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BFG RV/5101405/2016Lohnzettel ist bei Fehlen anderer Unterlagen Beweis für ausgezahlte Gehälter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2016

…zugesprochen. Daraus ergibt sich jedoch nicht, ob er einen Anspruch auf Bezahlung ausständiger Gehälter hatte oder nicht. Es wurde kein Beweismittel vorgelegt, wonach dem Bf tatsächlich Gehälter nicht ausbezahlt wurden. Weder Klagsschrift noch entsprechendes Urteil, wonach dem Bf die Auszahlung ausständiger Gehälter zustehe, sind aktenkundig…

UFSW RV/0309-W/03Behaupteter Nichtzufluss von Gehaltszahlungen, zu denen ein Lohnzettel übermittelt wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2003

…Korrektur die diesbezügliche Unwissenheit der Y-GmbH über die geeignete Vorgangsweise nahe. Die vom Betriebsstättenfinanzamt der Z-KEG gemeldeten Ermittlungsergebnisse erscheinen hingegen als stichhaltig: Nicht ausgezahlte Gehälter hätten in der Bilanz aufscheinen müssen. Der Berufung wird somit teilweise stattgegeben, indem bei der Einkommensteuerveranlagung des Bw…

BFG RV/7106297/2019Geschäftsführerhaftung, behauptete Malversationen der steuerlichen Vertretung sowie Feststellungen der Betriebsprüfung betreffen nicht die haftungsgegenständlichen Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2020

…gemäß § 57 Handelskammergesetz zu bemessenden Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag. Es seien nur jene Lohnabgaben angesetzt worden, welche laut der Vorhaltsbeantwortung vom 06.07.2015 Nachforderungen für tatsächlich ausgezahlte Gehälter gewesen seien. Hinsichtlich anderer Abgaben, die für das Geschäftsergebnis einer juristischen Person nicht erfolgsneutral seien, sei es…

UFSS RV/0235-S/04Geschäftsführerhaftung; Gleichbehandlung; Lohnabgaben; Umsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2011

…Argumentation im Vorlageantrag nicht überzeugend. Kein Unternehmer wird dem Finanzamt laufend Lohnabgaben für nicht ausgezahlte Löhne und Gehälter melden (sollte dies ausnahmsweise geschehen stehen verfahrensrechtliche Möglichkeiten zur Berichtigung offen). Zu den Ausführungen im Vorlageantrag, wonach die Löhne nicht voll ausbezahlt wurden, ist außerdem auf die…

BFG RV/7104840/2017Steuerliche Begünstigung der Abfertigung bei zwei aufeinanderfolgenden Dienstverhältnissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2023

…war, zwischen der Beendigung des ersten und der Begründung des zweiten Dienstverhältnisses neun Monate lagen, in den beiden Dienstverhältnissen jeweils unterschiedlich hohe Gehälter ausbezahlt wurden und die Gesellschafter-Geschäftsführerin in ihrem zweiten Dienstverhältnis einem neuen Mehrheitsgesellschafter gegenüberstand. Demnach sei von zwei unabhängigen Dienstverhältnissen auszugehen. Die…

UStR 2000 Rz 846–8626.1.9.2. Umsätze von Aufsichtsratsmitgliedern
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

…BGBl. Nr. 694/1993 idgF) oder aus (Gesellschafts-)Verträgen. Verwaltungsräte sind gesellschaftsvertraglich geschaffene Organe, die der Überwachung der Geschäftsführung dienen. Rz 847: Die Befreiung betrifft Vergütungen jeder Art einschließlich Reisekostenersätze (zB fixe "Gehälter"; gewinnabhängige Zuwendungen; sonstige Vorteile). Die Bezeichnung der Gegenleistung ist ohne Bedeutung, es…

BFG RV/5101374/2017Zufluss des Entgeltes eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2020Teil 1/2

…sondern erst im Jahr 2015, weil der GF-Bezug im Jahr 2014 noch in voller Höhe auf das Verrechnungskonto Löhne und Gehälter gebucht aber nicht ausbezahlt worden wäre, weil die Auszahlung wie bereits dargestellt nicht möglich gewesen wäre. 4. Der Anhang für das Jahr 2015…

2022-0.433.0293. Wartung der Info zur Anwendung und Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2022-0.433.02917.06.2022

…geleisteten Tätigkeiten 1.1. Doppelbesteuerungsabkommen mit einer Art. 15 OECD-MA entsprechenden Regelung (Besteuerung nach dem Tätigkeitsortsprinzip) In den von Österreich abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) entsprechen die Bestimmungen betreffend die Aufteilung der Besteuerungsrechte an Gehältern, Löhnen und ähnlichen Vergütungen aus unselbständiger Arbeit idR Art. 15 Abs…

LStR 2002 Rz 11053–1111442.5.13 § 67 EStG 1988
geltende FassungRichtlinien15.12.2023

…12/2005 und 1 bis 11/2006 ausbezahlt, im Jänner 2007 für 12/2006). Die Auszahlung von Entgelten im Zusammenhang mit erbrachten Leistungen richtet sich im Allgemeinen nach den Bestimmungen der jeweils anzuwendenden arbeitsrechtlichen Vorschrift (zB sind die Gehälter nach dem Angestelltengesetz am Fünfzehnten und…

BFG RV/1100148/2018Besteuerung einer Schweizer Pensionsabfindung ("Freizügigkeitsleistung") bei Barauszahlung und definitiver Ausreise aus der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2020Teil 1/3

…die auf liechtensteinischen Konten oder Depots, die ihm zugerechnet würden, verbucht worden seien (zB gutgeschriebene Zinsen, ausgezahlte Dividenden, Gewinne aus Veräußerungen von Kapitalvermögen in der Spekulationsfrist, überwiesene Honorare usw.). Er wurde auch um Vorlage von Aufstellungen über diese Erträge sowie der allfällig abgezogenen EU-Quellensteuern…

BFG RV/4100485/2017Betriebsstätte, wirtschaftlicher Arbeitgeber, erhöhte Mitwirkungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2024

…wie folgt: "Umsatz der Betriebstätte (= Ausgangsrechnungen, die für die Onshore-Supervision gelegt werden) abzüglich einem pauschalen 70-80%tigen Betriebsausgabenabzug (soll alle Aufwendungen, wie zB Löhne, Gehälter, etc. die durch die Betriebsstätte anfallen abdecken [z. Bsp.: auch das Gehalt von Herrn Nname im Entsendungsraum…

BFG RV/3100621/2017Konzerninterne Arbeitskräftegestellung nach Indien und Israel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2019Teil 1/2

…In diesem Zusammenhang werde auch auf die erhöhte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen bei Auslandssachverhalten verwiesen. Es ergäben sich daher keine Anhaltspunkte, dass der in Deutschland ausgezahlte Arbeitslohn durch konzerninterne Weiterverrechnung den Gewinn eines indischen und israelischen Unternehmens geschmälert habe. Mangels vorliegender Beweise sei daher davon auszugehen…

BFG RV/7400017/2016Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Abgabenschuldigkeiten vor Stellung des Insolvenzantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2019

…anteilig entrichtet werden müssen und die Löhne nur in entsprechend geringerem Ausmaß ausbezahlt werden dürfen (VwGH v. 25. Jänner 1999, Zl. 97/17/0144; 29 Juni 1999, Zl. 99/14/0040). Im gegenständlichen Fall wurden laut Aktenlage zwar die Löhne und Gehälter im Haftungszeitraum ausbezahlt…

BFG RV/7101234/20171. Geschäftsführerhaftung 2. Gleichbehandlungsnachweis erbracht 3. Höhe und Zeitpunkt der gezahlten Löhne nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2018Teil 1/2

…Löhne oder Gehälter ausbezahlt worden seien. Die Abgaben seien von den ausbezahlten Löhnen zu berechnen. Neuerlich werde darauf hingewiesen, dass zum Beweis dafür auch die Beischaffung des Konkursaktes beantragt worden sei. Dies sei deshalb erforderlich, weil damit die Nichtzahlung der Löhne und Gehälter zweifelsfrei bewiesen…

BFG RV/7105308/2015Haftung gemäß § 9 BAO für Lohnabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2016

…gelangt seien. Darüber hinaus seien die Mitarbeiter nur noch anteilig ausbezahlt worden. Für die Monate Jänner 2010 bis März 2010 habe man nur noch zwischen 36,6 und 96,2% der vereinbarten Löhne und Gehälter begleichen können. Die nunmehrige Haftungspflichtige war im Zeitraum 5.9…

BFG RN/6100001/2014Verfassungswidrigkeit der pauschalen Vorauszahlungsregeln im Zusammenhang mit den Neuregelungen betreffend Managergehälter und sonstige Bezüge durch das AbgÄG 2014 (Normenprüfungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss27.08.2014Teil 1/3

…91 [93ft]) aber auch die Tatsache, dass die Betriebsausgabenabzugsgrenze auf Vergütungen für die laufende Tätigkeit und auf aufgeschobene Vergütungen im Rahmen einer Firmenpension jeweils gesondert angewendet wird. Weiters erscheint die Beschränkung des Betriebsausgabenabzuges für Gehälter, die EUR 500.000,00 pro Person und Wirtschaftsjahr übersteigen…

UFSI RV/0163-I/11Pflichtveranlagung bei nachgezahlter Provision
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2012

…fällig gewesen. Sie sei ein Lohnbestandteil, der immer je nach Anfall am Monatsende ausbezahlt worden sei. In einen weiteren Vorhalt hat der UFS die Bw. nach Schilderung des Verfahrensganges und des sich aus der Aktenlage und einem Telefonat mit der früheren Arbeitgeberin der Bw. ergebenden…

UFSG RV/0187-G/12Geschäftsführerhaftung: faktischer Geschäftsführer, Verschulden bei Haftung für Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2012

… 78 Abs. 3 EStG 1998). In solchen Fällen dürften Löhne nicht in voller Höhe ausbezahlt werden und seien (wie auch andere Schuldigkeiten) anteilig zu kürzen; die auf den gekürzten Lohnbetrag entfallende Lohnsteuer sei zur Gänze zu entrichten (VwGH 16.2.2000, 95/15/0046). Im…

UFSL RV/0102-L/10Anerkennung des Auszahlungsbetrages für eine Pensionsabfindung als "Vergleichssumme" iSd § 67 Abs. 8 lit. a EStG 1988?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011Teil 1/2

…Jahr 1978 erhielt ich von meinem Dienstgeber einen Pensionsvertrag, welcher vorsieht, dass eine monatliche Firmenpension, sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld, bis zu meinem Lebensende ausbezahlt wird. Im Falle meines Ablebens erhält meine Frau, AB, 60 % des mir zustehenden Betrages, ebenfalls bis zu ihrem Lebensende. Eine Abfindungszahlung…

UFSW RV/0932-W/05Zufluss von auf dem Verrechnungskonto gutgeschriebenen Bezügen eines Alleingesellschafters.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2010

…1-12/2002 | S 981.452,00 (€ 71.324,91) Diese in der GesmbH als Aufwand verbuchten Beträge sind beim Geschäftsführer in vollem Umfang als Einnahmen anzusetzen. Die nicht ausbezahlten Bezüge, die auf ein Verrechnungskonto gebucht wurden (Forderung des GF an die GesmbH)…