…lit.b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Begründung I. Verfahrenslauf und Sachverhalt Mit Bescheid vom 22.01.2019 wurde der Beschwerdeführer (Bf) zur Einkommensteuer 2017 veranlagt…

…Hauptwohnsitz des Bfs. war ***7*** (seit ***8***). Nach einem Fristverlängerungsansuchen v. 10.02.2015 (Fristverlängerung bis 18.03.2015) wurde mit Schriftsatz vom 17.03.2015 von der steuerlichen Vertretung gegen die Bescheide betreffend Kapitalertragsteuer für die im Spruch ausgewiesenen Zeiträume Bescheidbeschwerde erhoben. Es wurde…

…betreffend Zurückweisung des Antrages auf Erlassung von Feststellungsbescheiden gemäß § 188 BAO für die Jahre 2006 bis 2009, beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 278 Abs. 1 lit. a iVm § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

…4100259/2018 verwiesen. Nach § 243 BAO sind nur Bescheide mit Beschwerde anfechtbar. Eine Bescheidbeschwerde ist gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Obliegt die Entscheidung über die Beschwerde dem BFG, hat die Zurückweisung mit Beschluss zu erfolgen (§ 278 BAO). …

…Damit verfügte die rechtsfreundliche Vertretung im Zeitpunkt der „Bescheiderlassung“ über eine aufrechte Zustellvollmacht. Die belangte Behörde hätte daher nach § 9 Abs. 3 Zustellgesetz die rechtsfreundliche Vertretung der Bf. als Empfängerin des angefochtenen „Bescheides“ bezeichnen müssen. Als Empfänger der als Bescheid intendierten Erledigung wurde jedoch die…

…des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 28.Juli 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde vom 30.Juni 2015, betreffend die Zurückweisung einer Beschwerde, Strafnummer 2013/00436-001, zu Recht erkannt: Die Beschwerde von XY vom 28.Juli 2015…

…Leibnitz Voitsberg vom 24. November 2011, betreffend die Zurückweisung der Berufung vom 4. Oktober 2011 (betreffend Familienbeihilfe), zu Recht erkannt: Der Berufung (jetzt: Beschwerde) wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

…Die mit 21. Dezember 2015 datierte Bescheidbeschwerde der Bf. wurde jedenfalls außerhalb der gesetzlichen Beschwerdefrist von einem Monat erhoben, sodass die vom Finanzamt erfolgte Zurückweisung der Bescheidbeschwerde zu Recht erfolgte. Das im Vorlageantrag erstellte Vorbringen, wonach die Bf. seit der im Dezember 2010 erfolgen Operation…

…Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2012, beschlossen: Die Beschwerde vom 14. Oktober 2014 wird gemäß § 278 Abs. 1 lit. a iVm § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

…Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2011, beschlossen: Die Beschwerde vom 15. Februar 2013 wird gemäß § 278 Abs. 1 lit. a iVm § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

…Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. Nach fristgerechter Einbringung eines Vorlageantrages gegen die Beschwerdevorentscheidung mit der die Abgabenbehörde die Berufung vom 23.5.2012, eingelangt beim zuständigen Finanzamt Gänserndorf Mistelbach am 7…

… 14 EStG 1988 für Y nicht in richtiger Höhe gebildet wurde. Aus diesem Grunde verfügte das Finanzamt mit Bescheiden vom 21.01.2004 eine Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für die Jahre 1997 bis 2001 und erließ gleichzeitig neue Feststellungsbescheide…

…des Bescheides vom 23.09.2013 habe ich dann innerhalb der 1-Monats-Frist am 13.10.2013 mein Ansuchen eingereicht. Ich bitte um Ihr Entgegenkommen und um nachträgliche Berücksichtigung der Werbungskosten.“ Der Entscheidung zugrunde gelegte Sachverhalt: Gegenstand dieses Verfahrens ist die Zurückweisung einer Beschwerde…

…Übernahme durch einen Arbeitnehmers des Empfängers zugestellt. Nach dem im Aktenvorgang erliegenden Aktenvermerk vom 23. Jänner 2007 ist die Bf. auf Grund ihrer am 16. Jänner 2007 abgesandten, als Einspruch gegen die Berufungsvorentscheidung bezeichnet E-Mail, darüber informiert worden, dass sie eine detaillierte Beschwerde entweder…

…eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine derartige Rechtsfrage liegt gegenständlich nicht vor, da sich die Rechtsfolge der Zurückweisung einer unzulässigen Beschwerde unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und die Beurteilung der Zulässigkeit…

…Beschwerdevorentscheidung (§ 262 BAO) oder mit Beschluss (§ 278 BAO) zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Der angefochtene Bescheid betreffend Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2025 vom 17. Oktober 2024 wurde ohne Zustellnachweis zugestellt. Gemäß § 26 Abs. 2 ZustellG gilt eine…

…gestellt werden müssen, weshalb der am 23.12.2025 gestellt Antrag als verspätete zurückzuweisen sei. Dieser Bescheid blieb unbekämpft. Rechtlich Würdigung: Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie a…

…des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bilden. Im Verwaltungsstrafverfahren ist, wenn die Zurückweisung eines Einspruchs durch die belangte Behörde mit Beschwerde bekämpft wird, Gegenstand des Beschwerdeverfahrens (Sache) ausschließlich die Frage, ob die Zurückweisung des Einspruchs gegen die Strafverfügung rechtmäßig erfolgte (vgl. VwGH 24.10.2008, 2008/02/0186…

…Abs. 3 BAO zu bilden. Somit liegt ein Nichtbescheid vor und kann dieser nicht mit Beschwerde angefochten werden, weshalb diese als unzulässig zurückzuweisen ist. 10. Die Erlassung von Zurückweisungen obliegt, auch wenn (wirksam) eine Entscheidung über die Beschwerde durch den gesamten Senat beantragt worden ist…

…die Zurückweisung nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge dem Verwaltungsgericht. Fest steht, dass durch die nachweislich am 24. Oktober 2024 erfolgte elektronische Zustellung der Bezug habenden Beschwerdevorentscheidung vom selben Tag in die Databox des Bf. (S 16 BFG-Akt) die gemäß § 264 Abs. 1 BAO einen Monat…