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BFG RV/7101824/2019Ausländische Pensionsbezüge als Einkünfte gemäß § 29 Z 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2025

… 29 Z. 1 EStG 1988 zu beurteilen. Daraus folgt, dass die Steuerpflicht der gegenständlichen ausländischen Pensionsbezüge erst eintritt, wenn die Summe der zugeflossenen Renten den Wert der einbezahlten freiwillig einbezahlten Pensionsbeiträge übersteigt. Da dies im Streitjahr als dem erstmaligen Jahr der Auszahlung der "State Pension…

BFG RV/7101040/2016Ausländische Pensionsbezüge; Freibetrag gem. § 35 Abs 3 EStG 1988; (erhöhter) Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2021

…deutschen Pensionsbezügen ("Rente") an die deutschen Abgabenbehörden entrichteten Einkommensteuer bzw. Berücksichtigung des nach deutschem Recht zustehenden Freibetrages im Rahmen des österreichischen Progressionsvorbehaltes Aufgrund seines inländischen Wohnsitzes ist der Beschwerdeführer in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig, wobei sich die unbeschränkte Steuerpflicht grundsätzlich auf alle in- und ausländischen Einkünfte…

UFSW RV/1042-W/04Berücksichtigung sonstiger Bezüge (§ 67 EStG 1988) bei ausländischen Pensionsbezügen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2005

…vorgelegten Bestätigungen der pensionsauszahlenden Stellen betrugen die Pensionsbezüge aus Großbritannien im Berufungsjahr 2001 insgesamt 6.128 € (staatliche Pension) bzw. 9.153 € (private Firmenpension). Der Bw. teilte in der Beilage zur Einkommensteuererklärung für 2001 die beiden ausländischen Pensionen in zwölf laufende Bezüge und einen…

UFSW RV/0024-W/07Berücksichtigung sonstiger Bezüge (§ 67 EStG 1988) bei ausländischen Pensionsbezügen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2008

…vorgelegten Bestätigungen der pensionsauszahlenden Stellen betrugen die Pensionsbezüge aus Großbritannien im Jahr 2004 € 6.118,57 (staatliche Pension) und € 8.712,91 (private Firmenpension). Der Bw. teilte in der Beilage zur Einkommensteuererklärung für 2004 die beiden ausländischen Pensionen in zwölf laufende Bezüge und…

BFG RV/6100495/2014Pensionistenabsetzbetrag und ausländische Altersrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2015

…laufenden Tarif zu versteuern sind, weil der Einkommensteuertarif auf das Welteinkommen angewendet wird (UFS 17.7.2006, RV/0422-I/06). Wenn daher ausländische Pensionsbezüge zur Berechnung der Einschleifregelung heranzuziehen sind, dann müssen sie auch den Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag vermitteln. Nur so wird eine…

BFG RV/5100632/2022Einkommensteuer bei mehreren Pensionen (inländische und ausländische (deutsche) Pensionen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2022

…EStG 1988 nicht erkennbar sind. Danach sind auch ausländische, unter Progressionsvorbehalt stehende Renten als "zu versteuernde Pensionseinkünfte" zu beurteilen, die für die Einschleifregelung des § 33 Abs. 6 Z 3 EStG 1988 berücksichtigt werden müssen. Die Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages ist daher von jenen Pensionsbezügen zu bemessen…

BFG RV/2100105/20211) Progressionsvorbehalt für deutsche Rente 2) Krankenversicherungsbeiträge für ausländische Rentenleistungen 3) erhöhter Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2021

…laufenden Pensionseinkünften von 17.000 Euro und 25.000 Euro auf Null. Ungeachtet der gesetzlichen Formulierung "zu versteuernden …Pensionseinkünften" in § 33 Abs. 6 werden auch ausländische Pensionsbezüge, die aufgrund eines DBA unter Progressionsvorbehalt steuerbefreit sind, für die Einschleifung herangezogen (Rz 809 LStR ab 2009)…

BFG RV/2101418/20161. Progressionsvorbehalt für deutsche Rente 2. Krankenversicherungsbeiträge für ausländische Rentenleistungen 3. (erhöhter) Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2016

…Formulierung „zu versteuernden …Pensionseinkünften“ in § 33 Abs. 6 werden auch ausländische Pensionsbezüge, die aufgrund eines DBA unter Progressionsvorbehalt steuerbefreit sind (dies sind insbesondere solche aus ausländischen öffentlichen Kassen), für die Einschleifung herangezogen (Rz 809 LStR ab 2009). Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten soll eine Besteuerung erreicht…

BFG RV/2100009/20161. Progressionsvorbehalt für deutsche Rente 2. Krankenversicherungsbeiträge für ausländische Rentenleistungen 3. (erhöhter) Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2016

…Formulierung „zu versteuernden …Pensionseinkünften“ in § 33 Abs. 6 werden auch ausländische Pensionsbezüge, die aufgrund eines DBA unter Progressionsvorbehalt steuerbefreit sind (dies sind insbesondere solche aus ausländischen öffentlichen Kassen), für die Einschleifung herangezogen (Rz 809 LStR ab 2009). Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten soll eine Besteuerung erreicht…

UFSL RV/0171-L/021) Werbungskosten (bzw. Betriebsausgaben) eines Gesellschafter-Geschäftsführers, 2) Werbungskosten bei italienischen Pensionsbezügen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2005

…Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 104.466,00 S zur Gänze nicht anerkannt. Als ausländische Pensionsbezüge wurden lediglich die Einkünfte aus Italien in Höhe von 12.761,14 S festgesetzt. Bei der österreichischen Pension wurden die Werbungskosten in Höhe von 9.500,00 S…

UFSI RV/0582-I/11Besteuerung einer Schweizer Invalidenrente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2012

…sich die steuerliche Behandlung ausländischer Pensionen am Grundsatz der Einmalbesteuerung orientiert (vgl. VfGH 30.6.1984, G 101/84), wonach Beitragsleistungen zu ausländischen Pensionsversicherungen, die aus bereits der Einkommensteuer unterzogenen Einkommen erbracht wurden, nicht nochmals einer Besteuerung unterzogen werden. Ausländische Pensionsbezüge sind daher nur insoweit…

UFSI RV/0441-I/07Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages bei ausländischer gesetzlicher Alterspension
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.11.2007

…Die von der Bw. für zutreffend erachtete Auslegung hätte zur Folge, dass der strittige Pensionsbezug unterschiedlich behandelt würde, je nachdem, ob er von einer inländischen oder von einer ausländischen Anstalt ausbezahlt wird. Würde der strittige Rentenbezug von einer inländischen Anstalt ausbezahlt, käme der Pensionistenabsetzbetrag (unbestritten…

BFG RV/5100847/20241. Fahrten zum Familienwohnsitz bei vorübergehend doppelter notwendiger Haushaltsführung 2. Periodengerechte Abgrenzung einer zugeflossenen Pensionsnachzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2026

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Unstrittig bezog Bf (in der Folge: Beschwerdeführerin: Bf) in den Jahren 2020 und 2021 jeweils ganzjährig von der Österreichischen Gesundheitskassa Krankengeld und ausländische Pensionsbezüge ohne inländischen Steuerabzug. Sowohl im Jahr 2020 (9.12.2019 bis…

BFG RV/3100255/2017Besteuerungsrecht Österreichs an einer gemäß § 22 Nr 5 Satz 2 lit a sublit bb dEStG ausbezahlten Rente (§ 19 Abs 2 DBA-D)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2019

…Erklärungen gab er im Formular L1i an, dass er jeweils Pensionsbezüge ohne Lohnsteuerabzug erhalten habe. Daneben habe er jeweils unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite ausländische Pensionsbezüge erhalten. Das Finanzamt erließ am 11.4.2014 Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2009 bis 2013, denen es jeweils die vom Beschwerdeführer…

UFSK RV/0185-K/12Zuflusszeitpunkt ausländischer Pensionseinkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2012

…für 2006 wies der Bw. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (ausländische Pensionsbezüge, Kz 359) in Höhe von € 115.315,47 sowie Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen (Kz 754) in Höhe von € 632,60 aus. In einer Beilage gliederte der Bw. unter Zugrundelegung eines Wechselkurses von…

UFSW RV/0395-W/09Einschleifregelung beim Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2010

…dieser Pensionsbezüge ein Pensionistenabsetzbetrag in Höhe von 231,36 Euro berücksichtigt. Die Berechnung wurde im Einkommensteuerbescheid 2007 wie folgt vorgenommen: | Pensionseinkünfte aus nichtselbständiger Arbeit | 5.574,99 € | Sonderausgaben | - 980,87 € | Einkommen | 4.594,12 € | Ausländische…

UFSW RV/1650-W/10Höhe des Pensionistenabsetzbetrages bei ausländischer Pension
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2010

…vor, der Pensionistenabsetzbetrag stehe ihm in beiden Jahren in voller Höhe von 400 Euro zu, da seine österreichischen Pensionsbezüge in beiden Jahren deutlich unter der Grenze von 17.000,- Euro gelegen seien. Begründend führte er aus, die ausländische Pension, die er erhalte, sei nicht zu…

UFSL RV/0158-L/021) Zivilprozesskosten als Ausgaben eines Gesellschafter-Geschäftsführers a) bei seinen Einkünften als Gesellschafter, b) unter dem Titel außergewöhnliche Belastung 2) inländischer sowie ausländischer (italienischer und französischer) Pensionsbezug: Werbungskosten, Progressionsvorbehalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2005

…Tätigkeit. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 1994 machte der Steuerpflichtige ausländische Pensionsbezüge (Einnahmen aus einer italienischen und einer französischen Pension minus Werbungskosten) in Höhe von 12.001,00 S sowie Werbungskosten hinsichtlich inländischer Pensionsbezüge in Höhe von 7.363,00 S geltend. Bei den…

UFSW RV/2029-W/12Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages bei ausländischer Pension
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2012

…2008 | € | inländische Pensionsbezüge | 18.811,76 | Sonderausgaben | - 160,00 | | 18.651,76 (25.000 - 18.651,76) x 5 % = 317,41.€ Bei richtiger Berechnung - unter Einbeziehung der ausländischen Pensionsbezüge - hätte sich für das Jahr 2008…

BFG RV/7101063/2026Vorliegen von Wiederaufnahmegründen in Zusammenhang mit diversen Rentenzahlungen nach dem DBA Österreich-Deutschland; Besteuerungsrecht an diesen Rentenzahlungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2026Teil 1/2

…waren. c) Mit Ergänzungsersuchen vom 29. Oktober 2020 (für 2019) und 17. Mai 2022 (für 2020) wurden vom Bf. Unterlagen zu den ausländischen Pensionsbezügen abverlangt. Mit Antwortschreiben vom 2. November 2020 und 18. Mai 2022 wurden von der steuerlichen Vertreterin des Bf. jeweils Schreiben der **…