…ergeben habe, dass der Bf. als Zolldeklarant der bezeichneten Spedition als Vertreter der bezeichneten Empfängerfirma bei der Datenerfassung im e-Zollverfahren zu CRN 34 und CRN 56 für die im Feld 31 der Anmeldung als Stahlräder [a)] bzw. als Felgen [b)] bezeichneten Waren, durch die…

… 36 Abs. 1 FinStrG, dass er im Zuge seiner Tätigkeit als Zolldeklarant fahrlässig unter Verletzung der zollrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Eingangsabgabenverkürzung von € 24.964,60 bewirkt habe, indem er (unter Außerachtlassung der ihm möglichen, gebotenen und zumutbaren Sorgfalt) bei der Anmeldung zur Überführung…

…treffe, um die richtige Einreihung in den Zolltarif zu gewährleisten. Ein sorgfältig handelnder Zolldeklarant hätte sich vor Abfertigung der in Rede stehenden Waren zwecks Sicherstellung deren korrekten Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur eingehend über die genaue Warenbeschaffenheit informiert bzw. wäre es insbesondere an ihm gelegen…

…den Vorsitzenden HR. Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Doris Schitter sowie die Laienbeisitzer Mag. Arno Sandholzer und Dr. Michael Simma als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen A, Zolldeklarant, geb. xxxx, whft. XXX, vertreten durch Prof. Dr. Walter Strigl…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Feldkirch 4 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR. Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Doris Schitter sowie die Laienbeisitzer Mag. Arno Sandholzer und Dr. Michael Simma als weitere Mitglieder des Senates…

…199 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) und § 119 Bundesabgabenordnung (BAO) normierten zollrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht im Zeitraum von Februar bis September 1996 als verantwortliche Zolldeklarantin des Speditionsunternehmens R GmbH (= Anmelder iSd Art. 4 Z 18 ZK) in X durch die Angabe zu niedriger Zollwerte (Art…

…Gem. § 185 FinStrG wurden die Pauschalkosten mit € 150,00 festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, die Beschuldigte, die eine Speditionslehre absolviert habe, sei als Zolldeklarantin tätig gewesen. Zu ihren Aufgaben gehöre es, Ankunftsanzeigen, Entladevermerke und Verzollungsanmeldungen zu erstellen. Sie habe auch schon mehrere Warenortverzollungen durchgeführt. Normalerweise…

…nachträgliche Prüfung (der genannten Eingangsabfertigung) gemäß Art. 78 Zollkodex (ZK) ergeben habe, dass der Bf. als Zolldeklarant des bezeichneten Anmelders bei der Datenerfassung zur CRN 34 am 3.2.2008 die (abfertigungsgegenständlichen) Waren laut Rechnung vom 31.1.2008, Nr. VC0813104AT214, der darin bezeichneten Versenderin…

…Prüfung (der genannten Eingangsabfertigung) gemäß Art. 78 Zollkodex (ZK) ergeben habe, dass der Bf. als Zolldeklarant des bezeichneten Anmelders bei der Datenerfassung zur CRN 12 am 27. Februar 2008 die (abfertigungsgegenständlichen) Waren laut Rechnung Nr. VC08022501AT214 der darin bezeichneten Versenderin, bestimmt für die Firma HR…

…konnte. Nachforschungen haben ergeben, dass diese Lieferung zusammen mit der unter CRN 07AT510000IV1TF787 abgefertigten Sendung angeliefert worden ist. Die bezughabende Rechnung Nr. 07-RE-0255 ist dem Bf., der im verfahrensgegenständlichen Zeitraum Zolldeklarant bei der Fa. X., Adr.1, war, anlässlich der Erstellung der Anmeldung…

…Beschwerde des Beschuldigten wird insofern teilweise Folge gegeben, als das Erkenntnis zu lauten hat: BF ist schuldig, er hat am 29. April 2011, als Zolldeklarant der Firma F1, S1, an der im Amtsbereich des genannten Zollamtes gelegenen (weiteren) Firmenanschrift in S2, fahrlässig eine eingangsabgabenpflichtige Ware…

…als entschuldbare Fehleistung angesehen werden. Die Beschwerdeführerin konnte auch nicht erklären, warum sie konkret in der Situation nicht dazu befähigt gewesen wäre, die Verzollungen richtig abzusetzen. Eine einsichtige Person aus dem Verkehrskreis der Zolldeklaranten/Innen bzw. der Verzollungsspediteure, hätte sich vergewissert, ob der Umrechnungskurs US…

Abschnitt 4 Vorschriften für alle Zollanmeldungen Artikel 170 Abgabe einer Zollanmeldung (1) Unbeschadet des Artikels 167 Absatz 1 kann eine Zollanmeldung von jeder Person abgegeben werden, die in der Lage ist, sämtliche Informationen beizubringen, die für die Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem…

…Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 5, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen H.M., Zolldeklarant, whft. L., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 3. Mai 2007 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß …

Artikel 171 Abgabe einer Zollanmeldung vor Gestellung der Waren Eine Zollanmeldung kann vor der voraussichtlichen Gestellung der Waren abgegeben werden. Werden die Waren nicht innerhalb von 30 Tagen nach Abgabe der Zollanmeldung gestellt, so gilt die Zollanmeldung als nicht abgegeben.

1.27. Unionswaren - Artikel 5 Z 23 UZK Unionswaren sind Waren, die a)im Zollgebiet der Union vollständig gewonnen oder hergestellt wurden und bei deren Herstellung keine aus Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Union eingeführten Waren verwendet wurden, b)aus Ländern oder Gebieten…

Titel III Zollschuld und Sicherheitsleistung Kapitel 1 Entstehen der Zollschuld Abschnitt 1 Einfuhrzollschuld Artikel 77 Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr und vorübergehende Verwendung (1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht durch die Überführung von einfuhrabgabenpflichtigen Nicht-Unionswaren in eines der folgenden Zollverfahren: a)Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr…

Artikel 199 Aufgabe Nicht-Unionswaren und Waren, die in die Endverwendung übergeführt wurden, können mit vorheriger Genehmigung der Zollbehörden vom Inhaber des Zollverfahrens bzw. vom Besitzer der Waren zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden.

3.3.6. Waren zur vorübergehenden Verwendung, zur Durchfuhr oder zur Wiederausfuhr (Artikel 139 UZK-DA) Folgende Waren gelten durch eine Willensäußerung als angemeldet, sofern sie nicht ausdrücklich angemeldet werden: 3.3.6.1. Zollanmeldung zur vorübergehenden Verwendung und Wiederausfuhranmeldung zur Erledigung der vorübergehenden Verwendung…

Artikel 140 Entladung und Beschau der Waren (1) Die Waren dürfen nur mit Bewilligung der Zollbehörden an den von diesen bezeichneten oder zugelassenen Orten von ihren Beförderungsmitteln ab- oder umgeladen werden. Diese Bewilligung ist jedoch nicht erforderlich, wenn ein sofortiges Abladen sämtlicher oder eines Teils…