4. Teil: Abgabenbehördliche Verrechnungspreisprüfung 4.1. Abgabenbehördliche Berichtigungen 4.1.1. Einleitung Rz 498: Entsprechen die Verrechnungspreise eines multinationalen Konzerns nicht dem Fremdvergleichsgrundsatz, so kann die Abgabenbehörde in einem Land den Gewinn eines verbundenen Unternehmens berichtigen (Primärberichtigung). Im anderen betroffenen Land muss sodann der Gewinn…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Dr. Rauscher und Mag. Glashüttner als Richter sowie Dr. Haid und Dr. Koller als fachkundige Laienrichter im Beisein des Schriftführers FOI Dawkins über die Rekurse des ***Rw***, ***Rw-Adr***, vertreten durch die Kanzlei Kleiner Eberl und Brandstätter Steuerberatung…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Dr. Rauscher und Mag. Glashüttner als Richter sowie Dr. Haid und Dr. Koller als fachkundige Laienrichter im Beisein des Schriftführers FOI Dawkins über den Rekurs des ***Rw***, ***Rw-Adr***, vertreten durch die Kanzlei Kleiner Eberl und Brandstätter Steuerberatung…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Dr. Rauscher und Mag. Glashüttner als Richter sowie Dr. Haid und Dr. Koller als fachkundige Laienrichter im Beisein des Schriftführers FOI Dawkins über den Rekurs des ***Rw***, ***Rw-Adr***, vertreten durch die Kanzlei Kleiner Eberl und Brandstätter Steuerberatung…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Dr. Rauscher und Mag. Glashüttner als Richter sowie Dr. Haid und Dr. Koller als fachkundige Laienrichter im Beisein des Schriftführers FOI Dawkins über die Rekurse des ***Rw***, ***Rw-Adr***, vertreten durch die Kanzlei Kleiner Eberl und Brandstätter Steuerberatung…

… 8 Abs. 1 Z 1 KontRegG unzulässig. Es ist nicht Aufgabe des Bundesfinanzgerichts, im Verfahren zur Bewilligung der abgabenbehördlichen Konteneinschau in den gemäß § 9 Abs. 2 KontRegG (oder darüberhinausgehend) vorgelegten Unterlagen Gründe für Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen zu suchen; diese sind…

… 8 Abs. 1 Z 1 KontRegG unzulässig. Es ist nicht Aufgabe des Bundesfinanzgerichts, im Verfahren zur Bewilligung der abgabenbehördlichen Konteneinschau in den gemäß § 9 Abs. 2 KontRegG (oder darüberhinausgehend) vorgelegten Unterlagen Gründe für Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen zu suchen; diese sind…

…Es war daher auszusprechen, dass die Konteneinschau (das schriftliche Auskunftsverlangen) zu Unrecht bewilligt wurde. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass es im Verfahren zur abgabenbehördlichen Konteneinschau zweckmäßig und notwendig ist, der Begründung des Auskunftsverlangens einen Kontoregisterauszug des auskunftsgegenständlichen Kontos als integralen Bestandteil beizufügen, damit gegenüber dem…

…Es war daher auszusprechen, dass die Konteneinschau (das schriftliche Auskunftsverlangen) zu Unrecht bewilligt wurde. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass es im Verfahren zur abgabenbehördlichen Konteneinschau zweckmäßig und notwendig ist, der Begründung des Auskunftsverlangens einen Kontoregisterauszug des auskunftsgegenständlichen Kontos als integralen Bestandteil beizufügen, damit gegenüber dem…

…tätigen Versicherungsmakler sehr niedrig angesetzt hatte, und daher eine Erhöhung des beruflich veranlassten Anteils durch das BFG dementsprechend akzeptiert werden würde, bestanden seitens des BFG keine Bedenken, dem Ergebnis der abgabenbehördlichen Prüfung der Angaben des Bf. gemäß § 115 Abs. 1 und 3 BAO mit dem…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Aigner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Elke Hager, Rummelhardtgasse 3 Tür 34, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 7. April 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6…

…diversen Gesellschaften der sogenannten "IS.-Gruppe" geführten Außenprüfungsverfahren (AP), das insgesamt den Zeitraum 2005 - 2016 umfasste. Mit der Durchführung dieser AP-Verfahren war neben mehreren abgabenbehördlichen Prüferteams auch die Staatsanwaltschaft Graz befasst. Im Nov. 2014 und Juni 2017 kam es an diversen Standorten zu Hausdurchsuchungen. …

…deren Ansätze die Verhältnisse vom Nov 2011 samt einer darauf aufbauenden Entwicklung im maßgeblichen LVO-Zeitraum widerspiegeln, eine abgabenbehördliche Kontrolle ermöglichen und dieser auch standhalten. Wie festgestellt, ist die in der Beschwerdeergänzung vom Sept 2020 angesprochene Umwidmung des WE-Objekts SSR 6 in eine Wohnung…

…Unbekannt ist, welcher der angeführten Kategorien betreffend Wohnlage bzw. Wohnwert das verfahrensgegenständliche Mietobjekt zuzuordnen ist. Zu den Werten der abgabenbehördlichen Baulandpreise ist festzuhalten, dass sich in den FA‑Unterlagen bezüglich der herangezogenen Immobilienportale keine weiterführenden Angaben oder Beweismittel über die der Bewertung zugrundeliegenden Parameter finden. Insbesondere…

…Insofern erweist sich der Einwand des Bf gegen das Ergebnis der abgabenbehördlichen Schätzung als zumindest fragwürdig. Auch die beiden vom BFG als „Bauträgergrundstücke“ bezeichneten Verkäufe aus der vom FA beigeschafften amtlichen Kaufpreissammlung erscheinen allerdings allein aufgrund der deutlich geringeren Flächengröße mit der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft nur…

…1 Z. 8 EO ist innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnis vom gerichtlichen Exekutionsvollzug oder von der Verweigerung der diesbezüglichen Exekutionshandlung einzubringen; für die Vollzugsbeschwerde im abgabenbehördlichen Exekutionsverfahren gilt wohl mangels abweichender Festlegung in der AbgEO die Monatsfrist des § 245 Abs. 1 BAO. Überdies gewähren…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., Wohnadresse, vom 27. Dezember 2010 gegen die als Bescheide intendierten Erledigungen des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 15. November 2010 betreffend Berichtigungen der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2005, 2006, 2007 und 2008 vom 3. Mai…

…zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe In den Jahren 1999 bis 2000 wurde bei der Bw. eine abgabenbehördliche Prüfung betreffend die Jahre 1994 bis 1998 durchgeführt. Das Datum des Prüfungsbeginnes war der 19…

…TeamXY*** durchgeführt, die die Erforschung der Steuerpflicht hinsichtlich Normverbrauchsabgabe bzw. KFZ-Steuerpflicht bei oa Kraftfahrzeugen mit deutschen Kennzeichen zum Inhalt hatte. Im Zuge der abgabenbehördlichen Kontrolle weigerte sich der Beschuldigte, nachdem sich die Finanzpolizisten mit deren Dienstausweisen zu erkennen gaben, an seiner Identitätsfeststellung mitzuwirken und…

…vom 10. März 2004 über die Festsetzung erster Säumniszuschläge entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt erließ gegenüber dem Berufungswerber (Bw.) im Anschluss an eine abgabenbehördliche Prüfung im wiederaufgenommenen Verfahren mit Ausfertigungsdatum 8. März 2004 neue Sachbescheide…