IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in der Verwaltungsstrafsache gegen Herrn C.M., geb. Datum, OO, Ausland, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in…

…Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige natürliche Personen können die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben von Beförderungsmitteln zum eigenen Gebrauch in Anspruch nehmen, sofern diese[Hervorhebung durch den Sachbearbeiter] gelegentlich nach den Weisungen des Zulassungsinhabers, der sich im Zeitpunkt der Verwendung ebenfalls im Zollgebiet der Gemeinschaft befindet…

…Befreiung von den Einfuhrabgaben für Beförderungsmittel in Anspruch nehmen, die sie zum eigenen Gebrauch und gelegentlich auf Ersuchen des Zulassungsinhabers verwenden, sofern sich der Zulassungsinhaber zum Zeitpunkt der Verwendung im Zollgebiet der Union befindet. (2) Natürliche Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet der Union…

…wie er ein drittländisches unverzolltes Fahrzeug der Marke Audi Q 8 50 TDI qu, **FIN-1**, amtliches Kennzeichen: **KZ-1**, Zulassungsinhaber: ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** Schweiz, von Lindau kommend in das Bundesgebiet der Republik Österreich verbrachte. Er händigte den Organen des Zollamtes Österreich einen Fahrzeugausweis aus…

…Befreiung von den Einfuhrabgaben für Beförderungsmittel in Anspruch nehmen, die sie zum eigenen Gebrauch und gelegentlich auf Ersuchen des Zulassungsinhabers verwenden, sofern sich der Zulassungsinhaber zum Zeitpunkt der Verwendung im Zollgebiet der Union befindet. (2) Natürliche Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet der Union…

…das Fahrzeug ein Wechselkennzeichen hat, bzw. aus welchen Gründen das Fahrzeug ohne Kennzeichen abgestellt war. Als Zulassungsinhaber muss der Beschwerdeführer die nachteiligen Folgen daraus tragen, dass das Fahrzeug ohne Kennzeichen abgestellt war. Da das Fahrzeug ein begonnenes Monat abgestellt war, war die Gebrauchsabgabe zu bestätigen…

…Gericht erwiesen, dass dem Vorgang eine ihrer Art nach begrenzte Überlassung ohne Beisein der Ehegattin zugrunde gelegen haben muss, zumal diese zur Amtshandlung dazu stieß. Ob allerdings (darüber hinaus) der Beschwerdeführer von der Ehegattin des Zulassungsinhabers ersucht worden wäre, das Kraftfahrzeug um zu parken, da…

…Beförderungsmittel in Anspruch nehmen, die sie zum eigenen Gebrauch und gelegentlich auf Ersuchen des Zulassungsinhabers verwenden, sofern sich der Zulassungsinhaber zum Zeitpunkt der Verwendung im Zollgebiet der Union befindet. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Auf Grund der vorgelegten Nachweise ist als erwiesen anzusehen, dass sich die…

…keiner Zeit Besitzer des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges gewesen sei und er somit das KFZ auch nicht in das Bundesgebiet Österreich eingebracht worden haben könne. Besitzer und Zulassungsinhaber sowie alleiniger Verfüger und Eigentümer über den ausländischen PKW sei zum angeführten Tatzeitpunkt die C1 UG, Wirtschafts- und Unternehmensberatung…

…einführen können, dann brauche es diese Bestimmung nicht, da die vom Zulassungsinhaber eingeführten Fahrzeuge (Art. 558 ZK-DVO) keine Einfuhrabgaben für die im Zollgebiet wohnhaften dritten Personen verursachen können. Er habe vor dieser Fahrt eine mündliche und danach eine schriftliche Zustimmung der Zollämter Wien, Salzburg…

…in einem Angestelltenvertrag vereinbart worden wäre, sei nach Ansicht des Bf. mit dem Gesetzestext nicht vereinbar. Die Rechtsanwaltsgesellschaft als Zulassungsinhaber des gegenständlichen PKW sei unbestritten eine außerhalb des Zollgebietes ansässige Personenvereinigung. Die Rechtsstellung dieser Gesellschaft sei nicht nach österreichischem, sondern nach liechtensteinischem Recht zu beurteilen…

…1Ob28/09p zur Frage des Schadenersatzes ausgesprochen, dass die Normen des Schiffszulassungsrechts keinesfalls dazu dienen, einem Zulassungsinhaber die Möglichkeit zu eröffnen, Ablösen für das Zurverfügungstellen von Schifffahrtslizenzen zu erzielen. Im selben Urteil hat der OGH jedoch auch bestätigt, dass die Praxis des Handels mit „Lizenzen…

…Pflicht nur dann ergeben, wenn das Fahrzeug im Inland länger als ein Jahr genutzt werde. Bei Fahrzeugen von Unternehmen gelte als dauernder Standort jener Ort, von dem aus der Zulassungsinhaber hauptsächlich über das Fahrzeug verfüge. Dies sei im Streitfall der Firmensitz A. Liege also der…

…die Möglichkeit vor, dass im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Personen die vorübergehende Verwendung unter vollständiger Befreiung von Einfuhrabgaben zum eigenen Gebrauch in Anspruch nehmen können, sofern diese gelegentlich nach den Weisungen des Zulassungsinhabers, der sich im Zeitpunkt der Verwendung im Zollgebiet der Gemeinschaft befindet, erfolgt.…

…2.280 € für KFZ wegen der Körperbehinderung der Ehegattin berücksichtigt habe, aber die Ehegattin über kein eigenes KFZ verfüge und der Bf. alleiniger Zulassungsinhaber eines KFZ sei. Mit Schreiben vom 12.3.2013 teilte der Bf. dem unabhängigen Finanzsenat mit, dass „der Freibetrag gemäß …

…der Betrag im Zeitpunkt der Zahlung nicht gesetzlich geschuldet gewesen sei, weil der Bf. im Sinne der zollrechtlichen Vorschriften in einem Arbeitsverhältnis mit dem Zulassungsinhaber stehe, mit dem er darüber hinaus eine Dienstwagenüberlassungsvereinbarung getroffen habe, die ihm auch für den grenzüberschreitenden Verkehr und im europäischen…

…ein Seminar abzuhalten, wofür ihm auch der verfahrensgegenständliche Pkw zur Verfügung gestellt worden sei. Das Entgelt für die Abhaltung dieses Seminars habe der Bw. von der Zulassungsinhaberin bekommen. Der Bf. habe sich somit über Weisung des Fahrzeughalters mit dem Kfz nach Deutschland begeben, dafür eine…

…gewesen sei, sondern dass sie das Fahrzeug an diesem Tag ihrem Ehegatten, dem Beschwerdeführer, Herrn ***Bf1***, zur Verfügung gestellt habe. Der Magistrat der Stadt Wien teilte der Zulassungsinhaberin mit Schreiben vom 08.08.2025, GZ. MA67/Zahl2/2025, mit, dass von der Einleitung bzw. Fortführung…

…weiters schuldig, die Kosten des Finanzstrafverfahrens in Höhe von EUR 160,00 zu bezahlen. Als Begründung wurde ausgeführt: "Am 05.02.2014 wurde der Beschuldigte als Fahrer eines liechtensteinischen unverzollten Fahrzeug, amtliches Kennzeichen: **FL-xxx***, Zulassungsinhaberin: Anstalt, Liechtenstein, von der Polizei in Hohenems kontrolliert. Dabei…

…1200024/2018, die Rechtsansicht vertreten, dass die Bewilligung zur vorübergehenden Verwendung des Fahrzeugs der nicht im Unionsgebiet ansässigen Zulassungsinhaberin erteilt worden sei weil der Fahrer auf deren Rechnung gehandelt habe. Die verfahrensgegenständlichen Fahrzeuge seien ebenfalls auf eine nicht im Unionsgebiet ansässige Person zugelassen, sodass diese…