…Das Fruchtgenussrecht sei eine vom Vollrecht des Eigentümers abgespaltene Teilbefugnis des Berechtigten; das Recht sei am maßgeblichen Stichtag aufrecht gewesen. Im Hinblick auf das Lebensalter der Berufungswerberin und den Kapitalisierungsfaktor des § 16 Abs. 2 BewG betrage der Kapitalwert bei einem Monatswert von 800,00 €…

…der Bw. erworben und der Verkäuferin und bisherigen Alleingesellschafterin (der auf den Bahamas ansässigen XY-S.A) zusätzlich zum Barkaufpreis von 5,0 Mio S ein Fruchtgenussrecht an den verteilungsfähigen Gewinnen der Gesellschaft einschließlich des mit dem Eigentum der Aktien verbundenen Stimmrechtes bis 31. Dezember…

…positiven Befugnisse eines Eigentümers in Form des "Gebrauches" der Aktien (mit den Ansprüchen auf Gewinnausschüttung und auf die Ausübung des Stimmrechtes), sondern auch die negative Befugnisse zu, da insbesondere wegen der übertragenen Stimmrechtsausübung der zivilrechtliche Eigentümer über die Dauer des Fruchtgenussrechtes von der Nutzung ausgeschlossen…

…Einkünfte von Fruchtnießer und Eigentümer idR nicht durchzuführen. Die sich beim wirtschaftlichen Eigentümer infolge Geltendmachung der AfA ergebenden negativen Einkünfte sind idR nicht ausgleichsfähig (vgl. Rz 102 f). Rz 113a: Wird das zivilrechtliche Eigentum an Einkünfte generierende n Wirtschaftsgütern (Einkunftsquelle) unter Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes übertragen…

…auch als Betriebsausgabe anzuerkennen. Ebenso könne ertragsteuerlich nicht von einer aus der Bw. [RJ und EJ] bestehenden Eigentumsgesellschaft als Vermieter und RJ selbst als Mieter ausgegangen werden. Gemäß § 1445 ABGB erlösche ein Bestandsverhältnis, wenn die Rechte von Mieter und Vermieter zusammenfallen würden. Entgegen der Darstellung…

…einerseits durch die Zustimmung zur grundbücherlichen Belastung der Liegenschaft mit dem Fruchtgenussrecht und andererseits durch die zweiseitig bindende vertragliche Vereinbarung hinsichtlich des wirtschaftlichen Eigentums (siehe Punkt Zehntens des Vertrages vom 13. April 1995). Eine Verwertung der Liegenschaft ohne Verzichts- bzw. Rücktrittserklärung von Herrn Johann M…

…erlosch ihr lebenslängliches Fruchtgenussrecht und sind in der Folge das wirtschaftliche und das zivilrechtliche Eigentum in der Person des Bw. zusammengefallen. Durch das Ableben der Mutter des Bw. erhält dieser die volle Verfügungsberechtigung über den berufungsgegenständlichen Liegenschaftsanteil in W. und ist daher dieser Zeitpunkt für…

…Sohn der BF, ***grundbücherlicher Eigentümer*** (Geschenknehmer, danach grundbücherlicher Eigentümer) geschenkt. Ein Anteil von 102/1819 an Top 16/17 samt Einlagerungsraum wurde hierbei zurückbehalten. Gleichzeitig wurde der BF (Gattin/Mutter) an dem übertragenen Teil der Liegenschaft ein Fruchtgenussrecht, sowie ein Belastungs- und Veräußerungsverbot iSd § 364c…

…Abs. 1 EStG 1 988). Zurechnungssubjekt von Einkünften ist derjenige, der die Möglichkeit besitzt, die sich ihm bietenden Marktchancen auszunützen, Leistungen zu erbringen oder zu verweigern. Einkünfte werden einer Person zugerechnet, wenn sie die Einkunftserzielung nach eigenem Dafürhalten gestaltet und die anfallenden Aufwendungen trägt. Die…

…verschmelzungsbedingt ein aus dem Zusammenfall von Gläubiger- und Schuldnerposition resultierender Confusiotatbestand vorliegt, ist im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen (siehe dazu etwa VwGH 28.6.2012, 2008/15/0228 zum Wegfall eines Fruchtgenussrechtes): Beispiel: Der A-GmbH steht ein entgeltlich erworbenes Fruchtgenussrecht an den Aktien der…

…RV/0219-G/03, und die dort zitierte VwGH Judikatur). Das Einräumen eines Fruchtgenussrechtes gegenüber der mj. [Tochter], vertreten durch deren Mutter [...], an zwei Eigentumswohnungen ist somit dem Grunde nach steuerlich zuträglich. Die in der E-mail vom 4.9.2006 ("Betreff: Veranlagung 2005") zitierten…

…Einräumung des Fruchtgenussrechts zugunsten der Ehefrau der beschwerdeführenden Partei bereits bestanden hatte und von dieser übernommen und aufrecht erhalten wurde, an die Ehefrau der beschwerdeführenden Partei mit dem Vorliegen eines im Rahmen der Fruchtgenussvereinbarung bedungenen Kündigungsrecht der beschwerdeführenden Partei als fruchtgenussbestellende Person und der damit…

…der ganzen Vertragsgestaltung ist abzuleiten, dass der Bw. seiner Ehefrau lediglich Einkünfte überlassen hat und nicht eine Einkunftsquelle. Die schriftlichen Vereinbarungen sprechen zwar vorerst von einem Fruchtgenussrecht an den je 7/9tel Miteigentumsanteilen an den Liegenschaften, eingeschränkt auf die gegenständlichen Verträge. Dies bedeutet aufgrund der…

…an Grundstücken zufließen, im vorliegenden Fall sonach die auf Risiko der Fruchtgenussberechtigten aus Vermietung und Verpachtung erzielten Einkünfte, unterliegen gemäß Artikel 6 DBA-Deutschland der Besteuerung in Österreich und sind in Deutschland korrespondiernd dazu von der Besteuerung freizustellen. Sollte das Fruchtgenussrecht veräußert werden, dann fällt…

…April 2006 Schenkungssteuer in Höhe von € 2.754,06 fest. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete der Bw. sinngemäß ein, es sei der Wert des Fruchtgenussrechtes zum Wert der Grundstücke addiert, anstelle abgezogen worden, und beantragte folgende Berechnung der Schenkungssteuer: | Wert der…

…3.17, Ra 2015/15/0052). Es konnte allerdings nicht geprüft werden, welche (und ob) konkrete Erhaltungsaufwendungen überhaupt von der Fruchtgenussberechtigten getragen wurden, da ein entsprechender Vorhalt unbeantwortet blieb. Darüber hinaus spricht auch die tatsächliche Kontogebarung gegen eine eigenständige Kostentragung durch die Fruchtgenussberechtigte. Die Mietzahlungen…

…Zurückweisung der Beschwerde Mit Einantwortungsbeschluss vom 19.01.2018 wurde das gemischt genutzte Grundstück EW-AZ ***XXX*** von Herrn ***FA*** an Herrn ***AC***, geb. tt.mm.1971, in dessen Eigentum übertragen. Die Dienstbarkeit des Fruchtgenussrechtes und des Belastungs- und Veräußerungsverbotes zu Gunsten von Frau ***Bf1***…

…dürfen, dürfen von der Bestandnehmerin nicht entfernt werden und gehen nach Beendigung dieses Pachtverhältnisses entschädigungslos in das Eigentum des Bestandgebers über. Die Bestandnehmerin verzichtet in diesem Falle Ansprüche gegen den Bestandgeber zu stellen. Punkt § 3, VI., letzter Absatz. Sämtliche Versorgungsleitungen werden derartig geplant und verlegt…

…dürfen, dürfen von der Bestandnehmerin nicht entfernt werden und gehen nach Beendigung dieses Pachtverhältnisses entschädigungslos in das Eigentum des Bestandgebers über. Die Bestandnehmerin verzichtet in diesem Falle Ansprüche gegen den Bestandgeber zu stellen. Punkt § 3, VI., letzter Absatz. Sämtliche Versorgungsleitungen werden derartig geplant und verlegt…

…dürfen, dürfen von der Bestandnehmerin nicht entfernt werden und gehen nach Beendigung dieses Pachtverhältnisses entschädigungslos in das Eigentum des Bestandgebers über. Die Bestandnehmerin verzichtet in diesem Falle Ansprüche gegen den Bestandgeber zu stellen. Punkt § 3, VI., letzter Absatz. Sämtliche Versorgungsleitungen werden derartig geplant und verlegt…