…Juli 2001) in Verbindung mit Art. 232 ZK-DVO verwendet wurde. Die Überprüfungen haben ergeben, dass die Bf. mit gewöhnlichem Wohnsitz im Zollgebiet nicht berechtigt war, hinsichtlich des Beförderungsmittels eine Zollanmeldung in konkludenter Form zur Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung in dem Sinne abzugeben…
…auch die Annahme der Zollanmeldung nach Artikel 172 UZK als auch die Überlassung der Waren gemäß Artikel 194 UZK, wenn die Zollanmeldung in konkludenter Form gemäß Artikel 141 UZK-DA abgegeben worden ist. Nach Artikel 219 (UZK-IA) gilt die Zollanmeldung für Waren als nicht…
…sowie auch die Annahme der Zollanmeldung nach Artikel 172 UZK als auch die Überlassung der Waren gemäß Artikel 194 UZK, wenn die Zollanmeldung in konkludenter Form gemäß Artikel 141 UZK-DA abgegeben worden ist. Der verfahrensgegenständliche Armreifen ist demnach in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung…
…für das in Rede stehende Fahrzeug seines Freundes in Anspruch zu nehmen. Er hat durch das Passieren der Zollstelle ohne Abgabe einer ausdrücklichen Zollanmeldung zulässiger Weise eine Zollanmeldung in konkludenter Form gem. Art. 141 Abs. 1 Buchstabe b UZK-DA abgegeben. Denn die in Art…
…die Gestellung der Waren gemäß Artikel 139 UZK sowie auch die Annahme der Zollanmeldung nach Artikel 172 UZK als auch die Überlassung der Waren gemäß Artikel 194 UZK, wenn die Zollanmeldung in konkludenter Form gemäß Artikel 141 UZK-DA abgegeben worden ist. Sachverhalt: Am 18…
…die Gestellung der Waren gemäß Artikel 139 UZK sowie auch die Annahme der Zollanmeldung nach Artikel 172 UZK als auch die Überlassung der Waren gemäß Artikel 194 UZK, wenn die Zollanmeldung in konkludenter Form gemäß Artikel 141 UZK-DA abgegeben worden ist. Verdacht eines Finanzvergehens…
…die Gestellung der Waren gemäß Artikel 139 UZK sowie auch die Annahme der Zollanmeldung nach Artikel 172 UZK als auch die Überlassung der Waren gemäß Artikel 194 UZK, wenn die Zollanmeldung in konkludenter Form gemäß Artikel 141 UZK-DA abgegeben worden ist. Verdacht eines Finanzvergehens…
…auch die Annahme der Zollanmeldung nach Artikel 172 UZK als auch die Überlassung der Waren gemäß Artikel 194 UZK, wenn die Zollanmeldung in konkludenter Form gemäß Artikel 141 UZK-DA abgegeben worden ist. Nach Artikel 219 (UZK-IA) gilt die Zollanmeldung für Waren als nicht…
…der Waren gem. Art. 135 UZK und die Gestellung nach Art. 139 UZK, wenn Zollanmeldungen in konkludenter Form gem. Art. 141 UZK-DA abgegeben werden. Ergibt eine Kontrolle (wie hier am 04.09.2020 durch das Zollamt Wien), dass die Willensäußerung iSd Art. 141 UZK…
…Waren gem. Art. 135 UZK und die Gestellung nach Art. 139 UZK, wenn Zollanmeldungen in konkludenter Form gem. Art. 141 UZK-DA abgegeben werden. Ergibt eine Kontrolle (wie hier am 18.12.2024 durch die Organe des Zollamts Österreich), dass die Willensäußerung iSd Art. 141…
…keine Kenntnis davon haben konnte, dass der Bf. bei der nachträglichen Prüfung der Zollanmeldungen die ihm gemäß Artikel 14 ZK obliegende Mitwirkungspflicht verweigern würde. Dass ihm das Abfertigungszollamt die Auskunft erteilt habe, die Zollfreiheit wäre auch für zugekaufte Ernteerzeugnisse zu gewähren, behauptet nicht einmal der…
…keine Kenntnis davon haben konnte, dass der Bf. bei der nachträglichen Prüfung der Zollanmeldungen die ihm gemäß Artikel 14 ZK obliegende Mitwirkungspflicht verweigern würde. Dass ihm das Abfertigungszollamt die Auskunft erteilt habe, die Zollfreiheit wäre auch für zugekaufte Ernteerzeugnisse zu gewähren, behauptet nicht einmal der…
…die Verzollungsunterlagen bisher nicht vorgelegt werden konnten ist davon auszugehen, dass er das Fahrzeug ohne Abgabe einer schriftlichen Zollanmeldung und somit vorschriftwidrig in das Zollgebiet eingebracht hat. Im Zusammenhang mit seiner Aussage vom 14.8.2007 ergibt sich - auch wenn dies vom Bf. bestritten wird -…
…der Zollanmeldung): Die Zollbehörden können zwecks Überprüfung der von ihnen angenommenen Anmeldungen a) die Unterlagen prüfen, geprüft werden können die Anmeldung und die dieser beigefügten Unterlagen. Die Zollbehörden können vom Anmelder verlangen, dass er ihnen weitere Unterlagen zur Nachprüfung der Richtigkeit der Angaben in der…
…unterlassen habe, weil es zu keiner formellen Zollabfertigung gekommen sei. Unerheblich sei, in welcher Absicht der Bf die Waren mitgeführt habe, weil bereits durch das Fehlen einer Zollanmeldung die objektiven Merkmale eines vorschriftswidrigen Verbringens erfüllt wurden und die Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs. 1 lit…
…nicht mehr im Zollgebiet der Union ansässig war bzw die Zulassungsbesitzerin eine in der Schweiz ansässige AG war, sind die persönlichen Voraussetzungen der vorübergehenden Verwendung nach Art 250 Abs 2 UZK erfüllt. Eine konkludente Zollanmeldung nach Art 139 UZK-DA iVm Art 141 UZK-DA…
…als im eigenen Namen und in eigener Verantwortung geschehend. Mit Eingabe vom 13. Juli 2018 wurde der Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) eingebracht. Vorgebracht wurde, dass die Schlussfolgerung des Zollamtes, dass auch bei einer konkludenten Zollanmeldung eine Stellvertretung offengelegt werden…
…XI der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates (Zollbefreiungsverordnung, ZBefrVO) oder als Rückwaren abgabenfrei sind, in den zollrechtlich freien Verkehr durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 ZK-DVO (Formen konkludenter Willensäußerung, darunter gemäß Art. 233 Abs. 1 Buchstabe a erster Anstrich ZK…
…L.. Aufgrund einer (mündlichen) Vereinbarung sollte das Fahrzeug im Namen der Schweizer Firma verkauft werden. Die Verbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaft erfolgte ohne eine ausdrücklichen Zollanmeldung abzugeben durch einfaches Passieren der Zollstelle. Am 6. Juni 2009 wurde der Geschäftsführer der A-GmbH und nunmehrige…
…Zollbefreiungsverordnung, ZBefrVO) oder als Rückwaren abgabenfrei sind, in den zollrechtlich freien Verkehr durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 ZK-DVO (Formen konkludenter Willensäußerung, darunter gemäß Art 233 Abs 1 Buchstabe a erster Anstrich ZK-DVO bei Befördern der Waren bis zur Zollstelle ..... durch…