…herangezogen wurde. Schließlich habe er in der Berufungsschrift explizit behauptet, Mittelsperson zwischen A und dem jeweiligen Kurier gewesen zu sein. Es könne am Einfuhrschmuggel jeder beteiligt sein, der durch sein Verhalten das Verbringen durch andere veranlasst bzw. unterstützt hat. Typische Teilnehmer seien Personen, die dem…

…Eine zeitlich vor der Übernahme der beladenen Beförderungsmittel gelegene konkrete Beteiligungshandlung des Bf. am vorschriftswidrigen Verbringen ist dem Akt nicht zu entnehmen. Der Bf. wurde somit erst tätig, nachdem der Verbringungsvorgang bereits abgeschlossen war. Die Voraussetzungen für eine Zollschuldnerschaft als Beteiligter am Verbringen gemäß Art…

…beiden Fahrzeuge zum Zollamt Nickelsdorf zu verbringen, die Ausfuhrbestätigung zu besorgen und im Anschluss daran wieder zur Bf. zurückzubringen, kann nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates für sich allein nicht zwingend geschlossen werden, dass eine vertretungsbefugte Person im Namen der Bf. am vorschriftswidrigen Verbringen beteiligt war…

…kommen, weit fassen wollte. Zu dem in dieser Vorschrift enthaltenen objektiven Tatbestandsmerkmal hat der EuGH ausgesprochen, dass jedermann, der durch sein Verhalten in irgendeiner Weise an dem vorschriftswidrigen Verbringen mitgewirkt hat als Zollschuldner in Betracht kommt (zur Beteiligung am vorschriftswidrigen Verbringen gem. Art. 202 Abs…

…ist daher, sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht, als eine am vorschriftwidrigem Verbringen beteiligte Person, im Sinne des Artikel 202 Abs.1 Buchstabe a und Abs.3 zweiter Anstrich, anzusehen. Es war daher der bekämpfte Bescheid entsprechend abzuändern und spruchgemäß zu entscheiden. Wien…

…Wien vorstehende Berufung als unbegründet ab und änderte den Spruch des bekämpften Bescheides entsprechend dem vom Gericht festgestellten Sachverhalt insoferne, als der Bf. als am vorschriftswidrigen Verbringen der verfahrensgegenständlichen Zigaretten Beteiligter in Anspruch genommen und die Gesamtmenge der Zigaretten geringfügig, nämlich um 100 Stück Zigaretten…

…Wien vorstehende Berufung als unbegründet ab und änderte den Spruch des bekämpften Bescheides entsprechend dem vom Gericht festgestellten Sachverhalt insoferne, als der Bf. als am vorschriftswidrigen Verbringen der verfahrensgegenständlichen Zigaretten Beteiligter in Anspruch genommen und die Gesamtmenge der Zigaretten geringfügig, nämlich um 100 Stück Zigaretten…

…nämlich die Beteiligung am vorschriftswidrigen Verbringen erfolgte rechtsrichtig, weil der Bf., wie auch schon vorher aus den Ausführungen des Gerichtes ersichtlich ist in die Schmuggelorganisation derart eingebunden war, dass erst durch sein Mitwirken das Gelingen des verfahrensgegenständlichen Zigarettenschmuggels möglich wurde. Eine solche Beteiligung liegt vor…

…11. 2001 war S am vorschriftswidrigen Verbringen der in den beiliegenden Berechnungsblättern genannten Zigaretten als eingangsabgabenpflichtige Waren in das Zollgebiet der Europäischen Union durch Organisieren und Zur- Verfügung Stellen der Transportfahrzeuge sowie Vermittlung eines Fahrers für deren Weitertransport nach Gr0ßbrittannien beteiligt, obwohl er wusste oder…

…im Zeitpunkt der Verbringung haben. Gemäß Art. 202 Abs. 3 zweiter Gedankenstrich ZK werden Beteiligte zu Zollschuldnern, wenn sie wussten oder hätten wissen müssen, dass sie damit vorschriftswidrig handeln. Beteiligt am vorschriftswidrigen Verbringen kann jedermann sein, der durch sein Verhalten das Verbringen durch andere veranlasst…

…im Zeitpunkt der Verbringung haben. Gemäß Art. 202 Abs. 3 zweiter Gedankenstrich ZK werden Beteiligte zu Zollschuldnern, wenn sie wussten oder hätten wissen müssen, dass sie damit vorschriftswidrig handeln. Beteiligt am vorschriftswidrigen Verbringen kann jedermann sein, der durch sein Verhalten das Verbringen durch andere veranlasst…

…ist wegen Beteiligung am vorschriftswidrigen Verbringen des in der Abgabenberechnung näher bezeichneten einfuhrabgabenpflichtigen Fahrzeuges in das Zollgebiet der Gemeinschaft gemäß Artikel 202 Absatz 1 Buchstabe a Zollkodex (ZK) und Artikel 202 Absatz 3 zweiter Anstrich ZK in Verbindung mit Artikel 234 Absatz 2 Zollkodex-Durchführungsverordnung…

…neben der, nach dem vorschriftswidrigen Verbringen erfolgten zur Verfügungstellung von Transportmitteln und der Vermittlung des Fahrers Handlungen gesetzt hat, die zeitlich bereits vor oder bei den Schmuggelfahrten liegen und eine Beteiligung am vorschriftswidrigen Verbringen darstellen, sind aus den Ermittlungsakten der Finanzstrafbehörde erster Instanz und den…

…werden ersetzt durch folgenden Text: "Am 8. Februar 2001 ist für den Bf. wegen Beteiligung am vorschriftswidrigen Verbringen des einfuhrabgabepflichtigen Fahrzeuges mit dem Schweizer Kennzeichen XY gemäß Artikel 202 Absatz 1 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit Artikel 234 Absatz 2 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) und…

…2001 war S. am vorschriftswidrigen Verbringen der in den beiliegenden Berechnungsblättern genannten Zigaretten als eingangsabgabenpflichtige Waren in das Zollgebiet der Europäischen Union durch Organisieren und Zur- Verfügung Stellen der Transportfahrzeuge sowie Vermittlung eines Fahrers für deren Weitertransport nach Gr0ßbrittannien beteiligt, obwohl er wusste oder vernünftigerweise…

…im Zeitpunkt der Verbringung haben. Gemäß Art. 202 Abs. 3 zweiter Gedankenstrich ZK werden Beteiligte zu Zollschuldnern, wenn sie wussten oder hätten wissen müssen, dass sie damit vorschriftswidrig handeln. Beteiligt am vorschriftswidrigen Verbringen kann jedermann sein, der durch sein Verhalten das Verbringen durch andere veranlasst…

…verweisen, wonach Zollschuldner die Personen sind, die am vorschriftwidrigen Verbringen beteiligt waren, obwohl sie wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass sie damit vorschriftswidrig handeln. Beteiligter am Einfuhrschmuggel kann jedermann sein, der durch sein Verhalten das Verbringen durch andere veranlasst, unterstützt oder sonst fördert. Selbst…

…vorschriftswidrig handeln. Es gäbe keine Beweisergebnisse, wonach er am vorschriftswidrigen Verbringen der Ware in das Zollgebiet beteiligt gewesen sein soll. Auch Beweisergebnisse, dass er wusste oder wissen hätte müssen, dass er damit vorschriftswidrig gehandelt habe, dass er am illegalen Verbringen beteiligt gewesen, sei, dass er…

…im Zeitpunkt der Verbringung haben. Gemäß Art. 202 Abs. 3 zweiter Gedankenstrich ZK werden Beteiligte zu Zollschuldnern, wenn sie wussten oder hätten wissen müssen, dass sie damit vorschriftswidrig handeln. Beteiligt am vorschriftswidrigen Verbringen kann jedermann sein, der durch sein Verhalten das Verbringen durch andere veranlasst…

…im Zeitpunkt der Verbringung haben. Gemäß Art. 202 Abs. 3 zweiter Gedankenstrich ZK werden Beteiligte zu Zollschuldnern, wenn sie wussten oder hätten wissen müssen, dass sie damit vorschriftswidrig handeln. Beteiligt am vorschriftswidrigen Verbringen kann jedermann sein, der durch sein Verhalten das Verbringen durch andere veranlasst…