…Mit Schreiben vom 26. November 1999 beantragte der steuerliche Vertreter die Vorlage der Berufung betreffend die Verlassenschaft nach J.S.B. an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 19 BAO gehen bei Gesamtrechtsnachfolge die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten…

…Diese Berufung ist beim UFS unter GZ. RV/2976-W/10 anhängig. Das Finanzamt erließ einen mit 19. Juli 2010 datierten Bescheid an "Verlassenschaft nach B und Berufungswerber als ehemalige Gesellschafter der B und Mitges" z.H. steuerlich.vertretg., mit welchem die im Kalenderjahr 2006…

…für die Verlassenschaft bestimmte Bescheide können nicht rechtswirksam zugestellt werden (Langheinrich/Ryda, FJ 9/2010, S. 261, "Bescheidadressat und Zustellung im Abgabenverfahren", vgl. auch Althuber/ Tanzer/Unger, BAO: Handbuch, § 80, S. 231f). Entsprechend hat der Bescheid vor der Einantwortung des Nachlasses an die Verlassenschaft nach…

… 810 ABGB die Verlassenschaft. Die diesbezügliche Amtsbestätigung wurde dem Bundesfinanzgericht am 20. Februar 2024 übermittelt. DI ***6*** ***3*** und Herr Dr. ***7***-***8*** ***3*** geben bekannt, dass sie Rechtsanwältin ... mit der Vertretung im Beschwerdeverfahren beauftragten. Um Kenntnisnahme und Zustellung an diese wird ersucht. Säumnis mit…

…gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe a) Erklärung Der Bw. bezieht sowohl Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Notariatskandidat als auch Einkünfte aus selbständiger Arbeit als vom Gericht bestellter Verlassenschaftskurator. In den Beilagen zur Einkommensteuererklärung…

…Bundesfinanzgericht. ---//--- Da die Bf. am D-7 verstorben ist, tritt nunmehr Rechtsanwältin RA-1 als Masseverwalterin der Verlassenschaft an ihre Stelle. ---//--- Mit Vorlagebericht vom 27.03.2024 nahm das Finanzamt zur Beschwerde und zum Vorlageantrag Stellung wie folgt: Gemäß § 80 Abs. 1 BAO hätten die…

…an die sie ergehen soll (§ 93 Abs 2 BAO), bekannt gegeben wird (vgl. Ritz/Koran, BAO7, § 97 Tz 1). Im gegenständlichen Fall ist die Erledigung des Finanzamtes vom 6. Juli 2021 an die Verlassenschaft nach AE als Partei gerichtet. Die Zustellung wurde an die Partei…

…März 2022 an die Verlassenschaft nach F A als Partei gerichtet. Die Zustellung wurde an die Partei zu Handen des Sozialhilfeverbandes verfügt. Die Zustellung ist an den Sozialhilfeverband (als Empfänger der Sendung) erfolgt. Die belangte Behörde hat somit die Zustellung an eine Einrichtung (Sozialhilfeverband) verfügt…

…an die sie ergehen soll (§ 93 Abs 2 BAO), bekannt gegeben wird (vgl. Ritz/Koran, BAO7, § 97 Tz 1). 16 Im gegenständlichen Fall ist die Erledigung des Finanzamtes vom 6. Juli 2021 an die Verlassenschaft nach AE als Partei gerichtet. Die Zustellung wurde an die…

…an die sie ergehen soll (§ 93 Abs. 2 BAO), bekannt gegeben wird. Im gegenständlichen Fall ist die Erledigung (Einkommensteuerbescheid 2020) des Finanzamtes vom 13. August 2021 an die Verlassenschaft nach ***1*** als Partei gerichtet worden. Die Zustellung wurde an die Partei zu Handen ***4*** verfügt…

…Die Zustellung dieser Bescheide an den Beschwerdeführer erfolgte am 17.1.2019. Im Bericht des Finanzamtes über das Ergebnis einer Außenprüfung vom 27.3.2018 zu ABNr_1 über die Zeiträume 2011 bis 2015 finden sich zur einzigen Feststellung folgende Ausführungen: "Im Zuge der Prüfung…

…anstelle von EUR 45.409,69 laut Erklärung) fest. Die Zustellung dieser Bescheide an den Beschwerdeführer erfolgte am 17.1.2019. Im Bericht des Finanzamtes über das Ergebnis einer Außenprüfung vom 27.3.2018 zu ABNr. 124.035/17 über die Zeiträume 2011 bis 2015…

…Einwendungen - in verfahrensrechtlicher Hinsicht vor, dass der Bescheidadressat (die Kommanditgesellschaft) nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Gesellschaft im Jahr 2007 im Firmenbuch gelöscht worden sei. Die "Zustellung" an die gelöschte Kommanditgesellschaft sei unwirksam. 3. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24. November 2016 wurde die Beschwerde…

…dem die Gesamtrechtsnachfolge bewirkenden Ereignis (zB Tod) entstanden ist. Nach dem Tod des Erblassers ist ein Bescheid über eine in dessen Person entstandene Abgabenschuld vor der Einantwortung an die Verlassenschaft, nach der Einantwortung an die Erben als Rechtsnachfolger zu richten (vgl VwGH 24. Juni 2010…

…810 ABGB die Verlassenschaft. Die diesbezügliche Amtsbestätigung wurde dem Bundesfinanzgericht am 20. Februar 2024 übermittelt. DI ***12*** ***3*** und Herr Dr. ***37***-***38*** ***3*** geben bekannt, dass sie [die einschreitende] Rechtsanwältin mit der Vertretung im Beschwerdeverfahren beauftragten. Um Kenntnisnahme und Zustellung an diese wird ersucht…

…entnehmen, dass eine Zustellung an den Geschäftsherrn nicht erfolgt sei. Zudem werde bestritten, dass in der Zustellverfügung sämtliche stillen Gesellschafter erfasst seien. Der Zustellverfügung sei nämlich zu entnehmen, dass eine Zustellung an diverse Verlassenschaften erfolgt sei. Die Zustellung hätte aber an die Erben bzw. Vermächtnisnehmer…

…Gutachtens). Es sei an dieser Stelle vermerkt, dass sich aus dem Gutachten auch der Gebührenbescheid nach dem Ableben des Herrn L ableitet. Aufgrund des Überganges des Vermögens des Herrn L zu Buchwerten im Zusammenhang mit dem Verlassenschaftsverfahren nach seinem Ableben kann nur davon ausgegangen werden…

…I): Strittig ist vorliegend, ob die (elektronische) Zustellung des Einkommensteuerbescheides 2020 (gerichtet an die Verlassenschaft) am 17.11.2021 in die FinanzOnline-Databox der Verlassenschaftskuratorin rechtens war und die Bescheidbeschwerde vom 08.02.2022 sohin verspätet eingebracht wurde. Gemäß § 260 Abs 1 BAO ist die…

…Bw. behaupteten Zustellung der an die "Verlassenschaft nach MK" gerichteten Einkommensteuerbescheide 1997 und 2005, hat die Verlassenschaft als Steuersubjekt nicht mehr bestanden. Die an die Verlassenschaft gerichteten Bescheide des Finanzamtes gingen daher ins Leere, weil sie an ein nicht mehr existierendes Rechtssubjekt gerichtet waren. Sie…

…Lebzeiten überhaupt ein verwandtschaftlicher Umgang gepflegt wurde - aus nachfolgenden Überlegungen nicht: Der Kaufvertrag wurde nämlich am xx.xx.2015 - wie aus der Urkundesammlung des öffentlichen Grundbuchs ersichtlich - vom Bezirksgericht M zur GZ xxx verlassenschaftsgerichtlich genehmigt. Hätte das Verlassenschaftsgericht Zweifel an der Höhe des Kaufpreises bzw…