…für das Jahr 1999 wird festgesetzt mit -42,30 €. Die Einkommensteuer für das Jahr 2000 wird festgesetzt mit 1.595,39 €. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu…

…der Regel ermessenskonform ist, wenn die betreffende Abgabe beim Primärschuldner uneinbringlich ist (VwGH 25.6.1990, 89/15/0067). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (zB VwGH 3.9.2008, 2006/13/0159; VwGH 16.10.2014, Ro 2014/16/0066) ist dem Element der Zumutbarkeit…

…der Regel ermessenskonform ist, wenn die betreffende Abgabe beim Primärschuldner uneinbringlich ist (VwGH 25.6.1990, 89/15/0067). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (zB VwGH 3.9.2008, 2006/13/0159; VwGH 16.10.2014, Ro 2014/16/0066) ist dem Element der Zumutbarkeit…

…auch aus seiner Rechtfertigung, dass sämtliche Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen der Bank aufgrund von Kreditverträgen bereits im Jahr 2008 abgetreten worden seien, da die Begünstigung anderer Gläubiger durch Schuldtilgungen durch Abtretung von Forderungen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt (VwGH 13.3.1997, 96/15/0128…

…Ungeachtet der auch hiefür geltenden grundsätzlichen Pflicht der Abgabenbehörden, die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, erfährt dieser Grundsatz doch gerade bei der antragsbedürftigen Inanspruchnahme abgabenrechtlicher Begünstigungen eine am Kriterium der Zumutbarkeit orientierte mehr oder weniger…

…gewesen wäre. Für jedes Jahr nach der Betriebsaufgabe sind die Einnahmen und notwendigen Ausgaben gegenüberzustellen. Die rechnerischen Einnahmenüberschüsse sind zur Kredittilgung zu verwenden. Weiters ist die rechtliche Möglichkeit und Zumutbarkeit von Rückkäufen von etwaigen Lebensversicherungen zu prüfen. Sie werden in diesem Zusammenhang gebeten, die oben…

…| 350.574,35 | 4.824.008,23 | verfügbare liquide Mittel | -348.136,20 | -4.790.458,55 | | 2.438,15 | 33.549,68 Bereits entsprechend obiger Tabelle ist eine fiktive Schuldentilgung der Nachlassverbindlichkeiten von 99,3% abzuleiten…

…13/0159) ist dem Element der Zumutbarkeit der Heranziehung eines Haftungspflichtigen im Rahmen der behördlichen Ermessensübung besondere Bedeutung beizumessen. Folgende Unterlagen (Tabellen) für den Zeitraum Jänner bis September 2012 waren dem Vorlageantrag angeschlossen: -Einnahmensituation, -Liquiditätssituation, -Verbindlichkeiten (Bank-, Lieferanten-, und Finanzamtsverbindlichkeiten), -Ermittlung Schuldentilgung Quote, -Ermittlung Allgemeine…

…dass eine Schuldentilgung aus den normalen laufenden Einkommen möglich gewesen wäre. Hierzu möchten wir an Hand des Steuerbescheides 2015 wie folgt exemplarisch ausführen: das Einkommen gemäß Steuerbescheid betrug 179.278 € (Gesamtbetrag der Einkünfte) ohne Ansatz der hierauf angefallenen Zinsen in Höhe von circa 95…

…Kinder des Berufungsführers zu exekutieren. Der Berufungsführer habe im Jahr 2000 durchschnittlich 8.100,00 S pro Monat an betrieblichen Schulden zurückbezahlt. Daneben habe er auch hohe private Tilgungen zu bestreiten gehabt. Sein gesamtes Einkommen sei zur Schuldentilgung aufgebraucht worden, mit dem Einkommen seiner Gattin…

…wird das Thema der Zumutbarkeit der Heranziehung zur Haftung und damit das Vorliegen einer Unbilligkeit angesprochen. Diesbezüglich ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach persönliche Umstände wie etwa die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Haftenden in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung stehen…

…13/0137). Der Bf ist dieser Behauptungs- und Beweispflicht nachgekommen. Er legte eine Schuldenaufstellung sowie eine detaillierte Darstellung getätigter Zahlungen zu den Stichtagen 28.02.2009, 31.03.2009, 30.04.2009 und 31.05.2009 vor. Demnach betrug die Schuldentilgung im Haftzeitraum nachvollziehbar durchschnittlich…

…040,00 S beläuft. Der pfändungsfreie Bezug entspricht dem Existenzminimum und ist zur Bestreitung des laufenden Lebensunterhalts unbedingt erforderlich. Hierzu kann auch die Ehegattin des Berufungswerbers nur mit ihrer geringen Eigenpension von monatlich netto 11.297,50 S beitragen. Eine Schuldentilgung ist unter diesen Umständen…

…sofern die Notlage nicht leichtfertig herbeigeführt worden sei. Zudem sei zu berücksichtigen, dass der Sohn ja nicht alleinstehend gewesen sei. Er habe vielmehr neben seiner Gattin auch noch drei minderjährige Kinder zu versorgen gehabt, deren Unterhalt und Fortkommen durch die drohende Insolvenz gefährdet gewesen sei…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des C. K. , xyG.M.xy., gegen die Bescheide des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2000 bis 2001 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe In…

…von 18.025,26 € schlagend wurde. Im Jahr 2012 entrichtete er an die OÖ Gebietskrankenkasse insgesamt 16.800,00 € zur Abdeckung sämtlicher Ansprüche aus einer allfälligen Haftung für Beitragsrückstände aus dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der F GmbH. Im Rahmen seiner am 27…

…des FA teilte die Bw. am 13. April 2004 mit, dass die in den Steuererklärungen angeführten außergewöhnlichen Belastungen durch den Konkurs der Firma S. im März 1998 entstanden seien. Zum Zeitpunkt des Konkurses habe sie eine Forderung an die Firma S. in Höhe von S…

…Aufgrund eines am 23.2.2011 ausgestellten Rückstandsausweises über einen vollstreckbaren Abgabenrückstand in Höhe von 33.508,79 € pfändete das Finanzamt am selben Tag der Primärschuldnerin gegen die Fa. X Bau GmbH zustehende Forderungen (in Höhe des Abgabenrückstandes zuzüglich Kosten von 340,94 €…

…41 | 5,60 | | | | 3.615,68 | 49.752,80 Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu…

…Bf. beim BFG am 22. November 2018 bewies der Bf. an Hand von Kontoauszügen, dass seine Mutter ihm im Zeitraum vom 13. Juli 2015 bis zum 12. März 2018 insgesamt 32.100,00 € zur Schuldentilgung zur Verfügung gestellt hat. Nach Angaben des Bf. seien…