…bestätigt werden, vorliegen. Rz 802: Die in einem Gerichtsurteil oder einem gerichtlichen, behördlichen oder außerbehördlichen Vergleich festgelegte Höhe des zu leistenden gesetzlichen Unterhalts ist so lange bindend, als sie nicht durch eine neue Festsetzung geändert wird oder nur deswegen ein geringerer Unterhalt geleistet wird, weil…

…Die in einem Gerichtsurteil oder einem gerichtlichen, behördlichen oder außerbehördlichen Vergleich festgelegt Höhe des zu leistenden gesetzlichen Unterhalts ist so lange bindend, als sie nicht durch eine neue Festsetzung von eben dieser Stelle geändert wird. Laut nachgereichter Nachweise haben Sie laut Vereinbarung mit der Kindesmutter…

…ausführte: Gemäß LStR 2002 Rz 802 kommen die Regelbedarfsätze nur dann zur Anwendung, wenn kein gerichtlicher, behördlicher oder außerbehördlicher Vergleich über die Höhe des zu leistenden gesetzlichen Unterhaltes vorliegt. Im gegenständlichen Fall liegt die behördliche Feststellung vom 15. Juli 2009 mit Wirkung ab 2003 vor…

…zusammensetzen. Mit Datum vom 25. September 2024 wurde der Bf von der belangten Behörde aufgefordert hinsichtlich seiner Unterhaltsverpflichtung ein Gerichtsurteil, einen gerichtlichen oder behördlichen Vergleich oder im Falle einer außerbehördlichen Einigung den schriftlichen Vergleich, sowie alle getätigten Zahlungen betreffend die Unterhaltsleistungen, vorzulegen. Mit Datum vom…

…Plus sowie den Unterhaltsabsetzbetrag für jeweils 3 Monate. Im Vorhalteverfahren wurde der Bf. iZm dem beantragten ganzen Familienbonus Plus um Nachreichung des gerichtlichen Vergleiches/Vereinbarung mit der Bezirkshauptmannschaft bei außerbehördlicher Einigung einen schriftlichen Vergleich über die Unterhaltszahlungen und sämtliche Nachweise ersucht. 1. Vorhaltsbeantwortung vom 21…

…da mangels Vorliegens einer behördlich festgelegten Unterhaltsverpflichtung bzw. einer außerbehördlichen Einigung durch schriftlichen Vergleich die Regelbedarfssätze der Gerichte herangezogen worden sind. Der so von der belangten Behörde ermittelten Unterhaltsverpflichtung sei der Beschwerdeführer nicht zur Gänze nachgekommen. Fristgerecht brachte der Beschwerdeführer am 14.6.2024 Beschwerde…

…Jugendwohlfahrtsbehörde abgeschlossen; Gerichtsurteil), sonst aus einer außerbehördlichen Einigung (schriftlicher Vergleich). Diese Höhe ist so lange bindend, als sie nicht durch eine neuere Unterhaltsfestsetzung geändert wird. Bei außerbehördlicher Einigung dürfen die von den Gerichten angewendeten Regelbedarfsätze nicht unterschritten wurden. Diese kommen nur subsidiär zur Anwendung, wenn…

…vor der Jugendwohlfahrtsbehörde abgeschlossen; Gerichtsurteil), sonst aus einer außerbehördlichen Einigung (schriftlicher Vergleich). Bei außerbehördlicher Einigung dürfen die von den Gerichten angewendeten Regelbedarfsätze nicht unterschritten wurden. Die Regelbedarfsätze sind abstrakte (nicht an die konkrete Einkommenssituation der Eltern angelehnte) Werte und sollen die durchschnittlichen Grundbedürfnisse (Wohnung, Nahrung…

…sprechen würden. Weiters wurde der Bw. aufgefordert, betreffend der für beide Kinder geltend gemachten Unterhaltsabsetzbeträge das Gerichtsurteil oder den gerichtlichen/behördlichen Vergleich mit dem festgesetzten Unterhaltsbetrag für beide Kinder vorzulegen. Bei außerbehördlicher Einigung sollte der schriftliche Vergleich vorgelegt werden. Weiters wurde der Bw. ersucht, die…

…volle Unterhaltszahlung ermittelt werden kann. Primär ist für die Höhe der Unterhaltsverpflichtung der in einem Gerichtsurteil oder einem gerichtlichen, behördlichen oder außerbehördlichen Vergleich festgelegte Betrag maßgebend. Ist der zu leistende gesetzliche Unterhalt jedoch im Hinblick auf die VfGH- und OGH-Rechtsprechung geringer als der festgelegte…

…§ 33 Anm. 96). Die in einem Gerichtsurteil oder einem gerichtlichen, behördlichen oder außerbehördlichen Vergleich festgelegte Höhe des zu leistenden gesetzlichen Unterhalts ist so lange bindend, als sie nicht durch eine neue Festsetzung geändert wird (vgl. Wanke in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1…

…Teilbetrages von 25,50 Euro bzw. 38,20 Euro oder 50,90 Euro) hat nicht zu erfolgen. Die in einem Gerichtsurteil oder einem gerichtlichen, behördlichen oder außerbehördlichen Vergleich festgelegte Höhe des zu leistenden gesetzlichen Unterhalts ist so lange bindend, als sie nicht durch eine neue…

…Die in einem Gerichtsurteil oder einem gerichtlichen, behördlichen oder außerbehördlichen Vergleich festgelegte Höhe des zu leistenden gesetzlichen Unterhalts ist so lange bindend, als sie nicht durch eine neue Festsetzung geändert wird. Im vorliegenden Fall liegen betreffend das Ausmaß des zu leistenden Unterhaltes einerseits die bis…

…Vergleich festgesetzten Betrag oder im Falle einer außergerichtlichen Einigung aus dem im schriftlichen Vergleich festgehaltenen Unterhaltsbetrag (vgl. UFS 2.10.2009, GZ. RV/0425-I/08). Primär ist also für die Höhe der Unterhaltsverpflichtung der in einem Gerichtsurteil oder einem gerichtlichen, behördlichen oder außerbehördlichen Vergleich…

…6.2022, RV/7103688/2019). Die in einem Gerichtsurteil oder einem gesetzlichen, behördlichen oder außerbehördlichen Vergleich festgelegte Höhe des zu leistenden gesetzlichen Unterhalts sei so lange bindend, als sie nicht durch eine neue Festsetzung geändert werde oder nur deswegen ein geringere Unterhalt gleistet werde, weil…

…behördlichen Vergleich festgesetzten Betrag oder im Falle einer außergerichtlichen Einigung aus dem in dem schriftlichen Vergleich festgehaltenen Unterhaltsbetrag (Jakom EStG, 16. Aufl. (2023), § 33, II. Absetzbeträge (§ 33 Abs 2 bis 6) [Rz.78]). Die in einem Gerichtsurteil oder einem gerichtlichen, behördlichen oder außerbehördlichen Vergleich festgelegte…

…entnehmen, wie eine Valorisierungsklausel der Unterhaltsbeträge. Die in einem Gerichtsurteil oder einem gerichtlichen, behördlichen oder außerbehördlichen Vergleich festgelegte Höhe des zu leistenden gesetzlichen Unterhalts ist so lange bindend, als sie nicht durch eine neue Festsetzung geändert wird oder nur deswegen ein geringerer Unterhalt geleistet wird…

…gemacht wurden (vgl. Hofstätter - Reichel, aaO, Tz 28). Primär ist für die Höhe der Unterhaltsverpflichtung der in einem Gerichtsurteil oder einem gerichtlichen, behördlichen oder außerbehördlichen Vergleich festgelegte Betrag maßgebend (vgl. Hofstätter - Reichel, aaO, Tz 30). Wie oben festgestellt war der Bw. ab März 2002 zu…

…monatlich bezahlten Unterhalts etwa durch einen Gerichtsbeschluss, einen gerichtlichen, behördlichen oder außerbehördlichen schriftlicher Vergleich oder eine Bestätigung der empfangsberechtigten Person (jeweils im Original und der deutschen Übersetzung) vorzulegen. Weiter wurde zusätzlich mit der jeweiligen deutschen Übersetzung ein Scheidungsvergleich und ein Obsorgebeschluss, die Geburtsurkunde des Kindes…

…Tz 44]. Die Höhe der Unterhaltsverpflichtung ergibt sich primär aus einer behördlichen Festsetzung (behördlicher Unterhaltsvergleich, vor der Jugendwohlfahrtsbehörde abgeschlossen; Gerichtsurteil), sonst aus einer außerbehördlichen Einigung (schriftlicher Vergleich). Diese Höhe ist so lange bindend, als sie nicht durch eine neuere Unterhaltsfestsetzung geändert wird [vgl. Doralt/Herzog…