…Bw. im Zuge mehrmaliger, persönlicher Vorsprachen (weil nach damaligem Wissensstand noch von abgabenrechtlichen Interessen an der Einsichtnahme ausgegangen wurde) Einsicht in seinen vorhandenen Einheitswertakt gewährt worden ist und er ausführlich (in mehreren und mehrstündigen Gesprächen) Informationen darüber erhielt, wie der Einheitswert seiner Liegenschaft zustande kommt…

…auch die Einsicht in innerbehördliche Schriftstücke. In diesem Zusammenhang ist auch festzuhalten, dass nach der Rechtsprechung des VwGH ein abgabenrechtliches Interesse im Sinne von § 90 BAO auch in der Stoffsammlung zur Vorbereitung eines anderen Verfahrens bestehen kann. Diese Entscheidungen sind in Analogie auf § 79 Abs…

…Geltendmachung oder Verteidigung ihrer finanzstrafrechtlichen oder abgabenrechtlichen Interessen oder zur Erfüllung solcher Pflichten erforderlich ist; […] (2) Von der Akteneinsicht ausgenommen sind Beratungsprotokolle, Amtsvorträge, Erledigungsentwürfe und sonstige Schriftstücke (Mitteilungen anderer Behörden, Meldungen, Berichte und dergleichen), deren Einsichtnahme eine Schädigung berechtigter Interessen dritter Personen herbeiführen würde.…

…Das Recht auf Akteneinsicht stellt keinen Selbstzweck dar, sondern gibt dem Abgabepflichtigen ein Hilfsmittel zur Hand, seine abgabenrechtlichen Interessen zu verfolgen. Während eines laufenden Verfahrens wird es dem Abgabepflichtigen durch die Akteneinsicht ermöglicht, kontrollierend und vorbeugend Fehlannahmen und unzutreffenden Vermutungen der Behörden entgegenzutreten (VwGH 22…

…1995, 94/16/0275, 0276; 94/16/0049). Von besonderer Bedeutung wäre der Aufsatz von Ritz (Ritz, Akteneinsicht nur bei abgabenrechtlichem Interesse, RdW 1996, 285), worin ausgeführt werde, dass bei Vorliegen eines Falles wie diesem das Recht auf Akteneinsicht bestünde. Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. November…

…Verfahrens und auch nach dessen Abschluss die Einsicht und Abschriftnahme der Akten oder Aktenteile zu gestatten, deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer finanzstrafrechtlichen oder abgabenrechtlichen Interessen oder zur Erfüllung solcher Pflichten erforderlich ist; sie kann ihnen statt dessen auch Abschriften (Ablichtungen) ausfolgen. Wird wie…

…in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 18. August 2015 wies das Finanzamt den Antrag im Wesentlichen mit der Begründung, es sei kein konkretes abgabenrechtliches Interesse vorgebracht worden und könne auch aus der Aktenlage auf ein solches nicht geschlossen werden, ab. Der Bescheid wurde offensichtlich ohne Zustellnachweis…

…Fassung vor BGBl. I Nr. 108/2022 - nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes für die Berechtigung zur Akteneinsicht auf ein gesondertes abgabenrechtliches Interesse der Partei nicht angekommen ist (siehe insbesondere VwGH 29.5.2018, Ro 2017/15/0021 sowie VwGH 24.3.2021, Ra 2018/13…

…Ein solches Interesse wird bei Rechtsfragen im Zusammenhang mit Umgründungen, Unternehmensgruppen und Verrechnungspreisen grundsätzlich anzunehmen sein. In diesen Bereichen sind die abgabenrechtlichen Auswirkungen stets erheblich. Eine Quantifizierung der potentiellen Höhe vom Inhalt des Auskunftsbescheides abhängiger Abgaben ist daher nicht erforderlich. Ein abgabenrechtliches Interesse würde etwa…

…Finanzamtes. § 90 BAO bestimmt: "(1) Die Abgabenbehörde hat den Parteien die Einsicht und Abschriftnahme der Akten oder Aktenteile zu gestatten, deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer abgabenrechtlichen Interessen oder zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten erforderlich ist. Blinden oder hochgradig sehbehinderten Parteien, die nicht durch Vertreter…

…abgeschlossen ist, besteht für den Fall, dass die bescheidmäßige Umsetzung entsprechend der unterfertigten Niederschrift erfolgt, kein abgabenrechtliches Interesse mehr an einer Akteneinsicht. Aufgrund dieses Umstandes wird hiermit der am 28.11.2007 eingebrachte Antrag auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung gemäß § 311 Abs. 2 BAO…

…August 2005 wurde Herrn Dr.G mitgeteilt, dass nach Meinung des Finanzamtes kein abgabenrechtliches Interesse gegeben sei und er bei gegenteiliger Ansicht einen schriftlichen Antrag einbringen müsse. Am 2. September 2005 langte sodann ein Schreiben vom 31. August 2005 mit dem Briefkopf "Rechtsanwälte XXX" beim…

…164/1999) besteht ein Rechtsanspruch auf Akteneinsicht, wenn die normierten Voraussetzungen (Partei, Geltendmachung oder Verteidigung abgabenrechtlicher Interessen, Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten) erfüllt sind. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, dann ist die Akteneinsicht zu verweigern. Die (gänzliche oder teilweise) Verweigerung der Akteneinsicht durch eine Abgabenbehörde hat stets…

…dass die Akteneinsicht im gegenständlichen Fall zur Durchsetzung von Schadensansprüchen in einem Zivilrechtsverfahren benötigt werde und somit das abgabenrechtliche Interesse als Voraussetzung für die Gewährung der Akteneinsicht fehle. Mit Schriftsatz vom 10.11.2017 erhob die steuerliche Vertretung des Bf Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom…

…September 2019 führte die belangte Behörde aus, dass hinsichtlich der Parteistellung eines Haftungspflichtigen im Abgabenverfahren des Primärschuldners keine einheitliche Rechtsprechung vorliege. Die beantragte Akteneinsicht habe jedenfalls zu verweigern, weil kein abgabenrechtliches Interesse gemäß § 90 Abs. 1 BAO vorliege. Der Beschwerdeführerin seien die Feststellungen des Finanzamtes…

…nehmen". Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 28. Juni 2017 als unbegründet ab. Ein abgabenrechtliches Interesse sei weder im Antrag noch in der Beschwerde dargetan worden. Aktenführende Behörde nach dem AuslBG sei die Bezirksverwaltungsbehörde, weshalb entsprechende Gesuche um Akteneinsicht an diese zu richten…

…Beschwerdeführerin nicht aufgrund von Erbfolge oder Erbschaftskauf zur Gesamtrechtsnachfolgerin (Universalsukzessorin) geworden, sondern hat lediglich ein Geschenk auf den Todesfall (Legat) erhalten. Weiters ist zu prüfen ob überhaupt ein abgabenrechtliches Interesse an der Akteneinsicht gegeben wäre. Im Regelfall sind land- und forstwirtschaftliche Betriebe unter § 1 Abs…

…ausgenommenen Aktenstücke beträfen lediglich innerbehördliche Vorgänge. Somit sei ein abgabenrechtliches Interesse der Antragstellerin am Inhalt dieser Schriftstücke nicht unmittelbar erkennbar. Mit Bescheid vom 30.9.2016 wies das Finanzamt den Antrag vom 2.12.2014 als unbegründet ab (ON 2). Nach ausführlicher Schilderung des Verwaltungsgeschehens…

…Verfahrens und auch nach dessen Abschluss die Einsicht und Abschriftnahme der Akten oder Aktenteile zu gestatten, deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer finanzstrafrechtlichen oder abgabenrechtlichen Interessen oder zur Erfüllung solcher Pflichten erforderlich ist; sie kann ihnen statt dessen auch Abschriften (Ablichtungen) ausfolgen. Das Recht…

…das laufende Beschwerdeverfahren von Relevanz und erforderlich, um die abgabenrechtlichen Interessen (insbesondere deren Verteidigung) unserer Klientin wahren zu können. Die Akteneinsicht dient dem Abgleich des der Abgabepflichtigen und der steuerlichen Vertretung bekannten Sachverhalts- und Dokumentationsstandes mit jenem des BFG. Damit soll ein effizienter Fortgang des…