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EAS 3451Steuerbefreite Forschungstätigkeit nach Art. 21 DBA-Indien
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft2024-0.217.50631.05.2024

…anerkannt worden ist. Eine bloße Vergleichbarkeit mit einer öffentlichen Einrichtung ist nicht ausreichend. Nach § 71 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zertifizierte Forschungs- oder Bildungseinrichtungen erfüllen nach Auffassung der zuständigen österreichischen Behörde diese Voraussetzung und gelten somit als "anerkannte Anstalt". Die Steuerbefreiung für Forschungstätigkeiten greift nicht…

UFSW RV/0694-W/05Versicherungs- oder Garantievereinbarung einer GmbH mit einer liechtensteinischen Sitzgesellschaft sowie Prämien und Schadensvergütungen als Scheingeschäft? Übernahme von Opernball- und Reisekosten eines Gesellschafter-Geschäftsführers durch die GmbH als nicht abzugsfähigeVorsteuern und Aufwendungen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2010Teil 2/2

…Dagegen wandte der Bw zuletzt - von seinen weiter oben verworfenen Ausführungen abgesehen - nur mehr ein, es müssten allenfalls die Exporterlöse der Jahre 1998 - 2002 um nicht als Garantieerfüllung anerkannte Leistungen der *Anstalt gekürzt werden, weil dann eben in diesem Umfang von uneinbringlichen Forderungen auszugehen sei…

UFSS FSRV/0019-S/09International tätiger Baugerüstehändler als steuerliches U-Boot; britische Limited in Verbindung mit Liechtensteinscher Anstalt als Instrument zur rechtswidrigen Steuervermeidung; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.12.2009Teil 1/2

…6.777,22) und betreffend das Veranlagungsjahr 2003 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von € 1.804,89 bewirkt, indem er unter Etablierung einer angeblichen stillen Gesellschaft zwischen der B-Ltd und einer "X Anstalt" in Liechtenstein, über welche er die Geschäftspost laufen ließ…

BFG RV/7102152/2018Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe bei Unterbringung im Rahmen des Vollbetreuten Wohnens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2018Teil 1/2

…Kosten waren für die Unterbringung in der gegenständlichen Wohngemeinschaft zu entrichten und wer hat diese getragen? Die Wohngemeinschaft BEZEICHNUNG ist eine anerkannte Einrichtung des Fonds Soziales Wien und wird von diesem auch finanziert. Welche Kosten genau Frau NN zu tragen hatte, können wir nicht beantworten…

VereinsR 2001 Rz 6–391.1 Voraussetzungen für das Vorliegen abgabenrechtlicher Begünstigungen
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…des privaten Rechts in Betracht, insbesondere Vereine im Sinne des Vereinsgesetzes 2002, aber auch Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Stiftungen und Anstalten, ferner Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts (körperschaftsteuerrechtlich) bzw. gegebenenfalls die Körperschaften des öffentlichen Rechts selbst. Auch Genossenschaften können im…

UStR 2000 Rz 261–2712.3. Körperschaften des öffentlichen Rechts
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

… Freiwillige Feuerwehren und Feuerwehrverbände; Jagdgenossenschaften und Landesjagdverbände; landesgesetzlich anerkannte Wasser- und Abwassergenossenschaften; Landesfremdenverkehrsverbände und -vereine; Müllbeseitigungsverbände. Selbständige öffentliche Anstalten und Fonds (zB Betriebsratsfonds). Das Österreichische Rote Kreuz wirdund seine Zweigvereine werden als Körperschaft des öffentlichen Rechts behandelt (bis§ 10 Abs. 1 RKG 31.12.2023…

BFG RV/3100164/20151. Keine (zusätzlichen) pauschalierten Betriebsausgaben hinsichtlich der bereits um den Hausanteil gekürzten Sonderklassegebühren eines nachgeordneten Arztes 2. Antragstellung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages ist nicht mit dem erstmaligen Eintritt der Rechtskraft begrenzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2015Teil 1/2

… 147 BAO durchgeführt und dabei das Betriebsausgabenpauschale gemäß § 17 Abs. 1 EStG 1988 in Höhe von 12 % für die Jahre 2006 bis 2008 anerkannt worden sei. In der Niederschrift über die damalige Schlussbesprechung sei in Pkt. 1) das Betriebsausgabenpauschale konkret auch für das Jahr 2008…

BFG RV/7104446/2020Ein Polizeischüler ist kein Lehrling
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2021Teil 3/3

c) sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt; handelt es sich um ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich dieser Betrag um…

UFSG RV/0573-G/08Belastung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit mit Begräbniskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2012

…iHv € 3.978,03 geltend. Laut Erklärung wurde mangels Vermögen kein Verlaß abgehandelt. Im Erstbescheid anerkannte das Finanzamt die Begräbniskosten unter einem Verweis auf ein (nicht protokolliertes) Telefonat nicht an. In der Berufung führte die Bw dazu aus, dass die Nicht-Anerkennung laut Finanzamt…

BFG RV/3100033/2022Außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2023

…6. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 06.10.2021 wurde der Bescheid vom 27.07.2021 abgeändert. Krankheitskosten mit Selbstbehalt iHv. 60,50 Euro wurden anerkannt, die sich wegen des Selbstbehalts allerdings nicht auswirken. Begründend wurde ausgeführt: "Für die Anerkennung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung ist erforderlich…

UFSF RV/0127-F/13Großes Pendlerpauschale - kürzeste Fahrtstrecke?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2013

…| Rundung gem. § 39 Abs. 3 EStG 1988 | 0,37 € | Festgesetzte Einkommensteuer | 4.552,00 € Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw.) bezog im Berufungsjahr nichtselbständige Einkünfte bei der T Anstalt, Gd y, S-Straße yy. Sein Wohnsitz befand…

UFSF RV/0128-F/13Großes Pendlerpauschale - kürzeste Fahrtstrecke?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2013

…| Rundung gem. § 39 Abs. 3 EStG 1988 | 0,14 € | Festgesetzte Einkommensteuer | 3.597,00 € Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (in der Folge kurz: Bw.) bezog im Berufungsjahr nichtselbständige Einkünfte bei der T Anstalt, Gd Y, S-Straße yy. Ihr Wohnsitz befand…

UFSW RV/1463-W/11Aufwendungen eines den Gegenstand Deutsch unterrichtenden AHS-Lehrers für Fachliteratur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2012

…wich in diesem insofern von der Erklärung des Bw. ab, als es die Kirchenbeitragszahlungen lediglich iHv € 200,-- anerkannte und die geltend gemachten Topf-Sonderausgaben auf Grund der Höhe der vom Bw. erzielten Einkünfte iSd der Bestimmung des § 18 Abs 3 Z 2 EStG 1988…

UFSK RV/0299-K/10Ausbildung an der medizinisch technischen Akademie gleichwertig mit staatlich anerkanntem Abschluss an Berufsfachschule?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2012

…für welche die Bw. Familienbeihilfe bezog. Die Tochter absolvierte vom 15.01.2007 bis 14.01.2010 in Leipzig eine dreijährige Ausbildung zur Ergotherapeutin. Im Einkommensteuerbescheid für 2008 vom 31.03.2009 anerkannte das Finanzamt den Alleinerzieherabsetzbetrag und die begehren Sonderausgaben, berücksichtigte jedoch nicht das…

UFSW RV/0711-W/11Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei Familienwohnsitz in Polen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2011

… 299 BAO auf und erließ am selben Tag einen neuen Sachbescheid, mit dem es die beantragten Aufwendungen für Familienheimfahrten nicht mehr als Werbungskosten anerkannte. Der neue Einkommensteuerbescheid weist folgende Begründung auf: "[...] Da die aus der Begründung des Sachbescheides sich ergebende inhaltliche Rechtswidrigkeit eine nicht bloß…

UFSF RV/0545-F/08Bedeutung des Datums eines Anerkennungsbescheides betreffend eine im Rahmen eines anderen Studiums abgelegte Prüfung für die Familienbeihilfengewährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2009

…Universitätsgesetz 2002 idgF lautet: "Anerkennung von Prüfungen" (1) Positiv beurteilte Prüfungen, die ordentliche Studierende an einer anerkannten inländischen oder ausländischen postsekundären Bildungseinrichtung, einer berufsbildenden höheren Schule, einer Höheren Anstalt für Lehrer- und Erzieherbildung, in Studien an anerkannten inländischen Bildungseinrichtungen, deren Zugang die allgemeine Universitätsreife erfordert…

ZK-20307.3. Waren zugunsten von Katastrophenopfern (C26)
geltende FassungRichtlinien12.05.2021

…jeweilige Sondergesetzte oder Verordnungen neben den Gebietskörperschaften auch eingerichtete Personenkörperschaften (zB berufliche Interessenvertretungen wie Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer usw.), Anstalten (zB die Sozialversicherungsträger wie GKK, BVA usw.) und die gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften zugelassen. Bei allen Begünstigten nach Art. 74 Abs. 1 ZBefrVO ist nach Art…

BFG RV/7103892/2018Vorsteuerabzug für eine Religionsgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2020

…19. Juli 2018 gab die belangte Behörde der Beschwerde teilweise statt. Es wurden EUR 200,00 an Vorsteuern im Zusammenhang mit der vorgelegten Rechnung der C GmbH vom TTMM 2016 anstatt EUR 11.220,00 anerkannt. In ihrer Begründung führte die belangte Behörde aus, bei…

BFG RV/7103197/2018Ausbildung zur Rettungssanitäterin Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2020Teil 2/3

…der medizinisch-wissenschaftlichen Leiterin war nicht nachzukommen, weil das Gericht den diesbezüglichen Tatsachenbehauptungen der Bf folgt und (iura novit curia) die rechtliche Beurteilung, ob eine "staatlich anerkannte Ausbildung" nach österreichischem Recht vorliegt, dem Gericht ohne entsprechendem Zeugenbeweis obliegt. Rechtsgrundlagen § 2 FLAG 1967 lautet in der…

BFG RV/7105804/2016Kein Vertreterpauschale für einen Mitarbeiter eines Pharmaunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2016

…Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl II Nr 382/2001. In dem am 17.9.2015 erlassenen Einkommensteuerbescheid 2014 anerkannte das Finanzamt das geltend gemachte Vertreterpauschale mit der Begründung nicht, dass dieses Pauschale Pharmareferenten nicht zustehe…