…konnte das Finanzamt jedoch nicht einmal anbieten. Der Echtheit und Richtigkeit der Bestätigung des Max Mustermann über den erfolgen Zugang der Rücktrittserklärung entgegenstehende Zweifel wurden vom Finanzamt ebenfalls nicht vorgetragen. Letztendlich waren für das Finanzgericht Zweifel bloß allgemeiner Natur von Seite des Finanzamtes und eine…

…am 09.08.2012, mit Zugang der Rücktrittserklärung des allein dazu befugten Dr W. bei der BfGmbH, erfüllt wurden und somit die Umsatzsteuerberichtigung, welche aus der Rücktrittserklärung vom 09.08.2012 resultiert, im Monat des Zuganges der Rücktrittserklärung als empfangsbedürftige Willenserklärung, somit im August 2012…

…sei. Mit dem Zugang bei allen Gesellschaftern werde die Rücktrittserklärung wirksam. Zwar könne nach § 17 Abs. 2 GmbHG das Erlöschen der Vertretungsbefugnis auch vom abberufenen oder zurückgetretenen Geschäftsführer zum Firmenbuch angemeldet werden, doch müsse die Abberufung bescheinigt bzw. der Zugang der Rücktrittserklärung nachgewiesen werden. Dem…

…in der er bekannt gebe, dass er nach dem Tod seines Vaters B das Rücklegungsschreiben in den Unterlagen seines Vaters gefunden habe, somit sei der Zugang dokumentiert. Beantragt werde die zeugenschaftliche Einvernahme von T und V1, sollten sie zu ihrer eidesstattlichen Erklärung befragt werden sollen…

…Entscheidung treffe nicht zu. Die Vertragsaufhebung sei einseitig durch die Rücktrittserklärung des Masseverwalters nach § 21 KO erfolgt und mit Zugang an Herrn K rechtswirksam geworden. Zum Zeitpunkt der Vertragsaufhebung mit Zugang des Rücktrittschreibens des Masseverwalters an den Verkäufer stand lediglich fest, dass Frau O grundsätzlich…

…eingetragen. Mit Schreiben vom 7. Juli 2014 an GF2 erklärte der Bf seinen Rücktritt als Geschäftsführer der Bf GmbH, der nach Ablauf von 14 Tagen nach Zugang des Schreibens an GF2 wirksam wurde. Die Eintragung des Rücktritts im Firmenbuch erfolgte am 7. August 2014. 2…

…der T GmbH übernommen. Nach seiner Abberufung als Geschäftsführer der T GmbH am 2.3.2007 habe der Berufungswerber keinerlei Zugang mehr zur Buchhaltung der T GmbH und deren Tochtergesellschaften und damit auch nicht auf die Daten der I GmbH gehabt. Dadurch habe er weder…

…diesem Zeitpunkt noch unvertretene Beschwerdeführerin zur Sache Stellung und ersuchte von der Festsetzung der Vergnügungssteuer abzusehen. Mit dem Schreiben übermittelte Sie ihre Rücktrittserklärungen vom 23.5.2013 an die Gesellschafter der Primärschuldnerin, mit denen Sie Ihren Rücktritt als Geschäftsführerin der Gesellschaft erklärte. Mit Schreiben vom…

…Einverleibung des Eigentumsrechtes ob den bezeichneten Wohnungseigentumsobjekten zu Gunsten der W. und Zugang des Originalbeschlusses über die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung ob den aus nachstehender Aufsandungserklärung ersichtlichen Anteilen der rücktretenden Parteien, mit welchem Wohnungseigentum an den ebenfalls im Nachstehenden genannten Wohnungseigentumsobjekten untrennbar…

…Einverleibung des Eigentumsrechtes ob den bezeichneten Wohnungseigentumsobjekten zu Gunsten der W. und Zugang des Originalbeschlusses über die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung ob den aus nachstehender Aufsandungserklärung ersichtlichen Anteilen der rücktretenden Parteien, mit welchem Wohnungseigentum an den ebenfalls im Nachstehenden genannten Wohnungseigentumsobjekten untrennbar…

…Einverleibung des Eigentumsrechtes ob den bezeichneten Wohnungseigentumsobjekten zu Gunsten der W. und Zugang des Originalbeschlusses über die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung ob den aus nachstehender Aufsandungserklärung ersichtlichen Anteilen der rücktretenden Parteien, mit welchem Wohnungseigentum an den ebenfalls im Nachstehenden genannten Wohnungseigentumsobjekten untrennbar…

…wenn die Vertragslaufzeit weniger als sechs Monate beträgt. Die Rücktrittsfrist beginnt erst nach Ausfolgung der Polizze zu laufen und erlischt spätestens 1 Monat nach Zugang der Polizze. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Die ***X*** Versicherungen AG weist weiters darauf hin…

…§ 25 AngG) beendet werden. In Lehre und Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Geschäftsführer auch berechtigt ist, seine Organfunktion jederzeit niederzulegen; die Rücktrittserklärung stellt dabei eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung dar (vgl. das hg. Erkenntnis vom 13. September 1988, Zl. 85/14/0161 und die darin zitierte…

…Einblick in die Finanzgebarung habe und die entsprechenden Daten aus den Offenen-Posten-Listen des Rechnungswesens ersichtlich sein müssten. Er könne sich heute auch keinen Zugang zum Rechnungswesen mehr verschaffen und verfüge weder über Kontoausdrucke noch über Belege. Diese Auskünfte könne einzig P-1 geben…

…Ergänzend wurde vorgebracht, ab September 2011 hätten weder der Bw. noch die von ihm vertretene Gesellschaft Zugang zu den im AA gelegenen Geschäftsräumlichkeiten der Gesellschaft gehabt. In diesen Geschäftsräumlichkeiten hätten sich sämtliche Geschäftsunterlagen der Primärschuldnerin befunden. Der Vermieter der Geschäftsräumlichkeiten habe das Betreten der Geschäftsräumlichkeiten…

…16a GmbH-Gesetz und auf OGH 6 Ob 2372/96h). Ebendies ist in der Beilage bestätigt. Nämlich meine Rücktrittserklärung als Geschäftsführer. Sowie die Bestätigung von deren Zugang an die Alleingesellschafterin X2. Mehr braucht es nicht! Ich habe die übernommenen Schriftstücke an die betreffenden Personen weitergeleitet…

…Zeichnung in beglaubigter Form vorzulegen. § 17 Abs. 2 GmbHG: Das Erlöschen der Vertretungsbefugnis kann auch vom abberufenen oder zurückgetretenen Geschäftsführer unter Bescheinigung der Abberufung oder des Zugangs der Rücktrittserklärung zur Eintragung in das Firmenbuch angemeldet werden. § 17 Abs. 3 GmbHG: Ist eine Person als Geschäftsführer…

…B. betreffend Löschung als Geschäftsführer im Firmenbuch haben Sie per 1. Oktober 2010 Ihre Funktion als handelsrechtlicher Geschäftsführer zurückgelegt. Es wird um Aufklärung des Widerspruches sowie um Bekanntgabe des genauen Zeitraumes dieser Tätigkeit sowie um Vorlage der bezughabenden Urkunden (Rücktrittserklärung etc) ersucht. Gemäß § 282 Abs…

…betreffen). Da das Mietrecht nicht erworben worden sei, müsse auch Pkt 7 des Vertrages für die Beurteilung der freien Verfügbarkeit der Option als gegenstandslos betrachtet werden. Zudem habe sich der Berufungswerber in der Rücktrittserklärung vom 30. November 1996 nur dann unwiderruflich bereit erklärt, sein Optionsrecht…

…die Closing Actions (§ 6.2 SPA - insbesondere die wesentliche Kaufpreiszahlung, die Vorlage der ordnungsgemäßen Rücktrittserklärungen der geschäftsführenden Organe und der Abschluss des Share Assignment Agreements) erfüllt gewesen. Das vom Closing Date abweichend vereinbarte Effective Date mit Ablauf 31.12.2006, 24:00 Uhr sei der…