9. Außergewöhnliche Situationen 9.1. AusschöpfungErschöpfung von Zollkontingenten Die Mitgliedstaaten stellen nach der AusschöpfungErschöpfung eines Zollkontingents keine weiteren Ziehungsanträge auf dieses Kontingent.

…19.4.1999, REM: 15/98, zu einem ähnlich gelagerten Sachverhalt). Dadurch hat sich der Hauptverpflichtete -im Vergleich zu anderen die gleiche Tätigkeit ausübenden Wirtschaftsteilnehmern- jedenfalls in einer außergewöhnlichen Situation befunden (vgl.dazu auch Witte in "Zollkodex-Kommentar", Linde-Verlag, 3.Auflage, RZ.30 zu…

…und führte dazu aus, dass die Operation in der A Privatklinik als außergewöhnliche Belastung zu werten sei. Die Operation stelle aufgrund der Schwere und der Notwendigkeit der Milz-Operation, eine außergewöhnliche Situation dar und beeinträchtige ebenso die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Bf., da die Aufwendungen für…

…auch darauf verlassen können. Mittlerweile hat sich die Situation geändert, die Arbeitnehmerveranlagung 2015 wurde eingereicht und ist mittlerweile durch und es sind keine außergewöhnlichen Belastungen mehr vorgesehen, weil sich die Situation einfach gebessert hat." In der Folge wurde die Verhandlung vertagt. Der Senat führte dazu…

…dass sie sich der Belastung aufgrund der Zwangsläufigkeit nicht entziehen könne. Die Doppelbelastung der Berufstätigkeit und Haushaltsführung bei vier Kindern sei eine außergewöhnliche Situation, kein leichtes Unterfangen für sie. Aus den Verwaltungsakten ist das Familieneinkommen der BW mit folgenden Beträgen ersichtlich: [Grafik] Da die BW…

…geführt hat, mit dem vorliegenden Sachverhalt, muss man bei objektiver Betrachtung nach Ansicht des BFG zum Ergebnis gelangen, dass derartige außergewöhnliche Situationen und Anschuldigungen, die ein kostenintensives "Wehren" als zwangsläufig erscheinen lassen, aus dem vorliegenden Sachverhalt nicht entnommen werden kann. Aus Sicht der Bf. ist…

…und voneinander völlig verschiedenen Unterbringungen der Notausrüstung. Ich benötige in jedem Fall jenen Aufmerksamkeitslevel, der sicherstellt, dass ich jegliche auch außergewöhnliche Situation erkennen kann, richtig einschätze und in der Lage bin, ohne Verzögerung eine adäquate Reaktion zu setzen. Ich muss jederzeit fähig sein vom Kapitän…

…er selbst sonst mache würde, um die Familie im definitiv "außergewöhnlich belasteten" Alltag maximal zu entlasten. Es stehe fest, dass ohne die Situation mit dem schwerbehinderten Sohn keine Familienhilfeleistungen gebraucht werden würden und ziemlich sicher auch keine Haushaltshilfe beschäftigt worden wäre. Insofern werde die Außergewöhnlichkeit…

…als außergewöhnlich zu bezeichnen ist, zB dadurch, dass ein Nichtnutzen des drittländischen Fahrzeugs eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit oder die Umwelt oder des Wirtschaftsbeteiligten selbst bedeuten könnte (EuGH 10.1.2006, C- 178/03, Slg. 2006, I-00107 Rz. 11). Auch eine lebensbedrohende Situation…

…erblickt werden. Mit Vorlageantrag vom 15.4.2024 beantragte der Bf. die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung. Die belangte Behörde habe die außergewöhnliche Situation, welche die Covid-19-Pandemie im Berufsstand der Steuerberater hervorgerufen habe, nicht ausreichend gewürdigt…

…verhindern. Dem ist zu entgegnen, dass jedem Unternehmen das Verhalten seiner Entscheidungsträger bzw. Machthaber zuzurechnen ist und somit keine außergewöhnliche Situation einer Interessenskollision darin zu erkennen ist. Schuldner der Kapitalertragsteuer ist gemäß § 95 Abs 2 EStG der Empfänger der Kapitalerträge. Die Kapitalertragsteuer ist durch Abzug…

…Umständen des Falles ergibt, dass sich der Antragsteller im Vergleich zu anderen Wirtschaftsbeteiligten, die die gleiche Tätigkeit ausüben, in einer außergewöhnlichen Situation befindet und dass er ohne diese Umstände den Nachteil, der in der Nacherhebung der Zölle liegt, nicht erlitten hätte. Für die sonstige Eingangsabgaben…

…Bw Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Begründend führte er aus: "Der Einkommensteuerbescheid wurde von ihrer Behörde zur damaligen Zeit geprüft, die Höhe der Rückvergütung ermittelt und für ok befunden. Durch eine außergewöhnliche Situation in meiner Familie, musste ich zur damaligen Zeit…

…keinen Einfluss auf die Nähe zur Zollschuld. Es hat sich die Bf. im Vergleich zu anderen, welche die gleiche Tätigkeit ausüben, in keiner außergewöhnlichen Situation befunden. Der Umstand, die Bf. habe selbst keinerlei Möglichkeiten gehabt, die Alternativnachweise vorzulegen, die Kontaktaufnahme zu den Zollbehörden und zur…

…keinen Einfluss auf die Nähe zur Zollschuld. Es hat sich die Bf. im Vergleich zu anderen, welche die gleiche Tätigkeit ausüben, in keiner außergewöhnlichen Situation befunden. Der Umstand, die Bf. habe selbst keinerlei Möglichkeiten gehabt, die Alternativnachweise vorzulegen, die Kontaktaufnahme zu den Zollbehörden und zur…

…keinen Einfluss auf die Nähe zur Zollschuld. Es hat sich die Bf. im Vergleich zu anderen, welche die gleiche Tätigkeit ausüben, in keiner außergewöhnlichen Situation befunden. Der Umstand, die Bf. habe selbst keinerlei Möglichkeiten gehabt, die Alternativnachweise vorzulegen, die Kontaktaufnahme zu den Zollbehörden und zur…

…keinen Einfluss auf die Nähe zur Zollschuld. Es hat sich die Bf. im Vergleich zu anderen, welche die gleiche Tätigkeit ausüben, in keiner außergewöhnlichen Situation befunden. Der Umstand, die Bf. habe selbst keinerlei Möglichkeiten gehabt, die Alternativnachweise vorzulegen, die Kontaktaufnahme zu den Zollbehörden und zur…

…vorgehalten werden, dass sie die Immobilie auch zum Verkauf anbieten müsse und deshalb die Vorsteuern vorenthalten würden. Sie ersuche daher um Stattgabe ihrer Beschwerde und Verständnis für ihre außergewöhnliche Situation. Der Beschwerde beigelegt waren: - E-Mail vom 14.05.2021 von des Maklers ***Name2***, MBA…

…Rechtslage, sondern um eine außergewöhnliche Situation. Die Berufung (nunmehr Beschwerde) wurde dem unabhängigen Finanzsenat am 21.05.2012 zur Entscheidung vorgelegt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Das Bundesfinanzgericht geht von folgendem entscheidungsrelevanten Sachverhalt aus: Mit dem Erbschaftssteuerbescheid vom 22.11.2011 wurde dem Bf. vom…

…Bw. zur Selbstversorgung nicht imstande sei. Der Gesetzgeber berücksichtige im Einkommensteuergesetz derartige außergewöhnliche Situationen und entlaste durch entsprechende Bestimmungen die dadurch entstehenden zusätzlichen Mehraufwendungen in Form einer steuerlichen Absetzbarkeit. Gemäß § 34 EStG 1988 seien die Kosten der Unterbringung in einem Senioren- oder Pflegeheim außergewöhnliche Belastungen…