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UFSW RV/0775-W/04Zuflusszeitpunkt von Insolvenz-Ausfallgeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2004

…ob das Insolvenzausfallgeld im Jahr des Zuflusses bzw. in jenem Jahr zu berücksichtigen ist, in dem die zugrundeliegende Leistung erbracht wurde. In diesem Zusammenhang wird auf die Ausführungen unter Pkt. 2 verwiesen. c) Ermessensübung: Von zentraler Bedeutung für die Ermessensübung ist die Berücksichtigung des Zweckes…

UFSW RV/3406-W/07Zeitpunkt des Zuflusses von Insolvenz-Ausfallgeld.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2008

…dem gegenständlichen Bescheid habe das Finanzamt eine Zahlung der IAF-Service Ges. mbH. an Insolvenzausfallgeld in Höhe von € 76.827,31 als Einkünfte des Jahres 2006 behandelt. Dies sei zu Unrecht geschehen. Die Vorgangsweise des Finanzamtes verletze gröblich die Grundrechte auf Gleichheit vor dem…

BFG RV/2100355/2011Zuflusszeitpunkt von Lohnentgelten bei Auszahlung durch die Insolvenz-Ausgleichs-Fonds Service GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2016

…die nach dem 31. Dezember 2005 eröffnet wurden. In den erläuternden Bemerkungen zum Abgabenänderungsgesetz 2005 ist ausgeführt, dass die Zahlung von Insolvenz-Ausfallgeld in vielen Fällen nicht in dem Kalenderjahr erfolgt, in dem die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers eingetreten ist. Dies führt auf Grund der Progressionswirkung…

BFG RV/6100510/2013Zuflusszeitpunkt von Insolvenzentgelt (Fortgesetztes Verfahren zu UFS 21.9.2011, RV/0293-S/10 bzw. VwGH 19.9.2013, 2011/15/0185)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.03.2014

…1.088,75 (Kz 245) und einer anrechenbaren Lohnsteuer von EUR 163,31 (Kz 260). Dieser Bezug sei zwar 2008 zugeflossen, aber zufolge § 19 Abs. 1 dritter Satz der Besteuerung im Jahr 2007 zuzuordnen, weil wirtschaftlich diesem Kalenderjahr zugehörig. b) Das Insolvenz-Ausfallgeld ab 1…

UFSW RV/2279-W/07Zeitliche Erfassung von Bezügen der IAF Service GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2008

…I Nr. 161/2005 führen zur Verlagerung des Zuflusszeitpunktes in das Jahr des Entstehens des Anspruches Folgendes aus: "Die Zahlung von Insolvenz-Ausfallgeld erfolgt in vielen Fällen nicht in dem Kalenderjahr, in dem die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers eingetreten ist. Dies führt auf Grund der Progressionswirkung…

UFSW RV/0101-W/111. Einkünftegrenze des (Ehe)Partners beim Alleinverdienerabsetzbetrag. 2. Nachzahlungen im Insolvenzverfahren (Zuflusszeitpunkt). 3. Rückzahlung von Krankengeld (Abflusszeitpunkt).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2011

…A ausbezahlt wurden, ist - entgegen der Rechtsauffassung des Bw. - nicht maßgeblich (der Bw. unterliegt mit seiner Argumentation, der Zeitpunkt der Auszahlung sei für den Zufluss des Insolvenz-Ausfallgeldes entscheidend, insofern einem Irrtum, als diese Rechtslage nur für Konkurse galt, die bis zum 31. Dezember 2005…

BFG RN/7100007/2020Normenprüfungsverfahren zu § 19 Abs 1 Z 2 EStG 1988 betreffend den Zuflusszeitpunkt der Nachzahlungen von Rehabilitationsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss20.10.2020

…und 27 (§§ 19 Abs. 1 und 124b Z 130 EStG 1988): Die Zahlung von Insolvenz-Ausfallgeld erfolgt in vielen Fällen nicht in dem Kalenderjahr, in dem die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers eingetreten ist. Dies führt auf Grund der Progressionswirkung teilweise zu erheblichen Nachzahlungen, wenn die Arbeitnehmer…

UFSL RV/0808-L/08Zuflusszeitpunkt von Kündigungsentschädigung und Urlaubsersatzleistung bei Auszahlung durch den Insolvenz-Ausgleichs-Fonds
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2011

…dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Nachzahlungen von Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, sowie Nachzahlungen im Insolvenzverfahren gelten in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für das der Anspruch besteht. Für Nachzahlungen des Insolvenz-Ausfallgeldes besteht sohin die Sonderregelung, dass diese nicht im Zeitpunkt des…

UFSW RV/0560-W/06Zuflusszeitpunkt des Insolvenz-Ausfallsgeldes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2007

…stehenden Insolvenz-Ausfallgeldes im Kalenderjahr 2002 erfolgte, und dass die Bezüge somit gemäß dem zitierten § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 in die Veranlagung für dieses Kalenderjahr einbezogen werden müssen. In der Veranlagung ist auf das Gesamteinkommen der Einkommensteuertarif anzuwenden, wobei jedoch die von…

BFG RV/7100893/2013Zuflusszeitpunkt von Nachzahlungen im Insolvenzverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2014

…Die Insolvenz seines Arbeitgebers sei am 24. November 2009 beim Handelsgericht Wien angemeldet und am 25. November 2009 ein Konkursverfahren über dieses Unternehmen eröffnet worden. Im Jänner 2010 habe der Beschwerdeführer fristgerecht einen Antrag auf Gewährung von Insolvenzausfallsgeld eingebracht. Die Auszahlung des Insolvenzausfallgeldes sei im…

UFSK RV/0068-K/08Zuflusszeitpunkt von Zahlungen durch die IAF GmbH; Rechtslage vor In-Kraft-Treten des Abgabenänderungsgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 161/2005
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2009

…sei eine solche auch unterblieben. Aus diesem Grunde sei bei der Lohnverrechnung das Unzumutbarkeitspauschale auch nur für einen Zeitraum von neun Monaten berücksichtigt worden. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Zuflusszeitpunkt von Zahlungen durch die IAF GmbH Die Bestimmung des § 19 in der für den…

UFSW RV/1774-W/11Zuflusszeitpunkt von Nachzahlungen im Insolvenzverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2011

…an die Bw. ausbezahlt wurden, ist - entgegen deren Rechtsauffassung - nicht maßgeblich. Abschließend ist noch anzumerken, dass jene Rechtslage, wonach der Zeitpunkt der Auszahlung für den Zufluss des Insolvenz-Ausfallgeldes entscheidend war, nur für Konkurse galt, die bis zum 31. Dezember 2005 eröffnet wurden; mit dem…

UFSW RV/1845-W/10Zuflusszeitpunkt von Nachzahlungen im Insolvenzverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2010

…wurden, ist - entgegen dessen Rechtsauffassung - nicht maßgeblich. Abschließend ist noch anzumerken, dass der Bw. mit seiner Argumentation, der Zeitpunkt der Auszahlung sei für den Zufluss des Insolvenz-Ausfallgeldes entscheidend, insofern einem Irrtum unterliegt, als diese Rechtslage nur für Konkurse galt, die bis zum 31. Dezember…

UFSW RV/2689-W/10Zuflusszeitpunkt von Nachzahlungen im Insolvenzverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2010

…den Zufluss des Insolvenz-Ausfallgeldes entscheidend, insofern einem Irrtum unterliegt, als diese Rechtslage nur bis zum 31. Dezember 2005 galt, wurde doch mit dem Inkrafttreten des § 19 Abs. 1 EStG 1988 idF des Abgabenänderungsgesetzes 2005 ab 1. Jänner 2006 der Zuflusszeitpunkt von Nachzahlungen im Insolvenzverfahren…

UFSW RV/2335-W/07Erfassung von Entgelten aus dem Insolvenzausfallgeld-Fonds im Jahr des Zuflusses bzw. nach der Rechtslage ab 1.1.2006 im Jahr des Anspruches.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2007

…hat er wieder eine Anstellung. In den sieben Monaten muß er auf sein bißchen Erspartes zurück greifen und sich von seinen Geschwistern Geld ausborgen. Ein Jahr nach seinem Arbeitsverlust bekommt er aus dem Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds das ihm zustehende Geld. 2006 wird ihm eine Arbeitnehmerveranlagung…

BFG RV/5100837/2011Zufluss von Nachzahlungen im Insolvenzverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2014

…2008, RV/0402-W/08). 2) Zuflusszeitpunkt In ständiger Rechtsprechung kommt der Unabhängige Finanzsenat als Vorgängerbehörde des Bundesfinanzgerichtes im Falle eines insolvenzbedingten, berechtigten vorzeitigen Austritts zum Schluss, dass Nachzahlungen von Insolvenz-Ausfallsgeld in aller Regel zur Gänze im Kalenderjahr des Austritts zu versteuern sind (vgl…

UFSS RV/0293-S/10Besteuerungszeitpunkt von Insolvenzausfallsgeld bzw. Insolvenzentgelt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.10.2011

…10.12.2008, RV/0402-W/08). 2 Zuflusszeitpunkt In ständiger Rechtsprechung kommt der Unabhängige Finanzsenat im Falle eines insolvenzbedingten, berechtigten vorzeitigen Austritts zum Schluss, dass Nachzahlungen von Insolvenz-Ausfallsgeld in aller Regel zur Gänze im Kalenderjahr des Austritts zu versteuern sind (vgl. etwa UFS…

BFG RV/5100435/2015Besteuerungszeitpunkt einer im Insolvenzfall zuerkannten "bedingten" Kündigungsentschädigung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2015

…0185 , führte dieser im Wesentlichen Folgendes aus: Im Zuge von Insolvenzverfahren ergibt sich für Dienstnehmer typischerweise die Situation, dass sie ihre Entlohnung nicht mehr regelmäßig am Fälligkeitstag erhalten. Nachträglich erhalten sie dafür zusammengeballt (Ersatz)Zahlungen in Form von Insolvenz-Ausfallgeld nach dem IESG. Die mit…

BFG RV/2101308/2016Steuerliche Behandlung einer im Vergleichswege festgelegten Zahlung einer Diensterfindungsvergütung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2018

…für Konkurse, die nach dem 31.12. 2005 eröffnet wurden (§ 124b Z 130). Die Zahlung von Insolvenz-Ausfallgeld erfolgt in vielen Fällen nicht in dem Kalenderjahr, in dem die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers eingetreten ist. Dies führt aufgrund der Progressionswirkung teilweise zu erheblichen Nachzahlungen, wenn die…

UFSL RV/1337-L/10Zeitpunkt des Entstehens des Anspruches auf bedingte Kündigungsentschädigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2012

…richtet sich ausschließlich gegen die einkommensteuerliche Berücksichtigung von Auszahlungen der IAF-Service GmbH (ab 1. Juli 2008 "IEF-Service-GmbH") im Insolvenzfall Firma N GmbH im Jahr 2008. Im vorliegenden Fall ist strittig, welchem Kalenderjahr die streitgegenständlichen Zahlungen des Insolvenz-Ausfallgeldes (Kündigungsentschädigung) steuerlich zuzurechnen sind…