…zur Sicherung des Steueranspruchs (Art. 27 UStG 1994) 127.1. Bescheinigungsverfahren Rz 4301: Die Zulassung von motorbetriebenen Landfahrzeugen und Schiffen bzw. die Eintragung in das Luftfahrzeugregister von aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet stammenden neuen Fahrzeugen wird nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften (§ 30a Abs. 9a KFG 1967…

…im Rahmen der Bewilligung und Überprüfung von Schifffahrtsanlagen. Das Aufgabengebiet des Referates Schifffahrt erstrecke sich auf die Begutachtung und Überprüfung sämtlicher Schifffahrtsanlagen in Niederösterreich, schwimmenden Anlagen und sonstigen Anlagen und Arbeiten auf Wasserstraßen. Daneben erfolge die Zulassung von Schiffen und Booten auch für internationale Gewässer…

Artikel 121 Registrierung von Schiffen und Häfen (Artikel 22 Absatz 4 und Artikel 155 Absatz 2 des Zollkodex) (1) Die Schifffahrtsgesellschaft, der eine Zulassung zur Einrichtung eines Linienverkehrs für die Zwecke des Artikels 119 Absatz 2 Buchstabe b erteilt wurde, registriert die Schiffe und die…

…für den streitgegenständlichen Fall, dass die Art des Schiffes bzw dessen Zulassung kein Kriterium für die Steuerbefreiung nach § 4 Abs 1 Z 2 MinStG 1995 darstellt. Wesentlich ist, dass ein Schiff für kommerzielle Zwecke, insbesondere für die entgeltliche Beförderung von Passagieren oder Waren, eingesetzt wird…

…ist als Teil dieses Steuerlagers zu bewilligen. 2. Weil das "Bunkerboot" Teil des Steuerlagers ist, entsteht die Steuerschuld mit der Abgabe von Treibstoff durch das "Bunkerboot" an andere Schiffe (und nicht bei der Bebunkerung des "Bunkerbootes"). Zur Steuerschuldentstehung kommt es daher auch in jenen Fällen…

…| Zeitweilige Zulassung | Dxx | Landwirtschaftliche Erzeugnisse | Exx | Sonstige | Fxx Aktive Veredelung (AV) (Artikel 256 des Zollkodex) | Code | Beschreibung | | Einfuhr | A04 | Waren im AV-Verfahren (nur MwSt.-Aussetzung) | A10 | Vernichtung von Waren im…

…Zulassung erteilt wurde, Waren in Paketen aus einem anderen Teil des Vereinigten Königreichs auf direktem Weg nach Nordirland zu verbringen.(*1) (1) Richtlinie (EU) 2019/883 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen…

…für den streitgegenständlichen Fall, dass die Art des Schiffes bzw dessen Zulassung kein Kriterium für die Steuerbefreiung nach § 4 Abs 1 Z 2 MinStG 1995 darstellt. Wesentlich ist, dass ein Schiff für kommerzielle Zwecke, insbesondere für die entgeltliche Beförderung von Passagieren oder Waren, eingesetzt wird…

…mit folgender Begründung: "In lhrer Berufung stimmen Sie den Feststellungen der Betriebsprüferin zu. Sie führen selbst an, dass für die Vermietung von Schiffen im Gemeinschaftsgebiet die Generalklausel des § 3a Abs. 12 UStG anzuwenden ist und diese Umsätze daher steuerbar und mit 20% zu versteuern sind…

…Unterschieden wird zwischen der primären (erstmalige Gründung, Umzug und grenzüberschreitende Verschmelzung) und der secundären (Schaffung einer von der Hauptniederlassung wirtschaftlich oder rechtlich abhängigen Einheit in einem anderen Mitgliedstaat) Niederlassungsfreiheit. Weiters zwischen Inbound-Fällen (Besteuerung im Aufnahmestaat) und Outbound-Fällen (Besteuerung im Herkunftsstaat). (c) Diskriminierung und…

…2.10.2014, Rs C-446/13, Fonderie 2A). Rz 3984: Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung liegt bei einer Lieferung von Treibstoff zwecks Betankung von Kraftfahrzeugen (zB LKW) oder von gewerblichen Schiffen (zB Donauschiffe) schon deshalb nicht vor, weil nicht nachgewiesen werden kann, dass der erworbene…

…563,00) Aus den angeführten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Zur Zulassung einer Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht…

…Artikel 65 AEUV Differenzierungen zulassen. Artikel 64 und 65 AEUV lauten wie Folgt: Artikel 64 AEUV: "(1) Artikel 63 berührt nicht die Anwendung derjenigen Beschränkungen auf dritte Länder, die am 31. Dezember 1993 aufgrund einzelstaatlicher Rechtsvorschriften oder aufgrund von Rechtsvorschriften der Union für den Kapitalverkehr…

…Artikel 65 AEUV Differenzierungen zulassen. Artikel 64 und 65 AEUV lauten wie Folgt: Artikel 64 AEUV: "(1) Artikel 63 berührt nicht die Anwendung derjenigen Beschränkungen auf dritte Länder, die am 31. Dezember 1993 aufgrund einzelstaatlicher Rechtsvorschriften oder aufgrund von Rechtsvorschriften der Union für den Kapitalverkehr…

…voraussetzt, dass eine Zulassung zum Studium besteht. Tatsache ist, dass im Beschwerdefall das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftsstudium lediglich bis 07.03.2022 gedauert hat. Wie aus dem E-Mail der WU vom 17.03.2022 sowie den von der WU dem FA übermittelten Daten hervorgeht, wurde…

…werden. Unter die Einreichung eines Anbringens im Wege automationsunterstützter Datenverarbeitung fällt laut Bericht des Finanzausschusses zum AbgÄG 1989 auch der Einsatz eines Telekopierers (Telefax). Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen an das Bundesministerium für Finanzen, an…

… 86a Abs. 2 BAO, § 3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen an das Bundesministerium für Finanzen, an den unabhängigen Finanzsenat, [an die Finanzlandesdirektionen] sowie an die Finanzämter und Zollämter, BGBl 1991/494 idFd BGBl II 2002…

…Abgabenbehörden zugelassen sind. Eine auf § 86a Abs. 2 BAO gestützte Verordnungen ist auch die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen an das Bundesministerium für Finanzen, an den unabhängigen Finanzsenat, an die Finanzlandesdirektionen sowie an die Finanzämter und…

…gegenständliche, mittels e-mail erfolgte Eingabe unzulässig und wurde daher von der Vorinstanz zu Recht zurückgewiesen. Die gegen den Zurückweisungsbescheid erhobene Beschwerde ist daher als unbegründet abzuweisen. Für die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen gegen einen Bescheid ein Rechtsbehelf zulässig ist oder nicht, sind…

…Behandlung von Ekzemen (atopische Dermatitis) bei nur drei Monate alten Babys ist. ...Vor dem Hintergrund anderer günstiger Ergebnisse zur Wirksamkeit und Sicherheit kommen die Autoren zu dem Schluss, dass Elidel auch für die jüngsten Patienten Aussicht auf eine nützliche Therapieoption bietet. Bisher besteht eine Zulassung…