…6.März 2019, Zahl ***4***/2019, als unbegründet ab. Es handle sich nicht um die Zurücknahme einer Zollanmeldung oder einer zollamtlichen Mitteilung, sondern um die Zurücknahme der begünstigenden Entscheidung der Annahme der Zollanmeldung. Zollamtliche Ermittlungen hätten ergeben, dass die Beschwerdeführerin am 28. September 2017 eine…

…der Bf. den Auftrag zur Werkzeugänderung. Mit der Bekanntgabe der Zurücknahme der begünstigenden Entscheidung an die Bf. gilt die Zurücknahme ab dem Zeitpunkt, zu dem die begünstigende Entscheidung ergangen ist. Die zur Einfuhr angemeldeten Waren wurden sohin ohne Vorliegen einer Bewilligung in das Zollverfahren der…

…eine begünstigende Entscheidung anzusehen; bezieht sich die Rücknahme oder der Widerruf aber nur auf einen Teil der Entscheidung, dann ist die begünstigende oder belastende Beschaffenheit dieses Teiles maßgeblich. (2) Nicht anzuwenden sind die oben genannten Regelungen: in eigens geregelten Fällen, so zB bei der Zurücknahme…

…darin enthaltenen begünstigenden Entscheidungen) an die Beschwerdeführerin sind nicht erfolgt. Gemäß § 199 BAO kann, wenn zur Entrichtung einer Abgabe mehrere Personen als Gesamtschuldner verpflichtet sind, gegen sie ein einheitlicher Abgabenbescheid erlassen werden. Ob Abgabenbescheide einheitlich gegen alle Gesamtschuldner erlassen werden, liegt im Ermessen der Abgabenbehörde…

…unbeschadet der Vorschriften in anderen Bereichen, in denen festgelegt ist, in welchen Fällen Entscheidungen unwirksam oder nichtig sind, können die Zollbehörden, die eine Entscheidung getroffen haben, diese jederzeit zurücknehmen, ändern oder widerrufen können, sofern sie den zollrechtlichen Vorschriften widerspricht. Art 27 UZK Rücknahme begünstigender Entscheidungen…

…Falle der indirekten Vertretung sei auch die Person Zollschuldner, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben werde. Da die Voraussetzungen des § 26 Abs. 3 Z 2 UStG nicht vorgelegen seien, sei die Verbuchung der Einfuhrumsatzsteuer zu Unrecht am Finanzamtskonto erfolgt. Durch die Zurücknahme dieser begünstigenden Entscheidungen…

…Falle der indirekten Vertretung sei auch die Person Zollschuldner, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben werde. Da die Voraussetzungen des § 26 Abs. 3 Z 2 UStG nicht vorlägen, sei die Verbuchung der Einfuhrumsatzsteuer zu Unrecht am Finanzamtskonto erfolgt. Durch die Zurücknahme dieser begünstigenden Entscheidungen habe…

…vom 25.06.2018 Zl. ***3*** vom 25.06.2018 betreffend die Zurücknahme von begünstigenden Entscheidungen gem. Art. 27 UZK und Zahlungsgebot zu Recht erkannt: Der Spruchteil der angefochtenen Bescheide, mit dem das Zollamt jeweils ausgesprochen hat, dass begünstigende Entscheidungen zurückgenommen werden, wird aufgehoben. Im…

…die im gegenständlichen Fall anzuwendenden begünstigenden Bestimmungen des § 67 Abs. 4 EStG. Abschließend wurde die Entscheidung über die Säumnisbeschwerde beantragt und bei Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht gemäß § 272 BAO die Entscheidung durch den Senat beantragt. 6. Das Bundesfinanzgericht trug der Abgabenbehörde mit Beschluss vom 25…

…Falle der indirekten Vertretung sei auch die Person Zollschuldner, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben werde. Da die Voraussetzungen des § 26 Abs. 3 Z 2 UStG nicht vorlegen seien, sei die Verbuchung der Einfuhrumsatzsteuer zu Unrecht am Finanzamtskonto erfolgt. Durch die Zurücknahme dieser begünstigenden Entscheidungen…

…ihr Unternehmen bestimmt gewesen seien, und damit die Voraussetzungen für die Anwendung der zuletzt genannten Regelung anlässlich der Überführungen in den zollrechtlich freien Verkehr nicht vorgelegen seien. Die begünstigenden Entscheidungen seien daher zurück zu nehmen gewesen. Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 7. Oktober 2015…

…hat der Bf. Berufung eingebracht. Derzeit ist diese Rechtssache beim Unabhängigen Finanzsenat Wien anhängig. Mit Eingabe vom 25. Jänner 2010 wurde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Art. 8 Abs. 1 ZK wird eine begünstigende Entscheidung zurückgenommen…

…begünstigenden Bestimmungen des § 67 Abs. 4 EStG, die im gegenständlichen Fall zur Anwendung kommen müssen (VwGH 26.4.2017, Ro 2015/13/0020)." II) Gemäß § 284 Abs. 1 BAO kann die Partei wegen Verletzung der Entscheidungspflicht Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der…

…dass bei der Konzeption des Zollkodex, die Frage der Wiederaufnahme von belastenden Abgabenbescheiden unbeabsichtigt nicht geregelt wurde. In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass der Zollkodex in seinen Artikeln 8 und 9 die amtswegige Rücknahme und den Widerruf von begünstigenden Entscheidungen - ohne die Festlegung…

…Bescheide der belangten Behörde Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 25.6.2018, Zahlen: 230000/00000a, 00000b, 00000c und 00000d/2018, sowie vom 28.6.2018, Zahlen: 230000/00000e, 00000f und 00000g/2018, betreffend die Zurücknahme von insgesamt 126 begünstigenden Entscheidungen (Einhebung der Einfuhrumsatzsteuer…

…der Rückverkauf schon vor dem Abschluss des Kaufes vereinbart worden war. Auch hatte die Beschwerdeführerin keine Befähigung, über die Waren wie ein Eigentümer zu verfügen, da von Anfang an beschlossen war, sie wiederum man die ****Lieferer*** Gruppe zu verkaufen. Sie war somit in Ihrer Entscheidung…

…haben, umgewandelt werden. Irrtümlich wurden auch hierbei die begünstigenden Vorschriften des Umgründungssteuerrechtes angewendet, obwohl die M***** über keinen Betrieb mehr verfügt hat. Als gemeinen Wert der o.a. bebauten Liegenschaft wird der Buchwert zum Stichtag 31.07.2008 EUR 1.822.238,05 angenommen, da…

…begründet für sich allein keine Unbilligkeit in der Einhebung des Säumniszuschlages (VwGH 17.2.1983, 82/15/0070). Rz 1699: Wurde ein Säumniszuschlag nur deshalb festgesetzt, weil eine Umbuchung oder Überrechnung wegen für den dadurch zu Begünstigenden unvorhersehbarer kontokorrentmäßiger Vorgänge nicht oder nicht in dem…

… 294), so lebt der Abgabenanspruch wieder auf. Für die Zahlung, die auf Grund des Widerrufes zu leisten ist, ist eine Frist von einem Monat zu setzen. § 294 BAO bestimmt auszugsweise: (1) Eine Änderung oder Zurücknahme eines Bescheides, der Begünstigungen, Berechtigungen oder die Befreiung von Pflichten…

… 294), so lebt der Abgabenanspruch wieder auf. Für die Zahlung, die auf Grund des Widerrufes zu leisten ist, ist eine Frist von einem Monat zu setzen. § 294 BAO bestimmt auszugsweise: (1) Eine Änderung oder Zurücknahme eines Bescheides, der Begünstigungen, Berechtigungen oder die Befreiung von Pflichten…