…Ansicht, dass die Verbindlichkeiten gegenüber der Finanzbehörde nur zu 46 % befriedigt worden wären, von einer Zeitpunktbetrachtung ausgehen würde. Jedoch müsse eine Zeitraumbetrachtung vorgenommen werden, um zu beurteilen, ob die Gläubiger im Zeitraum vom Beginn der Zahlungsstockung bis zu seinem Ausscheiden gleichmäßig bedient worden wären. Das…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Appellator Steuerberatungs GmbH, 1090 Wien, Garnisongasse 1/16, vom 13. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15, vertreten durch Mag. Bernhard Ludwig, vom 21. März 2007 betreffend Haftung gemäß…

…11.1998, 97/15/0115; vgl. auch VwGH 26.11.2002, 2000/15/0081). Der Unabhängige Finanzsenat hat dagegen aber bereits wiederholt eine Zeitraumbetrachtung zugelassen (z.B. UFS 10.10.2007, RV/1907-W/07; UFS 8.10.2007, RV/2322-W/05), da eine…

…26. November 2002, 2000/15/0081), jedoch hat der UFS bereits wiederholt eine Zeitraumbetrachtung zugelassen, da eine isoliert auf einzelne Fälligkeitstage abgestellte Betrachtung in der Praxis nur schwer möglich ist und auch bei Zahlungsverzügen zu Verzerrungen führen könnte (UFS 10. Oktober 2007, RV/1907-W…

…bestimmten Tag eines Monats eine massive Bevorzugung anderer Gläubiger im Zeitraum vor oder nach diesem Stichtag außer Betracht bleibe, sodass die nunmehr seiner Ansicht nach durchgeführte Zeitraumbetrachtung (Zeitraum von einem Monat, in dem die betreffende Fälligkeit eintrete) zu sachgerechteren Ergebnissen führe (siehe dazu auch Ritz…

…0100), wonach eine Berechnung der Gläubigergleichbehandlung zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt zu erfolgen hat, wurde mittlerweile zu Gunsten einer längeren Zeitraumbetrachtung geändert (VwGH 28.06.2022, Ra 2020/13/0067): "Dabei kommt es für den Nachweis der Gläubigergleichbehandlung nicht nur auf die liquiden Mittel zum Fälligkeitstag an…

…jeweiligen Fälligkeiten der haftungsgegenständlichen Abgaben nicht mehr über ausreichende liquide Mittel zur (vollen) Bezahlung aller Verbindlichkeiten verfügte, ist für die Befreiung von der Haftung der Nachweis zu erbringen, dass innerhalb des Beurteilungszeitraums (zur Zeitraumbetrachtung siehe z.B. UFS 08.10.2007, RV/2322-W/05…

…26.11.2002, 2000/15/0081; vgl. VwGH 24.2.2011, 2009/16/0108.) Allerdings hat der unabhängige Finanzsenat bereits wiederholt eine Zeitraumbetrachtung zugelassen. (Vgl. BFG 11.12.2008, RV/1409-L/07.) Soll die Haftungsquote über den gesamten haftungsrelevanten Zeitraum betrachtet werden, wie es…

…jeweiligen Fälligkeiten der haftungsgegenständlichen Abgaben nicht mehr über ausreichende liquide Mittel zur (vollen) Bezahlung aller Verbindlichkeiten verfügte, ist für die Befreiung von der Haftung der Nachweis zu erbringen, dass innerhalb des Beurteilungszeitraums (zur Zeitraumbetrachtung siehe z.B. UFS 08.10.2007, RV/2322-W/05…

…auf den jeweiligen Fälligkeitstermin abzustellen. Der Unabhängige Finanzsenat bzw. das Bundesfinanzgericht haben dagegen wiederholt eine Zeitraumbetrachtung zugelassen, da eine auf einzelne Fälligkeitstage abgestellte Betrachtung in der Praxis oft nur schwer möglich ist und auch zu Verzerrungen führen könnte (etwa bei Zahlungsverzügen). So würde bei einer…

…den jeweiligen Fälligkeitstermin abzustellen. Der Unabhängige Finanzsenat bzw. das Bundesfinanzgericht haben dagegen bereits wiederholt eine Zeitraumbetrachtung zugelassen, da eine auf einzelne Fälligkeitstage abgestellte Betrachtung in der Praxis oft nur schwer möglich ist und auch zu Verzerrungen führen könnte (etwa bei Zahlungsverzügen). So würde bei einer…

…jeweiligen Fälligkeiten der haftungsgegenständlichen Abgaben nicht mehr über ausreichende liquide Mittel zur (vollen) Bezahlung aller Verbindlichkeiten verfügte, ist für die Befreiung von der Haftung der Nachweis zu erbringen, dass innerhalb des Beurteilungszeitraums (zur Zeitraumbetrachtung siehe z.B. UFS 08.10.2007, RV/2322-W/05…

…erbringen, oder um die Differenzquote nachzuweisen, in deren Höhe eine Schlechterstellung des Abgabengläubigers vorlag. Ebenso wurde, unter Verweis auf die Zulässigkeit einer Zeitraumbetrachtung, ausführlich dargetan, wie die Quotenberechnung zu erfolgen habe. Auf die Vorhaltewirkung einer Beschwerdevorentscheidung darf in diesem Zusammenhang verwiesen werden. 4.3. Wie…

…zunächst vom Verwaltungsgerichtshof postulierten Gleichbehandlung der Abgaben bezogen auf ihre einzelnen Fälligkeitstage und die zu diesem Zeitpunkt geleisteten Zahlungen der Gesellschaft wurden in der Rechtsprechung des UFS sowie des BFG eine Zeitraumbetrachtung in Form einer monatlichen Berechnung der Verbindlichkeiten sowie der monatlich geleisteten Zahlungen zugelassen…

…jeweiligen Fälligkeiten der haftungsgegenständlichen Abgaben nicht mehr über ausreichende liquide Mittel zur (vollen) Bezahlung aller Verbindlichkeiten verfügte, ist für die Befreiung von der Haftung der Nachweis zu erbringen, dass innerhalb des Beurteilungszeitraums (zur Zeitraumbetrachtung siehe z.B. UFS 08.10.2007, RV/2322-W/05…

…vom 17.6.2015 nennt letztlich einen Zeitraum 6-12/2014) und -) es fällt auf, dass hinsichtlich der Gebrauchsabgabe, die erst im Februar 2015 vorgeschrieben wurde, kein Gleichbehandlungsnachweis verlangt wurde. In der Rechtsprechung des UFS wurde als Gleichbehandlungsnachweis auch eine Zeitraumbetrachtung zugelassen (vgl. Ritz, BAO6, …

…Zorn, RdW 2016/430, mwN.). Eine "Zeitraumbetrachtung" über die gesamte Nutzungsdauer des Anlagevermögens ist daher nicht geboten. Hinsichtlich der weiteren Ausführungen in Zusammenhang mit dem Erkenntnis des VwGH vom 29.06.2016, 2013/15/0253 sei auszuführen, dass dieses noch zu der Rechtlage vor dem…

…Regel der 15. eines Monats) eine massive Bevorzugung anderer Gläubiger im Zeitraum vor oder nach diesem Stichtag außer Betracht bleiben, sodass eine Zeitraumbetrachtung (die sich über den gesamten Zeitraum erstrecke, in dem die haftungsgegenständlichen Abgaben fällig geworden seien) nicht nur praktikabler sei, sondern auch zu…

…Zorn, RdW 2016/430, mwN). Eine "Zeitraumbetrachtung" über die gesamte Nutzungsdauer des Anlagevermögens ist daher nicht geboten. Hinsichtlich der weiteren Ausführungen in Zusammenhang mit dem Erkenntnis des VwGH vom 29.06.2016, 2013/15/0253 ist auszuführen, dass dieses noch zu der Rechtlage vor dem…

…10.2007 RV/1907-W/07; 11.12.2008, RV/1409-L/07) eine Zeitraumbetrachtung zugelassen, da eine auf einzelne Fälligkeitstage abgestellte Betrachtung in der Praxis oft nur schwer möglich sei und auch zu Verzerrungen führen könnte (etwa bei Zahlungsverzügen). So sei etwa bei einer…