…Aufhebungen von Bescheiden, soweit nicht anderes bestimmt ist, nur bis zum Ablauf der Verjährungsfrist, ..., zulässig sind". Mit Rücksicht auf diese Bestimmung darf somit ein abgeleiteter Bescheid, sofern er ein Abgabenbescheid ist, grundsätzlich nur bis zum Ablauf der (regulären bzw. absoluten) Bemessungsverjährungsfrist (§§ 207 ff. BAO) gemäß…

…im Erlass des BMF betreffend Bescheidänderung gemäß § 295 BAO vom 30. Jänner 2007, wonach Änderungen von abgeleiteten Abgabenbescheiden gemäß § 295 BAO im Anwendungsbereich des § 209a BAO (etwa bei mittelbarer Abhängigkeit der Abgabenfestsetzung von der Erledigung einer Beru-fung bzw. eines Antrages) aufgrund des Normzweckes dieser…

…richtigerweise zurückgewiesen hätte werden müssen. 3. (vom Zuteilungsbescheid vom 16.09.2014 abgeleiteter) Abgabenbescheid vom 28.11.2014 und 4. (vom Zuteilungsbescheid vom 16.09.2014 abgeleiteter) Seuchenvorsorge-Abgabenbescheid vom 29.11.2014." Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23. Juli 2015 wies das Finanzamt die Beschwerde mit…

…Abs. 2 erster Satz sinngemäß, wenn gegen den den Nichtbescheid ersetzenden Bescheid fristgerecht Beschwerde erhoben wird. Dies stellt die Anpassung abgeleiteter Abgabenbescheide auch dann sicher, wenn die gegen den Feststellungsbescheid bzw Nichtfeststellungsbescheid gerichtete Beschwerde erst nach Eintritt der Bemessungsverjährung (Festsetzungsverjährung) eingebracht wird. § 295 Abs. 4…

…2208; VwGH 2.9.2009, 2008/15/0216). Wird sie vor Eintritt der Verjährung (der "abgeleiteten" Abgabe) eingebracht, so steht der Umstand, dass sie erst nach Verjährungseintritt meritorisch erledigt wird, der Anpassung "abgeleiteter" Abgabenbescheide nicht entgegen (Ritz, BAO, § 209a Tz 6). In diesem Zusammenhang ist…

…darauf hin, dass das Finanzamt der Ansicht gewesen sein könnte, einer Abänderung des Einkommensteuerbescheides 1989 sei die Festsetzungsverjährung entgegengestanden. Dazu wird angemerkt, dass zwar die Abänderung abgeleiteter Abgabenbescheide dem § 302 Abs. 1 BAO zufolge grundsätzlich nur bis zum Ablauf der Verjährungsfrist zulässig ist. Ausnahmen hievon…

…wenn die Berufung gegen einen Grundlagenbescheid (zB einen Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO) gerichtet ist. Wird sie vor Eintritt der Verjährung (der "abgeleiteten" Abgabe) eingebracht, so steht der Umstand, dass sie erst nach Verjährungseintritt meritorisch erledigt wird, der Anpassung "abgeleiteter" Abgabenbescheide nicht entgegen (vgl. Ritz3, BAO…

…wenn die Berufung gegen einen Grundlagenbescheid (zB einen Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO) gerichtet ist. Wird sie vor Eintritt der Verjährung (der "abgeleiteten" Abgabe) eingebracht, so steht der Umstand, dass sie erst nach Verjährungseintritt meritorisch erledigt wird, der Anpassung "abgeleiteter" Abgabenbescheide nicht entgegen (vgl. Ritz3, BAO…

…gesonderte Feststellung von Einkünften im Sinne des § 188 BAO betrifft, entsprechende Nachforderungen (bzw. Gutschriften) bei der Anpassung "abgeleiteter" Abgabenbescheide eine (gemäß § 295 Abs. 1 BAO nicht im Ermessen liegende) "Folge" der Außenprüfung darstellen. Im konkreten Fall ist genau dieser Sachverhalt gegeben. Wie oben schon ausgeführt…

…eine Berufung gegen einen Feststellungsbescheid gerichtet ist. Der Umstand, dass die Berufung erst nach Verjährungseintritt meritorisch erledigt wird, steht der Anpassung "abgeleiteter" Abgabenbescheide jedoch nur unter der Voraussetzung nicht entgegen, dass sie vor Eintritt der Verjährung der abgeleiteten Abgabe eingebracht wird (vgl. Ritz, BAO, 4…

…für Messbescheide oder für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, werden nach § 192 BAO diesen Bescheiden zu Grunde gelegt, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist (VwGH 25.6.2008, 2006/15/0094). Die Funktion des § 295 Abs 1 BAO, nämlich abgeleitete Bescheide mit den…

…der an einer Miteigentümergemeinschaft beteiligten Personen das Recht, Einkommensteuer für ein bestimmtes Jahr festzusetzen, nach den oben angeführten Bestimmungen vor Erlassung entsprechend abgeleiteter Abgabenbescheide bereits verjährt ist, kann die Abgabenbehörde die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften in Übung des Ermessens (§ 20 BAO) dennoch vornehmen…

…Beschwerde oder der Antrag vor diesem Zeitpunkt eingebracht wurde (§ 209a Abs. 2 BAO). Wird die Bescheidbeschwerde vor Eintritt der Verjährung (der "abgeleiteten" Abgabe) eingebracht, so steht der Umstand, dass sie erst nach Verjährungseintritt meritorisch erledigt wird, der Anpassung "abgeleiteter" Abgabenbescheide nicht entgegen (vgl. Ritz, BAO7…

…RV/2100561/2019). Demzufolge sei es auch unbillig, Abgaben nur aufgrund des Eintritts der formalen Rechtskraft des abgeleiteten Bescheides einzuheben, wenn zweifelsfrei feststehe, dass kein rechtswirksamer Grundlagenbescheid existiere und der Abgabenbescheid somit mit einem wesentlichen, nicht sanierbaren Rechtsmangel behaftet sei. Das Bundesfinanzgericht habe mit Beschluss…

…Möglichkeiten gegen abgeleitete Bescheide vorzugehen existiert und die aus dem Jahre 2002 stammenden Grundlagenbescheide, sofern sie noch im Rechtsbestand seien, keine Folgerechtswirkungen auslöst. Die Bestimmung nach § 209a Abs. 4 BAO sei nicht Streitgegenstand. Betreffend das Jahr 2003 sei festzustellen, dass der strittige Abgabenbescheid 2003 von…

…Rz 15 unter Verweis auf Unger in Althuber/Tanzer/Unger, BAO-HB, § 48, 186), unterläge allerdings die Änderung abgeleiteter Abgabenbescheide nach § 295 Abs. 3) grundsätzlich der Verjährung. Ausnahmen können sich allerdings aus dem Art. 25 Abs. 2 zweiter Satz OECD-Musterabkommen entsprechenden Bestimmungen in Doppelbesteuerungsabkommen…

…sinngemäß, wenn gegen den den Nichtbescheid ersetzenden Bescheid fristgerecht Beschwerde erhoben wird. Dies stellt die Anpassung abgeleiteter Abgabenbescheide auch dann sicher, wenn die gegen den Feststellungsbescheid bzw Nichtfeststellungsbescheid gerichtete Beschwerde erst nach Eintritt der Bemessungsverjährung (Festsetzungsverjährung) eingebracht wird. Dass eine solche Bescheidbeschwerde fristgerecht sein muss…

…2.9.2009, 2008/15/0216; 22.2.2017, Ra 2016/13/0027). Wird sie vor Eintritt der Verjährung (der "abgeleiteten" Abgabe) eingebracht, so steht der Umstand, dass sie erst nach Verjährungseintritt meritorisch erledigt wird, der Anpassung "abgeleiteter" Abgabenbescheide nicht entgegen (vgl. Ritz, BAO6, § 209a…

…4 BAO nicht möglich ist, wenn nach einer rechtswidrigen Bescheidänderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO in der Folge auf Grund eines späteren geänderten Grundlagenbescheides ein neuer abgeleiteter Abgabenbescheid erlassen wurde. Durch einen nachfolgenden rechtmäßigen Änderungsbescheid gemäß § 295 Abs. 1 BAO wird nämlich ein früherer Bescheid…

…erwogen: Der vorstehend geschilderte Sachverhalt liegt der Entscheidung zu Grunde. Dieses Geschehen ist aktenkundig und wird daher als erweisen beurteilt. Zu prüfen sind Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit und Rechtswirksamkeit der maßgebenden abgeleiteten Feststellungs- und Abgabenbescheide. Gemäß § 279 Abs. 1 BAO hat das Verwaltungsgericht…