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BFG RV/5100402/2017Keine Forschungsprämie für Steuerpflichtigen, der Mitunternehmer ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2017

…1988 idF BudgBG 2011 können Steuerpflichtige, soweit sie nicht Mitunternehmer sind, und Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind, Prämien geltend machen für eigenbetriebliche Forschung und Auftragsforschung… Bildung… . Wie sich aus dem eindeutigen Normtext ergibt, kann ein Steuerpflichtiger (wie im gegenständlichen…

LStR 2002 Rz 10223–1024342.5.4 § 16 EStG 1988
geltende FassungRichtlinien20.12.2012

…1 Z 9 EStG 1988 - Aufwendungen für eine Tätigkeit, bei der keine steuerpflichtigen Einkünfte erzielt werden (Rz 225a) (1995) Der antragstellende Steuerpflichtige ist als Militärpfarrer und darüber hinaus in einer Gemeinde als Kaplan tätig. Außerdem übte er im betreffenden Jahr verschiedene Seelsorgedienste im ganzen Bundesland…

BFG RV/4100031/2023Alleinerzieherabsetzbetrag mangels Familienbeihilfe Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2024

…April 2022 ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass ein Alleinerzieher ein Steuerpflichtiger sei, der mit mindestens einem Kind mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)-Partner lebe. Das Tatbestandsmerkmal einer eheähnlichen Gemeinschaft stelle auf das Zusammenleben in…

BFG RV/4200160/2013Steuerbefreiung für Mineralöl, das als Luftfahrtbetriebsstoff eingesetzt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2015

…1995 über einen Gesamterstattungsbetrag in Höhe von € 7.987,40. Mit Bescheid vom 7. Mai 2013 erstattete das Zollamt dem antragstellenden Unternehmen € 4.939,63 an Mineralölsteuer. In der Begründung des Bescheides wird unter anderem ausgeführt, der "Antrag" der Firma D (später bescheidmäßig…

UFSG RD/0001-G/12Unzulässiger Papierantrag im elektronischen Vorsteuererstattungsverfahren (ab 1.1.2010) und Devolutionsantrag bzw. Entscheidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2012

…Antragstellerin habe mit Schreiben vom 30.06.2010 einen Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer für nicht im Inland ansässige Unternehmer samt den dafür notwendigen Formularen (U 5), dem Nachweis der Eintragung als steuerpflichtiger Unternehmer, sowie 34 Rechnungen im Original an das Finanzamt Graz-Stadt übermittelt…

UFSF RV/0314-F/07Nachdem die Berufungswerberin im strittigen Kalenderjahr die Familienbeihilfe für ihre Tochter nicht bezog, stand ihr auch kein Alleinerzieherabsetzbetrag zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2008

…Erst mit Eingabe vom 22. Jänner 2007 beantragte die Bw als antragstellende Person die Familienbeihilfe für ihre Tochter u ab Jänner 2007. Im Zeitraum von September 2005 bis einschließlich Dezember 2006 hat die Tochter laut vorliegender Aktenteile und Unterlagen wegen Umzug/Übersiedlung und eigener Hausstandsgründung…

BFG RV/7101420/2017Ermessensübung bei der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2021Teil 1/2

…unter anderem aus: [Grafik]   Bezughabende Normen § 18 Abs 1 Z 2 KBGG Sachverhalt und Anträge Sachverhalt: Der Steuerpflichtige und seine damalige Lebensgefährtin beantragten im Jahr 2006 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Über die Rechtslage belehrt, verpflichteten sich beide Eltern als Gesamtschuldner im Falle des Übersteigens…

BFG RV/4200056/2013Mineralölsteuerbefreiung für Luftfahrtbetriebsstoffe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2014

…in Höhe von € 108.370,80. Mit Bescheid vom 12. November 2012 erstattete das Zollamt dem antragstellenden Unternehmen einen Betrag in Höhe von € 1.934,41 an Mineralölsteuer. In der Begründung des Bescheides wird detailliert ausgeführt, für welche Geschäftskunden der A-GmbH die…

UFSG RV/0311-G/121. Einbringung der Berufung durch eine dazu nicht Legitimierte 2. Unzulässiger Papierantrag im (elektronischen) Vorsteuererstattungsverfahren (ab 1.1.2010 für EU-Unternehmer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2012

…nachfolgend aufgeführten Unterlagen versendet, die für die Vorsteuerrückerstattung erforderlich sind: - Unternehmerbestätigung seitens des Finanzamtes AS "Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer)" von Juni 2010 - 34 Originalrechnungen - Detaillierte Einzelaufstellung der Vorsteuerbeträge der 34 beigefügten Originalrechnungen für den Vergütungszeitraum 01/2009 - 01/2010. AIs Nachweis für die…

UFSG RV/0421-G/08(Keine) Vorsteuererstattung bei Nichtvorlage von Originalbelegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2009

…im Inland verblieben sein, so würde das zu einem Umsatz in Österreich führen. Sollte die Ware doch für das antragstellende Unternehmen für unternehmerische Zwecke nach Tschechien verbracht worden sein, so hätte dies dem Rechnungsaussteller bei Übergabe der Ware mitgeteilt werden müssen. Der Lieferer hätte die…

UFSS RV/0198-S/06Berufung wegen beantragter Rückzahlung von Kapitalertragsteuer gem. § 94a EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2007

…deutschen Finanzamt im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens bestätigt. In einem Beiblatt A zu diesem Vordruck wurde angegeben, dass die antragstellende Gesellschaft ein über den Rahmen der Vermögensverwaltung hinausgehende eigene Betätigung ausübe, keine eigenen Arbeitskräfte beschäftige und über keine eigenen zur Betriebsausübung dienenden Betriebsäume verfügt. Unter dem…

UFSF RV/0304-F/03Zurechnung des steuerlichen Ergebnisses bei Einschaltung einer Handelsanstalt in Liechtenstein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.03.2005Teil 1/2

…der Firma in das Handelsregister, der Erbringung des Nachweises einer geeigneten Betriebsstätte in Liechtenstein und der tatsächlichen und leitenden Funktion des Berufungswerbers im Unternehmen zugesichert, die antragstellende Anstalt jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Zusicherung nicht zur Ausübung des Gewerbes berechtige. Erst am 4.4…

2022-0.300.851Verständigungs- und Schiedsverfahren nach Doppelbesteuerungsabkommen, dem EU-Schiedsübereinkommen und dem EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2022-0.300.85105.05.2022Teil 1/4

…kann jedoch auch vor Ergehen des Steuerbescheids beantragt werden, denn es reicht aus, dass die abkommenswidrige Doppelbesteuerung droht. So kann ein Steuerpflichtiger bspw. nach Abgabe der Steuererklärung oder nach der Schlussbesprechung im Rahmen der Betriebsprüfung bereits ein Verständigungsverfahren beantragen (siehe OECD-Musterkommentar Art. 25, Rz…

BFG RV/5100659/2022Familienbonus Plus bei Grenzgänger (mit Lebensmittelpunkt in OÖ. und aufrechter Ehe und 2 mj. Kinder in Deutschland bei Kindesmutter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 1/2

…Verpflichtung zum Unterhalt und einen Zahlungsnachweis über die Unterhaltszahlungen vor. Für die beantragten Sonderausgaben Renten und dauernde Lasten € 1200 sind Nachweise vorzulegen. Erläuterungen zur Steuerpflicht: Unbeschränkt steuerpflichtig sind Personen, die Österreich einem Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Einen Wohnsitz in Österreich haben Personen…

BFG RV/2100613/2025Besteuerung einer deutschen Pensionskassenrente nach § 25 Abs. 1 Z 2 lit b EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…legen sind. Das FAÖ ordnete die VddB-Rente in den angefochtenen Bescheiden zur Gänze den steuerpflichtigen nichtselbständigen Einkünften zu. In der dagegen eingebrachten Beschwerde begründete die (nach Vertreterwechsel ab der ANV 2020 einschreitende) steuerliche Vertretung der Bf den von den Vorjahreserklärungen abweichenden Standpunkt damit, dass…

BFG RV/2100861/2024Besteuerung einer deutschen Pensionskassenrente nach § 25 (1) Z 2 lit b EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…legen sind. Das FAÖ ordnete die VddB-Rente in den angefochtenen Bescheiden zur Gänze den steuerpflichtigen nichtselbständigen Einkünften zu. In der dagegen eingebrachten Beschwerde begründete die (nach Vertreterwechsel ab der ANV 2020 einschreitende) steuerliche Vertretung der Bf den von den Vorjahreserklärungen abweichenden Standpunkt damit, dass…

BFG RV/5100176/2024Berücksichtigung von Zu- und Abschlägen nach § 4 Abs 2 Z 2 EStG 1988 bei der Unternehmensgruppe im Körperschaftssteuerbescheid Gruppe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2025

…für den Steuerpflichtigen "neu hervorgekommen sind". Aus dem insoweit klaren Wortlaut des § 303 Abs 1 lit b iVm Abs 2 lit b BAO ist somit abzuleiten, dass bei einem derartigen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht der antragstellenden Person…

BFG RV/5100548/2022Familienbonus Plus eines Grenzgängers für seine in Deutschland lebenden Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2024

…I Nr. 135/2022) 3. Der Familienbonus Plus ist in der Veranlagung entsprechend der Antragstellung durch den Steuerpflichtigen wie folgt zu berücksichtigen: a) Für ein Kind, für das im jeweiligen Monat kein Unterhaltsabsetzbetrag nach Abs. 4 Z 3 zusteht: - Beim Familienbeihilfenberechtigten oder dessen (Ehe-)Partner…

BFG RV/5100814/2023Familienbonus Plus eines Grenzgängers für seine in Deutschland lebenden Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2024

…I Nr. 135/2022) 3. Der Familienbonus Plus ist in der Veranlagung entsprechend der Antragstellung durch den Steuerpflichtigen wie folgt zu berücksichtigen: a) Für ein Kind, für das im jeweiligen Monat kein Unterhaltsabsetzbetrag nach Abs. 4 Z 3 zusteht: - Beim Familienbeihilfenberechtigten oder dessen (Ehe-)Partner…

BFG RV/2100468/2021Keine Vorsteuererstattung für Roaminggebühren von Drittlandsunternehmen, da Inlandsumsätze vorliegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2023

…dass er sich nicht auf das günstigere EU-Recht berufen hat oder berufen hat können. Daher ist seine Leistung in Österreich steuerbar und steuerpflichtig und die Rechnung wurde zu Recht mit österr. Umsatzsteuer ausgestellt und ist grundsätzlich abzugsfähig. Ad 2. Zur Leistungsbeziehung zwischen Drittlandsunternehmer und…