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BFG RV/4100709/2014Unterlassene BVE-Wiederaufnahme/Sachbescheid Absehen von der beantragten mündlichen Verhandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.09.2019

…die Vorlage der Beschwerde vom 04.07.2014 gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 an das Bundesfinanzgericht und stellte weiters den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Am 04.11.2014 legte die belangte Behörde sowohl die Beschwerde gegen den Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend…

BFG RV/2100689/2026Im Zeitpunkt der Entscheidung bereits abgelaufene Stundungsfrist, Absehen von der beantragten mündlichen Verhandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2026

…2.2015, B 1534/2013). Das Gericht kann unter Berücksichtigung der Anforderungen an Verfahrensökonomie und Effektivität von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn der Fall auf der Grundlage der Akten und der schriftlichen Stellungnahmen der Parteien angemessen entschieden werden kann (EGMR 12.11.2002, Fall Döry…

BFG RV/5100301/20111. Rechtzeitige Vorlage des NeuFö3 2. Absehen von der mündlichen Verhandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2017

…2.2015, B 1534/2013). Das Gericht kann unter Berücksichtigung der Anforderungen an Verfahrensökonomie und Effektivität von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn der Fall auf der Grundlage der Akten und der schriftlichen Stellungnahmen der Parteien angemessen entschieden werden kann (EGMR 12.11.2002, Fall Döry…

BFG RV/6300015/2018Hinterziehung von Lohnabgaben durch den Geschäftsführer einer GmbH, welcher die Arbeitnehmer bosnischer Herkunft bei Betrugsfirmen einer Wiener Bande zum Schein gegen Entgelt anmelden ließ, um seiner eigenen GmbH die Lohnabgaben und Sozialversicherungsbeiträge zu ersparen; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.11.2019Teil 1/2

…einer mündlichen Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers wurde die gegenständliche Finanzstrafsache ausführlich erörtert. K. Gemäß § 160 Abs. 3 FinStrG kann das Bundesfinanzgericht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn die Parteien des Verfahrens darauf ausdrücklich bis zum Beginn der Verhandlung verzichtet…

BFG RV/7100788/2021Gegen nur das Verfahren betreffende Verfügungen ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig (§ 244 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.04.2021

…Z 1 BAO kann der Senat ungeachtet eines Antrages von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn die Beschwerde als unzulässig (…) zurückzuweisen ist (§ 260). Abs 5 leg cit lautet: "Obliegt die Entscheidung über die Beschwerde dem Einzelrichter und hat nach Abs 1 eine mündliche Verhandlung stattzufinden…

BFG RV/7501235/2014Kein Zusammenrechnen von Wertbeträgen (Strafen) für Grenze Beschwerdeverhandlung und ordentliche Revision bei Erledigung mehrerer Bescheidbeschwerden in einem Erkenntnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2014

… 44 Abs. 3 Z 3 VwGVG kann das Verwaltungsgericht (Bundesfinanzgericht) von einer Verhandlung absehen, wenn im angefochtenen Bescheid eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde. Eine mündliche Verhandlung entfiel, da in jedem der 6 angefochtenen Bescheiden eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde…

BFG RV/5300005/2020Verspätete Entrichtung bzw. Abfuhr von Selbstbemessungsabgaben (UVZ, L, DB und DZ) und dadurch begangene Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG durch einen Kleingewerbetreibenden; Bindung an das Verböserungsverbot im monokratischen Verfahren, Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2021

…Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu verzichten. F. Mit Eingabe vom 21. Juli 2021 hat auch R in Ausübung ihrer obgenannten Funktionen ihre Zustimmung zum Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung erteilt. G. Gemäß § 160 Abs. 3 FinStrG kann das Bundesfinanzgericht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen…

UFSW RV/0706-W/12Lt. VwGH 27.9.2012, 2010/16/0065 ist die Kapitalansammlungsrichtlinie unmittelbar anwendbar und die Kosten des Börsegangs sind von der Kapitalerhöhung abzuziehen. Die Bw. beantragte die erstmalige Festsetzung der selbstberechneten Gesellschaftsteuer gemäß § 201 Abs. 3 Z 1 BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2013

…das Unterbleiben beantragter mündlicher Verhandlungen. Die Durchführung liegt auch bei Vorliegen der Voraussetzungen dieser Bestimmung im Ermessen (Ritz, BAO-Handbuch, 214f.). Ermessensentscheidungen sind nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Das Absehen von der beantragten mündlichen Verhandlung ist angemessen…

UFSK RV/0262-K/07Unzulässige Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.10.2010

…mehr gegeben. Der Fortschreibungsbescheid zum 1. Jänner 1997 wirkt somit weiter fort. Was die beantragte mündliche Verhandlung anlangt, ist auf § 284 Abs. 3 BAO zu verweisen: "Der Berufungssenat kann ungeachtet eines Antrages (Abs. 1 Z 1) von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn die Berufung zurückzuweisen (§…

UFSW RV/0124-W/111. Nachweis von Sonderausgaben 2. Ablehnung eines Organwalters eines Finanzamtes 3. Disziplinarverfahren gegen einen Organwalter eines Finanzamtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2011

…2009, wurden die erforderlichen Banknachweise vorgelegt, wie auch in den stattgebenden Berufungsvorentscheiden Ende 2010 ausgesprochen wurde. Zur Beweisaufnahme und Wahrung des Parteiengehörs wird auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht verzichtet, wie ebenfalls unrichtig vom FA Neunkirchen/Wr Neustadt ausgeführt wurde. Es wird deshalb beantragt…

BFG RV/7500278/2016Voraussetzung für die Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit der Partei ist eine ordnungsgemäße Ladung (zu § 45 Abs 2 VwGVG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2017

…Beschwerdeverfahrens) bestimmt sich nach dem Spruch des angefochtenen Bescheides; ggst angefochtener Bescheid ist die Vollstreckungsverfügung wie eingangs dargestellt." Mit Fax vom 03.08.2016 ersuchte der Beschuldigte um Anberaumung einer mündlichen Verhandlung ab dem 19.09.2016. Das Ersuchen des Beschuldigten hatte sich mit der…

BFG RV/7300071/2024Zurückweisung einer Beschwerde gegen ein nicht von der Verhandlungsleiterin approbiertes Erkenntnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.10.2024

…Finanzstrafbehörde vom 19. März 2024, Strafnummer: *FV1*, wurde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 18. Oktober 2023 unter der Leitung von *AB1* und in Anwesenheit der Schriftführerin *AB2* sowie in Anwesenheit des Beschuldigten *GF1*, sowie dessen Verteidigers - der belangte Verband ***Bf2*** schuldig erkannt, "dass Herr…

BFG RV/7104008/2025Kein Vorsteuerabzug mangels Vorliegen der materiellen Voraussetzungen (fehlende Leistung), Ablehnung von in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträgen aufgrund Verfahrensförderungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.06.2026

… 253 BAO gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 08. Mai 2025, betreffend Umsatzsteuer 2021 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 29. Mai 2026 zu Recht erkannt: I. Der Umsatzsteuerbescheid 2021 wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der…

BFG RV/7400046/2023Beschwerde gegen Haftungsbescheid; vor der beantragten mündlichen Verhandlung wurden alle Abgaben entrichtet, daher fehlt es an dieser Haftungsvoraussetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2024Teil 1/2

…dritter Seite entrichtet. Damit fehlt es an offenen Abgabenforderungen gegen die Primärschuldnerin, für die eine Haftung möglich wäre. Der Beschwerde war daher Folge zu geben und der angefochtene Haftungsbescheid auszuheben. Eine Prüfung weiterer Voraussetzungen für die Haftung war daher obsolet. Absehen von der mündlichen Verhandlung

BFG RV/2300002/2023Verletzung der Meldeverpflichtung nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG, kein Absehen von einer Strafe nach § 25 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2023Teil 2/3

…nach vorangegangener mündlicher Verhandlung zu entscheiden, es sei denn, die Beschwerde ist zurückzuweisen oder der angefochtene Bescheid bereits aufgrund der Aktenlage aufzuheben, das Verfahren einzustellen oder es ist nach § 161 Abs. 4 vorzugehen. Abs. 2: Das Bundesfinanzgericht kann von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen…

BFG RV/7500582/2018Fahrlässige Verkürzung der Wiener Gebrauchsabgabe - objektive Tatseite (Gebrauchsabgabepflicht) und subjektive Tatseite (Verschulden) bestritten; Schuldspruch mit Absehen von der Verhängung einer Strafe und Erteilen einer Ermahnung gemäß § 45 Abs. 1 letzter Satz VStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2019

…Behörde Magistrat der Stadt Wien Rechnungs- und Abgabenwesen als Abgabenstrafbehörde vom 16.07.2018, GZ1 u.a., nach Durchführung von mündlichen Verhandlungen am 3.12.2018 und am 29.01.2019 in Anwesenheit der Beschuldigten, des Behördenvertreters AR A.B. und der Schriftführerin C.D…

BFG RV/6300003/20151. Abgabenhinterziehungen eines Rechtsanwaltes mittels Nichtabfuhr der vereinnahmten Umsatzsteuer im Rückfall 2. Teilweise Verfahrenseinstellung mangels Verhandlungsunfähigkeit des Beschuldigten 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2018Teil 1/2

…Gemäß § 160 Abs. 2 lit. b FinStrG kann das Bundesfinanzgericht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung unter anderem dann absehen, wenn bzw. soweit nur die Strafhöhe bekämpft worden ist und - wie verfahrensgegenständlich - keine der Parteien eine solche beantragt hat. Diese Voraussetzungen sind hier betreffend die…

BFG RV/7104689/2016Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrages durch den Berichterstatter des zuständigen Senates als Einzelrichter unter Absehung von der beantragten mündlichen Verhandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.02.2017

…Einzelrichter auferlegt bzw. eingeräumt.“ Der sohin sinngemäß anzuwendende § 274 Abs. 3 BAO bestimmt: „(3) Der Senat kann ungeachtet eines Antrages (Abs. 1 Z 1) von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn die Beschwerde 1. als unzulässig oder nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen ist (§ 260), 2. als zurückgenommen…

BFG RV/2300002/2021Illegaler Zigarrenhandel, aber keine Verurteilung wegen des Eigenverbrauchs; fortgesetztes Delikt, daher Beginn der absoluten Verjährung ab letzter Teiltat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2021Teil 3/5

…übersteigen darf." Beschwerde In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde vom 19. Februar 2021 wird das Erkenntnis vollumfänglich in sämtlichen Spruchpunkten wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes sowie aufgrund von Verfahrensmängeln angefochten und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt und wie folgt ausgeführt: "C. Sachverhalt und Verfahrensgang 1…

UFSS FSRV/0003-S/11Irrtümliche Wiederholung eines nicht in die Wiederaufnahme gezogenen Spruchteiles einer Strafverfügung im wiederaufgenommenen Finanzstrafverfahren; Umfang der Wiederaufnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.04.2012

…nach der am 13. April 2012 in Anwesenheit des Amtsbeauftragten sowie der Schriftführerin Sabine Hasenöhrl, jedoch in Abwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Berufung des G im wiederaufgenommenen Bereich der Finanzstrafsache zu StrNr. 091/2009/00131-001…