…der erforderlichen Genehmigung ist das Rechtsgeschäft schwebend unwirksam. Wird eine erforderliche Zustimmung in der Folge versagt, so kann gemäß § 8 Abs. 2 GrEStG eine Steuerschuld überhaupt nicht entstehen (VwGH 6.5.1982, 81/16/0060). Ist die Wirksamkeit des Erwerbsvorganges von einer abhandlungsbehördlichen Genehmigung abhängig…

…sondern auch die der erbl. Witwe veräußert wurde. Stellvertretend für die Verlassenschaft und die Erben unterzeichnete RA E die von ihm verfassten Verträge. Alle Kaufverträge waren an die abhandlungsbehördliche Genehmigung gebunden, welche erteilt wurde. Am 29. November 1993 schloss ein Bankenkonsortium, bestehend aus den drei…

…2 GrEStG vor, dass die Steuerschuld im Zeitpunkt der (formell rechtskräftigen) Erteilung der Genehmigung entsteht. Relevant ist dabei die Zustellung der Genehmigung (vgl. UFS 8.2.2010, RV/0621-W/06). Im gegenständlichen Fall bedurfte das Rechtsgeschäft der grundverkehrsbehördlichen und der abhandlungsbehördlichen Genehmigung, sodass es…

…2 GrEStG vor, dass die Steuerschuld im Zeitpunkt der (formell rechtskräftigen) Erteilung der Genehmigung entsteht. Relevant ist dabei die Zustellung der Genehmigung (vgl. UFS 8.2.2010, RV/0621-W/06). Im gegenständlichen Fall bedurfte das Rechtsgeschäft der grundverkehrsbehördlichen und der abhandlungsbehördlichen Genehmigung, sodass es…

…erbl. Witwe veräußert wurde. Stellvertretend für die Verlassenschaft und die Erben unterzeichnete RA Dr. P die von ihm verfassten Verträge. Alle Kaufverträge waren an die abhandlungsbehördliche Genehmigung gebunden, welche erteilt wurde. Am 29. November 1993 schloss ein Bankenkonsortium bestehend aus der R., der G. und…

…Legat in Anspruch zu nehmen. Mit Amtsurkunde vom 12. November 2002 erteilte das Bezirksgericht L die abhandlungsbehördliche Genehmigung zur Einverleibung des Eigentumsrechtes auf den erbl. 117/3737-Anteilen der EZx verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung 5 für die Bw. mit der Beschränkung durch die…

…22.1.2018 habe der Beschwerdeführer als Universalsukzessor der Verlassenschaft lediglich bekräftigt, dass der Kaufvertrag mit der Verlassenschaft als Verkäuferin aufgrund der erfolgten Einantwortung, welche die erforderliche abhandlungsbehördliche Genehmigung ersetze, rechtswirksam entstanden sei. Die Liegenschaft habe im Einantwortungsbeschluss vom 22.12.2017 aufgelistet werden müssen…

…Urkundenverfasser erlegt. Der Restkaufpreis in der Höhe von Euro 825.000,00 ist binnen drei Wochen ab Verständigung des Schriftenverfassers über die anhandlungsbehördliche Genehmigung diieses Rechtsgeschäftes zur Zahlung an den Treuhänder fällig und spätestens per diesem Tag einlangend auf das Anderkonto des Treuhänders zu überweisen. …

…Kaufurkunde die ausdrückliche Erklärung des Bw., dass mit dieser Gegenverrechnung sein Legatsanspruch zur Gänze erledigt sei, festgehalten. Der Kaufvertrag wurde dem BG Mödling zur abhandlungsbehördlichen Genehmigung vorgelegt und unter Bezugnahme darauf wurde im Testamentserfüllungsausweis vom 26. September 2002 zum Nachtragstestament vom 9. September 1999 festgehalten…

…Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Z vom b wurde dieser Kaufvertrag abhandlungsbehördlich genehmigt. Mit Einantwortungsbeschluss vom c wurde die Verlassenschaft nach Y nach bedingt abgegebener Erbantrittserklärung der erblasserischen Witwe zur Gänze eingeantwortet. Mit dem im Spruch angeführten Bescheid setzte das Finanzamt A gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf…

…506,00 errechnet und der sachwalterschaftsbehördlichen Genehmigung bei Gericht zugrunde gelegt. Weiters wurde vereinbart, dass derzeit die Pflichtteilsbeträge von den Pflichtteilsberechtigten nicht eingefordert und daher als Reallast grundbücherlich sichergestellt werden. Im Rahmen des Einantwortungsbeschlusses vom 23.2.2009 wurde das Pflichtteilsüberkommen abhandlungsbehördlich zur Kenntnis genommen. …

…724,00 errechnet und der sachwalterschaftsbehördlichen Genehmigung bei Gericht zugrunde gelegt. Weiters wurde vereinbart, dass derzeit die Pflichtteilsbeträge von den Pflichtteilsberechtigten nicht eingefordert und daher als Reallast grundbücherlich sichergestellt werden. Im Rahmen des Einantwortungsbeschlusses vom 23.2.2009 wurde das Pflichtteilsüberkommen abhandlungsbehördlich zur Kenntnis genommen. …

…Letztlich verpflichtet sich die beklagte Partei, die aufgrund dieses Vergleichsabschlusses zur Vorschreibung gelangende Pauschalgebühr zur Zahlung zu übernehmen. Dieser Vergleich bedarf in Ansehung seiner Rechtswirksamkeit der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung des Bezirksgerichtes M und wird diesbezüglich bedingt abgeschlossen." Mit Einantwortungsurkunde vom 8. Oktober 2004 wurde der Nachlass…

…ihn zu ermächtigen, beim zuständigen Grundbuchsgericht den Antrag auf Eintragung der Herrenlosoigkeit der erblichen Liegenschaft zu stellen, abhandlungsbehördlich genehmigt. In der Begründung wurde ua ausgeführt, dass die Herrenlosigkeit auf die zahlreichen grundbücherlich sichergestellten Forderungen beziehungsweise den Dritten daraus erwachsenden Rechten keinen Einfluss hat. Am 26…

…der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches jedoch um einen Fall der außerordentlichen Verwaltung. Eine solche Handlung durch den Sachwalter sei nur dann rechtsgültig, wenn dieser vorher eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung einhole. Dies sei im vorliegenden Fall nicht geschehen. Die Einforderung des Pflichtteils durch den einstweiligen Sachwalter namens der…

…der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches jedoch um einen Fall der außerordentlichen Verwaltung. Eine solche Handlung durch den Sachwalter sei nur dann rechtsgültig, wenn dieser vorher eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung einhole. Dies sei im vorliegenden Fall nicht geschehen. Die Einforderung des Pflichtteils durch den einstweiligen Sachwalter namens der…

…2001 ergibt, mit dem die Mutter des Bw. abhandlungsbehördlich ermächtigt wird, über den Finanzierungsbeitrag der Genossenschaftsanteil für die erbl. Wohnung zu verfügen. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Finanzierungsbeitrag jedenfalls einen liquiditätswirksamen Betrag darstellt. Abgesehen davon, dass ein bedingt erbserklärter Erbe nur bis zum…

…approbierende Herr S habe daher als durch interne Organisationsvorschriften beauftragter Organwalter des Finanzamtes A gehandelt. Sinn und Bedeutung der Unterschrift der schriftlichen Ausfertigung des die Erledigung genehmigenden Organwalters liege darin, das Erlassen der Erledigung mit Wissen und Willen des hiefür nach der internen Behördenorganisation zuständigen…

…approbierende Herr S habe daher als durch interne Organisationsvorschriften beauftragter Organwalter des Finanzamtes A gehandelt. Sinn und Bedeutung der Unterschrift der schriftlichen Ausfertigung des die Erledigung genehmigenden Organwalters liege darin, das Erlassen der Erledigung mit Wissen und Willen des hiefür nach der internen Behördenorganisation zuständigen…

…approbierende Herr S habe daher als durch interne Organisationsvorschriften beauftragter Organwalter des Finanzamtes A gehandelt. Sinn und Bedeutung der Unterschrift der schriftlichen Ausfertigung des die Erledigung genehmigenden Organwalters liege darin, das Erlassen der Erledigung mit Wissen und Willen des hiefür nach der internen Behördenorganisation zuständigen…