…NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin GSW in der Beschwerdesache MH eingebracht von der Kanzlei ZB gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Salzburg Stadt vom 19.Oktober 2009 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 27. März 2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

…NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin GSW in der Beschwerdesache WM Ltd eingebracht von der Kanzlei ZB gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Salzburg Stadt vom 19.10.2009 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 27. März 2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

…NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin GSW in der Beschwerdesache GW Ltd eingebracht von der Kanzlei ZB gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Salzburg Stadt vom 19. Oktober 2009 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 27. März 2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

…sodass eine Aufhebung nach § 299 BAO nicht in Betracht komme. Insbesondere sei die Frist zur Abgabe der Steuererklärungen mehrmals verlängert worden, bevor die Bescheide im Schätzungsweg ergangen seien. Dagegen sei keine Berufung eingebracht worden. Das Versäumen von Fristen und abgabenrechtlichen Verbindlichkeiten könne nicht durch eine…

…vertreten durch Stb., vom 19. August 2008 bzw. 27. April 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA, vom 4. August 2008 bzw. 24. März 2009 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 1989 sowie…

…durch Stb., vom 19. August 2008 bzw. 27. April 2009 gegen die Bescheide des FA, vom 4. August 2008 bzw. 24. März 2009 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 1989 sowie betreffend Abweisung…

…Schriftstück mangels eines gültigen Bescheidadressaten kein Bescheidcharakter zukomme. Aus der oben zitierten Formulierung der VwGH-Beschwerde vom 12. Dezember 2002 ist eindeutig erkennbar, dass das FA mit der Zurückweisung der Berufung gegen den Grundlagenbescheid vom 7. Mai 2008 lediglich einen Mangel bestätigte, der dem Bw…

…Schriftstück mangels eines gültigen Bescheidadressaten kein Bescheidcharakter zukomme. Aus der oben zitierten Formulierung der VwGH-Beschwerde vom 12. Dezember 2002 ist eindeutig erkennbar, dass das FA mit der Zurückweisung der Berufung gegen den Grundlagenbescheid vom 7. Mai 2008 lediglich einen Mangel bestätigte, der dem Bw…

…weil mit der bescheidförmigen Abweisung durch die angefochtenen Bescheide, die zu Unrecht vorgenommene Erstattung zu einem fälligen und iSd § 226 BAO vollstreckbaren Abgabenrückstand werde. Das FA erblicke keinen unvertretbaren Nachteil, wenn die Bf. einen rechtsgrundlos erlangten Betrag auf den sie materiell-rechtlich keinen Anspruch habe…

…Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Im Vorlagebericht (eine Ausfertigung davon wurde auch dem Bf. übermittelt) gab das FA dazu eine Stellungnahme mit folgendem Inhalt ab: "Richtig ist, dass die Beschwerdevorentscheidung und die dazugehörige Begründung ein unterschiedliches Datum aufweisen (jeweils Datum der Erstellung durch das…

…habe das Finanzamt nicht entsprochen. Mit Eingabe vom 2. Mai 2013 brachte der Bf. eine Begründung zu der am 14. Jänner 2013 eingebrachten Berufung ein und führte im Wesentlichen aus, dass am 7. März 2012 durch das Finanzamt ein Haftungsvorhalt ergangen sei. Im diesbezüglichen Antwortschreiben…

…erließ das zuständige FA am 10.2.1997 einen geänderten Grundlagenbescheid für 1989, welcher mittels Berufung fristgerecht bekämpft wurde. In der gegen die den Grundlagenbescheid betreffenden abweisende Berufungsentscheidung vom 28.10.2002 eingebrachten und mit Bescheid vom 27.2.2008 als unzulässig zurückgewiesenen VwGH - Beschwerde…

…hier eine unrechtmäßige Enteignung ohne Abgeltung vornimmt, Schaden zugefügt. Deshalb musste das Amt damit rechnen, dass der VwGH die Bescheide aufheben muss. Das FA hat daher von vornherein auf Zeit gespielt und die einzelnen Erledigungen immer möglichst lang hinausgeschoben um durch Verjährung das Eigentum der…

…119 BAO) scheiterte. Eine Zurückweisung der Beschwerde erscheint unter diesem Gesichtspunkt weder gesetzeskonform noch zweckmäßig, zumal die Abgabenvorschriften eine Übernahme von grundsätzlich den Abgabepflichtigen treffenden Verpflichtungen durch die Abgabenbehörde nicht vorsehen. Das Finanzamt beantragt daher die Abweisung der Beschwerde."   Der Bf. hat dazu mit…

…Mangels Antragsrechts auf Erlassung eines Bescheides, der allenfalls von Amts wegen zu ergehen hätte, wurde der Antrag zurückgewiesen. Die verfahrensgegenständlichen Anträge auf Akteneinsicht wurden darüber hinaus nur per e-mail und somit unwirksam eingebracht. 3 Beantragt wurde, bescheidmäßig festzustellen, dass das FA Amstetten Melk Scheibbs…

…(Der Vollständigkeit halber wird auch auf die Abweisung der gegen den Abweisungsbescheid vom 24.11.2014 eingebrachten Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht am 29.06.2015 zu RV/7101754/2015 hingewiesen.) Der Wiederaufnahme-Antrag wendet einen ständigen Aufenthalt der Wiederaufnahmewerberin seit nunmehr sieben Jahren in Österreich…

…der Übergabe durch einen Postboten werde das Schriftstück mit "Eingegangen + Datum" versehen. Von der Abgabenbehörde werde auch die grundsätzliche Postaufgabe einer Beschwerde am 08.03.2021 in Zweifel gezogen. So enthalte die mit Datum 08.03.2021 versehene und am 09.06.2021 eingebrachte Beschwerde…

…Abs. 5 BAO obliegt die Zurückweisung nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge dem Verwaltungsgericht. III.A.2. Zum offenen Wiedereinsetzungsantrag: Gemäß § 308 Abs. 1 BAO ist gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die…

…vom 05.07.2019 wird die Abweisung der Beschwerden beantragt." In der am 28.8. 2024 am BFG abgehaltenen mündlichen Senatsverhandlung wurde Folgendes besprochen: Der Vertreter der Bf. bringt eine schriftliche Stellungnahme vor. Die Stellungnahme wird als Beilage zum Akt genommen. Das FA bringt vor…

…Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gabriele Krafft in der Beschwerdesache Bf., Adresse gegen die Bescheide des FA Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 5. August 2008 und 12. Mai 2009, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Abweisung…