…März 2013, Zahl: 230000/xxxxx/2013, betreffend die Neufestsetzung einer Zwischenerzeugnissteuer für den Monat Februar 2013 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt und…

…weniger als 15% vol, nicht ausschließlich durch Gärung entstanden, in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als zwei Liter. Die Ware unterliege der Zwischenerzeugnissteuer (V675). Der Untersuchungsbefund wurde dem Bf am 21. Oktober 2008 nachweislich zur Kenntnis gebracht. Am 30. Oktober 2008 wurde mit dem…

…Damit kann jedoch nicht die Zurückweisung eines Antrages begründet werden, mit dem im Einzelfall nachträglich eine Erstattung für Zwischenerzeugnisse begehrt wird, die irrtümlich nicht in den Antrag für das betreffende Kalendermonat aufgenommen wurden. Diese Auslegung ergibt sich auch aus dem Zusammenhang mit dem zweiten Satz…

…um eine Untersuchung der Waren dahingehend gebeten, ob es sich um verbrauchsteuerpflichtige Produkte (Zwischenerzeugnisse) handelt. Die Untersuchung des Musters mit der Handelsbezeichnung "Jägertee 14% vol" durch die TUA (Untersuchungsbefund zum Geschäftsfall: aa/2007) hat ergeben, dass es sich bei der Ware mit der Warenbezeichnung "A…

…davon auszugehen darf, dass es sich bei den 800,00 l Jägertee um ein Zwischenerzeugnis mit deutlich über 10% vol Alkohol gehandelt hat. Gemäß den Angaben des Bf in der mündlichen Verhandlung war sich der Bf bei den Oktoberverkäufen 2007 nicht sicher, bei den Verkäufen…

…auszulegen. 1. Rechtliche Grundlagen für die Verbrauchsteuerfreiheit Der gegenständliche Erlass behandelt die Verbrauchsteuerfreiheit von Tabakwaren, Alkohol, Schaumwein (inkl. Zwischenerzeugnisse und Wein) und Bier, die an Bord von Donauschiffen verbraucht werden sollen. Als Grundlage des Erlasses dienen die Regelungen der Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung, BGBl. Nr. 3/1995 (VStBefrV…

…im Spruch näher bezeichneten 13 Bescheiden setzte das Zollamt Wien der nunmehrigen Beschwerdeführerin (Bf.), der Bf. in ADRESSE1 die genannten Verbrauchsteuern fest. Gleichzeitig kam es mit diesen Sammelbescheiden (außer bei den Bescheiden betreffend die Vorschreibung der Zwischenerzeugnissteuer) jeweils zur Festsetzung eines Säumniszuschlages gem. § 217 Abs…

… 3 Abs 1 des Bundesgesetzes, mit dem die Schaumweinsteuer an das Gemeinschaftsrecht angepaßt und eine Verbrauchsteuer auf Zwischenerzeugnisse eingeführt wird (Schaumweinsteuergesetz 1995) entsprechend dem Beschluss des Bundesfinanzgerichtes GZ. RN/7200001/2015 verwiesen. In der Folge hat das Zollamt am 18.05.2015 mehrere Bescheide erlassen…

…vom 20. Februar 2012 wurde die der Beschwerdeführerin (Bf.) mit Bescheid vom 5. Oktober 2004 erteilte Bewilligung zur Führung eines Zwischenerzeugnislagers mit sofortiger Wirkung widerrufen. Mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 20. Februar 2012 wurde die der Beschwerdeführerin (Bf.) mit Bescheid vom 5. Oktober 2004…

…dessen Auftrag vorgenommen wurde, oder durch die der Stammwürzegehalt so verändert wird, dass sich dadurch die Besteuerungsgrundlagen ändern; Zwischenerzeugnisse: Die Herstellung von Zwischenerzeugnissen; Schaumwein und Wein: Die Herstellung von Schaumwein oder Wein; Alkohol: Die Gewinnung von Alkohol (Herstellung von Alkohol aus Waren, die nicht Alkohol…

…1,0 kg | Rauchtabak | 800 Tabaksticks oder bei anderer Aufmachung 250 Gramm enthaltener Tabak | Tabak zum Erhitzen | | eine anteilsmäßige Zusammenstellung dieser Waren Richtmengen für alkoholische Getränke: | 10 l | Spirituosen | 20 l | Zwischenerzeugnisse (andere Alkoholika als Bier…

…| 4. | Nickel und Waren daraus | HS-Code | Beschreibung | 7501 | Nickelmatte, Nickeloxidsinter und andere Zwischenerzeugnisse der Nickelmetallurgie | 7502 | Nickel in Rohform | 7503 00 | Abfälle und Schrott, aus Nickel | 7504 00 00 | Pulver und Flitter…

…in der nachstehenden Tabelle angeführten Bescheiden setzte das Zollamt Wien der nunmehrigen Beschwerdeführerin (Bf.), der Bf. in Ort1 die genannten Verbrauchsteuern fest. Gleichzeitig kam es mit diesen Sammelbescheiden (außer bei den Bescheiden betreffend die Vorschreibung der Zwischenerzeugnissteuer) jeweils zur Festsetzung eines Säumniszuschlages gem. § 217 Abs…

…bis 28.4.2008 fahrlässig eine Verkürzung von Abgaben dadurch bewirkte, dass sie anlässlich der Lieferung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus Deutschland, nämlich 456,20 Liter Alkoholika und 128 Liter Zwischenerzeugnissen, diese unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht vorschriftswidrig in das Steuergebiet der Republik…

…bewirkte, dass sie anlässlich der Lieferung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus Deutschland, nämlich 167,86 Liter Alkoholika, 332,64 Liter Bier und 84,10 Liter Zwischenerzeugnissen, diese unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht vorschriftswidrig in das Steuergebiet der Republik Österreich einbrachte und dadurch Abgaben…

…dadurch bewirkte, dass er es anlässlich der Lieferung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus Deutschland, nämlich 3.298,60 Liter Alkoholika, 297 Liter Bier und 462 Liter Zwischenerzeugnisse unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht verabsäumte, die Abgaben selbst zu berechnen und zu entrichten. Damit habe…

…dadurch bewirkte, dass er es anlässlich der Lieferung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus Deutschland, nämlich 3.298,60 Liter Alkoholika, 297 Liter Bier und 462 Liter Zwischenerzeugnisse unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht verabsäumte, die Abgaben selbst zu berechnen und zu entrichten. Damit habe…

…70 (darin enthalten an Zoll € 1.039,38, an Zwischenerzeugnissteuer € 7.267,28 und an Einfuhrumsatzsteuer € 4.953,04) entstanden. Buchmäßig seien jedoch nur Eingangsabgaben im Betrage von € 4.538,96 erfasst geworden, namentlich Zoll im Betrage von € 1.039…

…angenommen werden, wenn bei folgenden Gegenständen die nachstehenden Liefermengen pro Lieferung nicht überschritten werden: Bier: 100 l, Wein: 60 l, Spirituosen und Zwischenerzeugnisse: 15 l, Alkoholfreie Getränke: 120 l. Rz 4309c: Die obigen Aussagen beziehen sich lediglich auf die Verpflichtungen des liefernden Unternehmers. Sollte nach…

…auf elektronischem Wege geeignete Meldungen über den Inhalt der Inventurlisten und die beabsichtigten Anträge auf Erstattung bzw. Vergütung der Schaumweinsteuer übermitteln. Die Zollämter werden von den Steuerlagern für Schaumwein und/oder Zwischenerzeugnisse mit Stichtag 30. Juni 2020 eine Bestandsmeldung anfordern und diese stichprobenweise überprüfen. 3…