Artikel 239 Beschau der Waren (Artikel 189 und 190 des Zollkodex) (1) Beschließt die Zollstelle, nur einen Teil der Waren zu beschauen, so teilt sie dem Anmelder mit, welche Warenpositionen sie beschauen möchte. (2) Weigert sich der Anmelder, bei der Warenbeschau anwesend zu sein oder…

Kapitel 3 Überprüfung und Überlassung von Waren Abschnitt 1 Überprüfung Artikel 188 Überprüfung der Zollanmeldung Zur Überprüfung der Richtigkeit der Angaben in der angenommenen Zollanmeldung können die Zollbehörden a)die Zollanmeldung und die Unterlagen prüfen, b)vom Anmelder verlangen, dass er weitere Unterlagen beibringt, c…

Kapitel 3 Überprüfung und Überlassung von Waren Abschnitt 1 Überprüfung Artikel 238 Ort und Zeitpunkt der Beschau der Waren (Artikel 189 des Zollkodex) Beschließt die zuständige Zollstelle eine Beschau der Waren nach Artikel 188 Buchstabe c des Zollkodex oder eine Entnahme von Mustern oder Proben…

Artikel 134 Zollamtliche Überwachung (1) Waren, die in das Zollgebiet der Union verbracht werden, unterliegen ab dem Zeitpunkt ihres Eingangs der zollamtlichen Überwachung und können Zollkontrollen unterzogen werden. Sie unterliegen gegebenenfalls Verboten und Beschränkungen, die unter anderem aus folgenden Gründen gerechtfertigt sein können: Aufrechterhaltung der…

Artikel 140 Entladung und Beschau der Waren (1) Die Waren dürfen nur mit Bewilligung der Zollbehörden an den von diesen bezeichneten oder zugelassenen Orten von ihren Beförderungsmitteln ab- oder umgeladen werden. Diese Bewilligung ist jedoch nicht erforderlich, wenn ein sofortiges Abladen sämtlicher oder eines Teils…

…Fall ist in diesem Zusammenhang von wesentlicher Bedeutung, dass die Waren durch Zollorgane beschaut und später sogar chemisch analysiert worden sind. Die Zollbeschau zielt auf eine punktgenaue, körperliche Ermittlung von Menge und/oder Beschaffenheit der angemeldeten Waren ab. Im Gegensatz zu Feststellungen nur anhand der…

Artikel 190 Teilbeschau der Waren und Entnahme von Mustern und Proben (1) Wird nur ein Teil der mit einer Zollanmeldung angemeldeten Waren beschaut oder werden Muster und Proben entnommen, so gelten die Ergebnisse dieser Teilbeschau beziehungsweise der Analyse oder Prüfung der Muster und Proben für…

…Nr. X. hat die Ausfuhrzollstelle laut dem amtlichen Vermerk in Feld D/J des Einheitspapiers eine Zollbeschau im Sinne von Artikel 68 Buchstabe b) ZK vorgenommen und bei der Verladung je 10 Stück Vorder- und Hinterviertel innerlich beschaut. Laut Aktenlage hat die innere Beschau, die…

1. Allgemeines Die Überwachung der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder der Ausfuhr von Waren (nachstehend "Überwachung" genannt) erfolgt entsprechend den Vorschriften der Artikel 13, 56 Abs. 5 und 58 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (UZK) sowie der Artikel 55 und 56…

Artikel 189 Beschau der Waren und Entnahme von Mustern und Proben (1) Die Beförderung der Waren zum Ort der Beschau und zum Ort der Entnahme von Mustern und Proben sowie alle für die Beschau oder Entnahme erforderlichen Tätigkeiten werden vom Anmelder oder unter seiner Verantwortung…

…verwendet. Das gewonnene Fertigprodukt enthält einen hohen Anteil an Phospholipiden (vorzugsweise zwischen 30 und 40 %). Zwecks Überprüfung der von ihnen angenommenen Anmeldung WE-Nr. X haben die Zollbehörden eine Zollbeschau vorgenommen und zum Zweck einer Analyse ein Muster entnommen. Bei der ersten Untersuchung (UZ. ETOS1…

…Dass irgendeine Art von Würzung erfolgt ist, ist nach der Aktenlage unbestritten. Im Feld D/J des Einheitspapiers wurde die Vornahme einer Zollbeschau im Sinne von Art. 68 Buchstabe b) ZK in codierter Form dokumentiert (Code "1" im fünften Unterfeld im Feld D/J gemäß…

…erfüllt sein. Zwecks Überprüfung der von den Zollbehörden angenommenen Anmeldung X ist am 31. August 2001 am Ort der Verladung eine Zollbeschau im Sinne von Artikel 68 Buchstabe b) ZK vorgenommen worden. Dies ergibt sich aus dem amtlichen Vermerk im Feld D/J des Einheitspapiers…

…sein.   Zwecks Überprüfung der von den Zollbehörden angenommenen Anmeldung X ist am 20. Juli 2001 eine Zollbeschau im Sinne von Artikel 68 Buchstabe b) ZK vorgenommen worden. Dies ergibt sich aus dem amtlichen Vermerk im Feld D/J des Einheitspapiers, wonach "1 LKW Rindfleisch…

…sein.   Zwecks Überprüfung der von den Zollbehörden angenommenen Anmeldung X ist am 24. August 2001 eine Zollbeschau im Sinne von Artikel 68 Buchstabe b) ZK vorgenommen worden. Dies ergibt sich aus dem amtlichen Vermerk im Feld D/J des Einheitspapiers, wonach "je 10 Stk…

Artikel 48 Nachträgliche Kontrolle Zum Zwecke der Zollkontrollen können die Zollbehörden die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben in einer Zollanmeldung, einer Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung, einer summarischen Eingangsanmeldung, einer summarischen Ausgangsanmeldung, einer Wiederausfuhranmeldung oder einer Wiederausfuhrmitteilung sowie das Vorhandensein und die Echtheit, Richtigkeit und…

Artikel 243 Ergebnisse der Überprüfung der Zollanmeldung und der Warenbeschau (Artikel 191 des Zollkodex) (1) Überprüfen die Zollbehörden die Richtigkeit der Angaben in einer Zollanmeldung, vermerken sie den Umstand, dass eine Überprüfung stattgefunden hat, sowie die Ergebnisse dieser Überprüfung. Bei einer Teilbeschau werden die überprüften…

5. Zollämter Die Zollämter haben die Kontingentstelle bei der Prüfung der Richtigkeit der Überwachungsdaten im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen. Anfragen der Kontingentstelle und von der Kontingentstelle übermittelte Anfragen der Europäischen Kommission sind umgehend zu beantworten.  

…den Empfänger GmbH hat das Zollamt am 27. August 2010 (CRN1) und am 1. September 2010 (CRN2) eine Zollbeschau vorgenommen und zum Zweck einer Analyse Muster entnommen. Nach Untersuchung der Proben durch die Technische Untersuchungsanstalt (TUA) wurde entschieden, dass die in den Zollanmeldungen angegebene Warennummer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Fa.X, Adr.X, vertreten durch Rechtsanwälte Waldbauer Paumgartner Naschberger und Partner, 6332 Kufstein, Josef-Egger-Straße 3, vom 26. September 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels, vertreten durch RR ADir. Wilhelm Steinleitner, BA…