…und der Höhe der Abgabe wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 28. Mai 2004 verwiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber war im Streitjahr Pensionist. Er erhielt ua. von der Liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherung eine Altersrente und eine Zusatzrente für seine Ehefrau (Zusatzrente zu seiner Stammrente) im Gesamtbetrag von…

…gegenständlichen Beschwerdesache vergleichbaren Berufungsfall die hier strittige Frage abschlägig beurteilt (vgl. UFS 15.10.2004, RV/0162-F/04). Dabei führte der UFS Folgendes begründend aus: ""Bei der in Rede stehenden Rente handelt es sich um eine Zusatzrente für die Ehefrau (Zusatzrente zur Altersrente des…

…Fassung [nachfolgend: altArt. 22bis AHVG]) hatten Ehemänner, denen eine einfache Altersrente zustand, für die Ehefrau, die das 55. Altersjahr zurückgelegt hatte, Anspruch auf eine Zusatzrente (in Höhe von 30 % seiner einfachen Altersrente). Dieser Zusatzrentenanspruch wurde mit der 10. AHV-Revision per 1. Januar 1997 grundsätzlich…

…Folge kurz: Bf.) zur Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2011 veranlagt. Das Finanzamt stellte im Zuge eines Vorhalteverfahrens fest, dass der Bf. (neben einer inländischen Pension von der Pensionsversicherungsanstalt) eine Altersrente und eine Zusatzrente für seine Ehefrau von der Liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherungsanstalt erhalten…

…AHV-Revision, die 1997 in Kraft trat. Dies zeigt sich nicht nur in der individuellen Beitragspflicht, dem Splitting oder dem eigenen Rentenanspruch von Mann und Frau, sondern führte auch zur Abschaffung der Zusatzrente für noch nicht rentenberechtigte Ehefrauen in der AHV. ... Individueller Rentenanspruch Mit der…

…die unmittelbar vor ihrer Arbeitsunfähigkeit eine Erwerbstätigkeit ausübten, Anspruch auf eine Zusatzrente für ihren Ehegatten, sofern diesem kein Anspruch auf eine Alters- oder Invalidenrente zusteht. Nach Art. 38 IVG beträgt die Höhe der Zusatzrente für die Ehefrau 30 Prozent der dem maßgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen entsprechenden…

…des Gesetzes betreffend die Änderung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung , LGBl. 1973/4 (aufgehoben mit LGBl. 1996/192), welcher lautete: "Der Ehemann, dem eine einfache Altersrente zusteht, hat für die Ehefrau, die das 55. Altersjahr zurückgelegt hat, Anspruch auf eine Zusatzrente. Die getrennte oder geschiedene…

…AHV-Revision, die 1997 in Kraft trat. Dies zeigt sich nicht nur in der individuellen Beitragspflicht, dem Splitting oder dem eigenen Rentenanspruch von Mann und Frau, sondern führte auch zur Abschaffung der Zusatzrente für noch nicht rentenberechtigte Ehefrauen in der AHV. ... Individueller Rentenanspruch Mit der…

…der Ehefrau des Bw. in Ungarn ist der Höhe nach gesehen kein solches, das eine dauerhafte Beibehaltung des Familienwohnsitzes in Ungarn rechtfertigen würde. Dieses beträgt lediglich rund 8,3% des Einkommens des Bw. und liegt damit unter jener Grenze liegt, die der Verwaltungsgerichtshof für steuerlich…

…natürliche Person für diesem Staat, einer seiner Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts geleistete Dienste gezahlt werden, dürfen abweichend von Artikel 18 nur in diesem Staat besteuert werden. Diese Ruhegehälter dürfen jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die natürliche Person…

…Monat zugesprochen. Zusätzlich zu dieser Rente erhielt er eine Kinderrente für seinen im Jahr 1998 geborenen Sohn S. in Höhe von dreizehn Mal 324,00 CHF im Monat. Die Kinderrente wurde auf Antrag seiner geschiedenen Ehefrau H direkt an diese ausbezahlt. Der Bf. ist von…

…die als Professorin an einem österreichischen Bundesgymnasium tätig war, eine Witwerrente, so unterliegt diese Pension gemäß Artikel 19 DBA-Schweiz der ausschließlichen Besteuerung in Österreich. Der Umstand, dass der Pensionsempfänger niemals in österreichischen öffentlichen Diensten gestanden ist, ist im gegebenen Zusammenhang unerheblich. Denn für die…

…die auf betriebsintern vorgesehenen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen beruht, ist ebenfalls nach Artikel 18 DBA-Schweiz das Besteuerungsrecht ab Wohnsitzverlegung ausschließlich Österreich zugewiesen. Dieses Besteuerungsrecht kann in Österreich aber - wie im Fall der Rente der Ehefrau - nur nach den Regeln für Gegenleistungsrenten ab Überschreiten des kapitalisierten…

…die keine gesetzliche Alterspension beziehen (zB Hausfrauen, Hausmänner, Privatiers) Rz 1372: Leistet eine steuerpflichtige Person, die keine gesetzliche Alterspension bezieht oder beziehen wird (zB Hausfrauen oder Hausmänner, auch wenn sie eine Witwen- oder Witwerpension beziehen, Privatiers) Beiträge zu einer Zukunftsvorsorgeeinrichtung, so steht die staatliche Prämie…

…Vollrente zuzüglich einer Zusatzrente für Schwerversehrte im Ausmaß von 20% der zuerkannten Rente zu zahlen. Für die Bemessung der Minderung der Erwerbsfähigkeit wurde die "Hepatitis C und die darauf aufgepfropfte, zweifelsfrei durch die chronische Hepatitis C verursachte primär-chronische Polyarthritis" herangezogen. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit…

…01.06.2002 Ordentliche Zusatzrente für den Ehegatten 469.49.743.152 Ehegattin, geb. am 12.8.1949 ab 01.06.2002 Berechnungsgrundlagen ... Abrechnung ... Mit der Vollendung des 65. Altersjahres wird die Invalidenrente durch eine Altersrente abgelöst." Da demnach die im Streitjahr 2005 bezogene Schweizer…

…ausschließen würde, ist für den unabhängigen Finanzsenat nicht ersichtlich. " Da diese Erkenntnisse auch von mehreren VwGH - Urteilen bestätigt werde, werde ersucht, die Zusatzrente für Schwerbehinderte der Öffentlichen Rentenanstalt_B steuerfrei zu stellen. Das Finanzamt_A setzte zwischenzeitlich mit Vorauszahlungsbescheid 2020 (mit Ausfertigungsdatum 23. Jänner 2020…

…01.06.2002 Ordentliche Zusatzrente für den Ehegatten 469.49.743.152 Ehegattin, geb. am Geb2.1949 ab 01.06.2002 Berechnungsgrundlagen … Abrechnung … Mit der Vollendung des 65. Altersjahres wird die Invalidenrente durch eine Altersrente abgelöst.“ Da demnach die im Streitjahr 2005 bezogene…

…der Schweizerischen Ausgleichkasse SAK festgestellt worden, dass die Zusatzrente für die Gattin des Bf. in Höhe von monatlich SFr 561,00 (2011 und 2012: SFR 571,00) bisher steuerlich nicht erfasst worden sei. Da der Bf. Anspruchsberechtigter dieser Zusatzrente sei, sei diese bei ihm steuerlich…

Das Bundesministerium für Finanzen vertritt die Ansicht, dass eine an einen pensionierten Polizeibeamten gezahlte deutsche Staatspension, die nach Artikel 19 Abs. 2 des DBA-Deutschland in Österreich unter Progressionsvorbehalt steuerfrei ist, diese Steuerfreiheit nicht dadurch verliert, dass sie nach dem Tod des ehemaligen Polizeibeamten an…