Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dipl.-Ing. Klemens Weiß und Dr. Karl Penninger als weitere Mitglieder des…

…Deckungserfordernisses seitens der Pensionskasse nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu berechnen sei. Und dem Bericht des Finanzausschusses sei zu entnehmen, dass "... sich die steuerliche Zehntelregelung nur auf das nach versicherungsmathematischen Grundsätzen unter Anwendung eines bestimmten Rechnungszinsfußes ermittelte Deckungserfordernis bezieht, ...". Auch in § 14 EStG finde sich der Hinweis…

…Mittagessen | 1/10 | Jause | 2/10 | Abendessen Somit ist bei teilweiser Gewährung der freien Station im Haushalt des Steuerpflichtigen die Zehntelregelung anzuwenden. Im vorliegenden Fall wurden im beschwerdegegenständlichen Zeitraum während der getätigten Umbaumaßnahmen von Badezimmer und WC die Betreuerinnen des Bf…

… 23 Abs. 3), sowie den nach § 23 Abs. 4 (Grundsatz der „Zehntelregelung“ für wertbetragsabhängige Geldstrafen als „Mindestgeldstrafe im Regelfall“) anzustellenden Überlegungen, sind, im Rahmen der gebotenen Ermessensabwägung, bei der gebotenen Sanktionsfindung zusätzlich auch die Aspekte eines künftigen finanzstrafrechtlichen Wohlverhalten des Täters (Spezialprävention) bzw. einer (möglichen…

…vorgenommen werden könnte. Wenn man davon ausgeht, dass die Abrisskosten bzw. der Buchwertabgang unter der Zehntelregelung ,alt' schon subsumiert werden kann, da die neue Regelung auch der KlarsteIlung dient. III. Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Senat gem. § 282 BAO Weiters beantragen wir die Entscheidung…

…Ausgehend von der o.a. Zehntelregelung sind daher die Einkünfte der Gattin als "Ins-Gewicht-fallend" zu betrachten. Das Finanzamt versagte die Berücksichtigung der Kosten für doppelte Haushaltsführung mit der Begründung, dass die erstmalige Begründung eines gemeinsamen Familienwohnsitzes im Gegensatz zur Beibehaltung eines Familienwohnsitzes privat…

…aus Vermietung und Verpachtung sind folgende Aufwendungen auf Antrag gleichmäßig auf zehn Jahre zu verteilen: Aufwendungen, die für die Erhaltung von Gebäuden aufgewendet werden und die nicht regelmäßig jährlich erwachsen (Großreparaturen). Die Zehntelregelung war somit für § 28 Abs. 2-Tatbestände idF des 3. AbgÄG 1987…

…Abs. 6 FinStrG durch das Bundesgesetz BGBl.Nr. 414/1988 von einer starren Zehntelregelung abgegangen wurde. Im vorliegenden Fall nähert sich die Relation zwischen strafbestimmendem Wertbetrag und Warenwert mit 12,34 Prozent jenem Bereich, bei dem auch die bisherige Judikatur von einem Missverhältnis ausgegangen ist…

…von 20%, 20% von S 400.000,00 sind S 80.000,00. § 12 Abs. 10 UStG sehe eine Zehntelregelung vor, wodurch der Bw. zu den nunmehr berufungsgegenständlichen S 8.000,00 komme. Die Umsatzsteuerbescheide 1997 und 1998 würden eine andere Formulierung enthalten, als der…

5.5.9.6 Charakter der ZehntelabsetzungFünfzehntelabsetzung Rz 1405: Ungeachtet der vorgesehenen Verteilung wird durch Instandsetzungsaufwendungen kein Wirtschaftsgut geschaffen. Es kommen weder ein Investitionsfreibetraginvestitionsbedingter Gewinnfreibetrag noch eine Übertragung stiller Reserven nach § 12 EStG 1988, noch eine Teilwertabschreibung ausständiger ZehntelabsetzungenFünfzehntelabsetzungen in Betracht. 5.5.9.7…

6.5. Nichterhebung der Kraftfahrzeugsteuer wegen Geringfügigkeit (1) Die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer hat bei Beträgen unter 10 Euro zu unterbleiben. Sind neben der Kraftfahrzeugsteuer Eingangs- oder Ausgangsabgaben, Kosten nach dem ZollR-DG oder sonstige Abgaben zu erheben, dann hat dies nur dann zu erfolgen, wenn…

4.1. Bei Zahlungsaufschubbewilligung (Nachhineinzahlung) Bei der Berechnung der Abgaben ist anlässlich der Abfertigung davon auszugehen, dass die Abfertigung im Rahmen des Kontingentes oder des Zollplafonds erfolgt. Es ist daher der Kontingent- oder PlafondzollsatzKontingentzollsatz der Abgabenberechnung zugrundezulegen. Bei Kontingentanträgen (nicht jedoch bei Plafondanträgen) ist außerdem…

4.2. Bei Barzahlern Bei der Berechnung der Abgaben ist anlässlich der Abfertigung davon auszugehen, dass die Abfertigung im Rahmen des Zollkontingentes oder des Zollplafonds erfolgt. Es ist daher der Kontingent- oder PlafondzollsatzKontingentzollsatz der Abgabenberechnung zugrunde zu legen. Darüber hinausBei Kontingentanträgen ist bei Abfertigungen zu…

3.3.10a.6 Inkrafttreten Rz 70v: Die Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 in der Fassung AbgÄG 2011 tritt mit 01.01.2012 in Kraft. Die Übergangsregelung für die Jahre 2011 - 2012 (§ 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 idF BBG…

Artikel 131 Teillieferungen (Artikel 70 Absatz 1 des Zollkodex) (1) Sind Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet werden, Teil einer größeren Menge gleicher, in einer einzigen Transaktion erworbener Waren, so wird der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis im Sinne des Artikels 70 Absatz 1…

19.2.2 Jahressechstel (§ 67 Abs. 2 EStG 1988) Rz 1057: Bei jeder Auszahlung von sonstigen Bezügen ist das Jahressechstel neu zu berechnen. Wird die Sechstelgrenze überschritten, sind die übersteigenden Teile des sonstigen Bezuges dem laufenden Bezug des Lohnzahlungszeitraumes zuzurechnen, in dem sie ausgezahlt werden…

§ 8 KommStG 1993 enthält eine taxative Aufzählung der Befreiungen. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des KommStG 1993 in anderen Bundesgesetzen enthaltene Befreiungen von bundesgesetzlich geregelten Abgaben gelten nicht für die KommSt mit der Maßgabe, dass die auf völkerrechtlichen Verträgen beruhenden sowie internationalen Organisationen eingeräumten Begünstigungen unberührt…

1. Allgemeines Zollkontingente werden ausschließlich entsprechend den Vorschriften der Artikel 56 Abs. 4 und 58 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (UZK), der Artikel 147 und 153 der der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/2446 (UZK-DA) sowie der Art. 49 bis 54…

19.6.2 Berechnung des Viertels der laufenden Bezüge Rz 1088: Hat das Dienstverhältnis kürzer als zwölf Monate gedauert, dürfen für die Berechnung des Viertels der laufenden Bezüge der letzten zwölf Monate grundsätzlich weder Bezüge aus einem anderen Dienstverhältnis herangezogen werden, noch darf eine Umrechnung…

4. Abgabenberechnung Die Berechnung der Abgaben darf die Weitergabe der Zollanmeldung zu Zwecken der Zollkontingentanmeldung nicht verzögern. Erfolgt die Berechung nicht im Rahmen des Automatikverfahrens, so wird die Abgabenberechnung somit nach der Weitergabe der Meldung zu erfolgen haben, wenn die Abgabenberechnung nicht ohne erhebliche Zeitverzögerung…