…Abgabenbehörde II. Instanz begehrt, weil es der klare Parteiwille gewesen sei, eine aufschiebende Bedingung vorzusehen. Dafür spreche, dass die Übergabe der Liegenschaft erst nach Erteilung der Baubewilligung stattfinden sollte und auch der Kaufpreis erst zu diesem Zeitpunkt bezahlt werden Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß §…

…seiner Ehegattin mündlich vereinbart wurde, dass im Falle der Trennung bzw. besserer finanzieller Möglichkeiten des Erblassers die Beträge zurückgezahlt werden müssten und diese aufschiebende Bedingung bis zum Todestag des Erblassers bzw. bis zum Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung nicht eingetreten ist, kann zufolge der Vorschrift…

…seiner Ehegattin mündlich vereinbart wurde, dass im Falle der Trennung bzw. besserer finanzieller Möglichkeiten des Erblassers die Beträge zurückgezahlt werden müssten und diese aufschiebende Bedingung bis zum Todestag des Erblassers bzw. bis zum Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung nicht eingetreten ist, kann zufolge der Vorschrift…

…seiner Ehegattin mündlich vereinbart wurde, dass im Falle der Trennung bzw. besserer finanzieller Möglichkeiten des Erblassers die Beträge zurückgezahlt werden müssten und diese aufschiebende Bedingung bis zum Todestag des Erblassers bzw. bis zum Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung nicht eingetreten ist, kann zufolge der Vorschrift…

…seiner Ehegattin mündlich vereinbart wurde, dass im Falle der Trennung bzw. besserer finanzieller Möglichkeiten des Erblassers die Beträge zurückgezahlt werden müssten und diese aufschiebende Bedingung bis zum Todestag des Erblassers bzw. bis zum Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung nicht eingetreten ist, kann zufolge der Vorschrift…

…vorgebracht - zwischen dem Erblasser und seiner Ehegattin mündlich vereinbart wurde, dass im Falle der Trennung bzw. besserer finanzieller Möglichkeiten des Erblassers die Beträge zurückgezahlt werden müssten und diese aufschiebende Bedingung bis zum Todestag des Erblassers nicht eingetreten ist, kann zufolge der Vorschrift des § 6 Abs…

…vorgebracht - zwischen dem Erblasser und seiner Ehegattin mündlich vereinbart wurde, dass im Falle der Trennung bzw. besserer finanzieller Möglichkeiten des Erblassers die Beträge zurückgezahlt werden müssten und diese aufschiebende Bedingung bis zum Todestag des Erblassers nicht eingetreten ist, kann zufolge der Vorschrift des § 6 Abs…

…vorgebracht - zwischen dem Erblasser und seiner Ehegattin mündlich vereinbart wurde, dass im Falle der Trennung bzw. besserer finanzieller Möglichkeiten des Erblassers die Beträge zurückgezahlt werden müssten und diese aufschiebende Bedingung bis zum Todestag des Erblassers nicht eingetreten ist, kann zufolge der Vorschrift des § 6 Abs…

…vorgebracht - zwischen dem Erblasser und seiner Ehegattin mündlich vereinbart wurde, dass im Falle der Trennung bzw. besserer finanzieller Möglichkeiten des Erblassers die Beträge zurückgezahlt werden müssten und diese aufschiebende Bedingung bis zum Todestag des Erblassers nicht eingetreten ist, kann zufolge der Vorschrift des § 6 Abs…

…vorgebracht - zwischen dem Erblasser und seiner Ehegattin mündlich vereinbart wurde, dass im Falle der Trennung bzw. besserer finanzieller Möglichkeiten des Erblassers die Beträge zurückgezahlt werden müssten und diese aufschiebende Bedingung bis zum Todestag des Erblassers nicht eingetreten ist, kann zufolge der Vorschrift des § 6 Abs…

…entstehen würde. Die Übereignung einer Kaufsache unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises würde jedoch nur das Verfügungsgeschäft betreffen. Dagegen stellte die Bw. fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über diese Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Im Sinne…

…Die aufschiebende Bedingung bringt das bedingte Recht durch ihren Eintritt zum Entstehen, die auflösende lässt es verloren gehen bzw. wegfallen (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuer, Rz. 20 zu § 8 GrEStG 1987). Nach § 8 Abs. 2 GrEStG 1987 ist nur eine aufschiebende Bedingung…

…einer künftigen Scheidung ist sofort gebührenpflichtig. Ein Scheidungsurteil ist als Bedingung iSd § 17 Abs. 4 GebG zu verstehen (VwGH 28.9.2000, 2000/16/0332). Vom Regelungsinhalt des § 17 Abs. 4 GebG werden sowohl aufschiebende wie auch auflösende Bedingungen erfasst. Angesichts der zitierten Rechtsprechung kann…

…bereits entstanden ist. Die Bestimmungen des § 17 GrEStG sind daher nicht anwendbar, wenn die Rechtswirksamkeit eines Rechtsgeschäftes noch von einer aufschiebenden Bedingung abhängig ist (VwGH 20.1.1983, 82/16/0123). Zudem wäre eine Anwendung der Begünstigungsvorschrift des § 17 GrEStG auch deswegen ausgeschlossen, weil es…

…vereinbart. Die Rechtswirksamkeit des Vertrages wurde von der vereinbarungsgemäßen Entrichtung der ersten zwanzig Monatsraten abhängig gemacht. Diese Bedingung wurde im Vertrag ausdrücklich als aufschiebend bezeichnet. Für diesen Rechtsvorgang setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien gegenüber dem Bw. mit Bescheid vom 19. Mai…

…gegenständlichen Fall werden die Ausgleichszahlungen für die Straßenabtretungen bezahlt. Diese Abtretungen an die Marktgemeinde erfolgen unabhängig von der Bezahlung der einzelnen Ausgleichszahlungen, unterliegen damit auch nicht einer aufschiebenden Bedingung. Die Abtretung an die Gemeinde erfolgt unabhängig davon, ob die einzelnen Ausgleichszahlungen entrichtet werden oder nicht…

…gegenständlichen Fall werden die Ausgleichszahlungen für die Grüngürtelabtretungen bezahlt. Diese Abtretungen an die Marktgemeinde erfolgen unabhängig von der Bezahlung der einzelnen Ausgleichszahlungen, unterliegen damit auch nicht einer aufschiebenden Bedingung. Die Abtretung an die Gemeinde erfolgt unabhängig davon, ob die einzelnen Ausgleichszahlungen entrichtet werden oder nicht…

…gegenständlichen Fall werden die Ausgleichszahlungen für die Grüngürtelabtretungen bezahlt. Diese Abtretungen an die Marktgemeinde erfolgen unabhängig von der Bezahlung der einzelnen Ausgleichszahlungen, unterliegen damit auch nicht einer aufschiebenden Bedingung. Die Abtretung an die Gemeinde erfolgt unabhängig davon, ob die einzelnen Ausgleichszahlungen entrichtet werden oder nicht…

…des Lebensgefährten zu. Sollte die Bw vorversterben, wäre das für später vorgesehene Wohnrecht obsolet. Aufgrund der aufschiebenden Bedingung bestehe nur eine 50%ige Wahrscheinlichkeit, dass die Vereinbarung effektuiert werde; es handle sich sohin um eine rein theoretische Absicherungsmaßnahme. Die Steuerpflicht könne nicht durch die grundbücherliche…

…dem darauf eingebrachten Vorlageantrag wurde Folgendes vorgebracht: "1. Richtig ist, dass die nachlassgegenständliche Liegenschaft am 17.6.2004 unter der (gesetzlich wie rechtsgeschäftlich - Punkt ERSTENS des Vertrages - stipuliert) aufschiebenden Bedingung der Zustimmung der Grundverkehrskommission verkauft wurde. 2. Richtig ist weiters, dass der Erblasser J.T…