8.6.3.6 Übergang vom deckungslosen Zahlungsverfahren auf das Ansammlungsverfahren Rz 3396: In Fällen, in denen der Steuerpflichtige vom deckungslosen Zahlungsverfahren auf das Ansammlungsverfahren übergeht, gilt Folgendes: Es ist im Sinne des Nachholverbotes vorzugehen. Die Pensionsrückstellung ist im vollen Ausmaß zu bilden. Sie ist…

…um die Ausstellung von Ersatznachweisen gemäß Artikel 18 Absatz 2 VO 800/1999 bemüht habe, weil sich die im Zahlungsverfahren vorgelegten Verzollungsbescheinigungen nach Artikel 18 Absatz 1 leg cit als Fälschung erwiesen. Nachdem die russische Zollverwaltung die Kooperation mit der österreichischen Botschaft beendete - nach russischem…

…der Rückstellung nach § 14 EStG 1988 nach oben begrenzt ist. Beispiel: Zum Bilanzstichtag 31.12.1989 geht der Arbeitgeber für die einem Arbeitnehmer auf das Pensionsalter 60 Jahre zugesagte Pension vom bisher deckungslosen Zahlungsverfahren (siehe Rz 3396) auf das Rückstellungsverfahren über. Für diese Pensionszusage betragen…

…mit nochmals Bekanntgabe des og. bezahlten Parktickets 5.) Ansuchen der Verjährung eingetreten, im falle, daß ein Zahlungsverfahren gg. X. und ***Bf1*** eröffnet ist oder wird 6.) wir betreiben in Wien das Geschäft … und erbitten höflich in Anbetracht der tatsächlichen Gegebenheiten, daß ohnehin das Parkticket…

…Glücksspielen oder Glücksspielen, andere Online-Dienstleister sowie Banken, Kreditkartenunternehmen, Betreiber von elektronischen Zahlungsverfahren oder andere Finanzinstitute über Ihre Identität und über Ihre vermeintlichen verbotenen Praktiken zu informieren, und Sie stimmen zu, bei der Untersuchung dieser Aktivitäten umfassend mit uns zusammenzuarbeiten. …. 23. IHRE PERSÖNLICHEN INFORMATIONEN…

…237 BAO zur Anwendung. Es sind aber nun nicht mehr die Ermessensabwägungen in Hinblick auf die Abgabenlastverteilung bei den involvierten Importvorgängen vorzunehmen, sondern - soweit gesetzlich vorgesehen - auf die im Zahlungsverfahren zu berücksichtigenden Umstände, insbesondere die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse der Abgabenschuldner. Dabei ist im Hinblick…

…der für die in der Lizenz angegebene Bestimmung. Obwohl das Verfahren der Ausfuhr, die Beantragung der Erstattung und auch das Zahlungsverfahren (einschließlich die Vorlage der erforderlichen Unterlagen) ordnungsgemäß abgewickelt werden, sieht der Verordnungsgeber eine Kürzung der Erstattung vor, wenn das in der Lizenz angegebene Bestimmungsland…

…vorsätzlichen Handelns gemäß Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe b) der VO 800/1999 könne nicht mit einer fehlenden Einlassung im Rahmen eines Rechtsbehelfsverfahrens oder auch bereits im Zahlungsverfahren begründet werden - ein Schweigen habe grundsätzlich keine rechtlichen Wirkungen und vor allem nicht im Rahmen von Verwaltungsverfahren…

…vor dem 1. 1. 1990 endenden Wirtschaftsjahres zu bilden waren oder hätten gebildet werden können (deckungsloses Zahlungsverfahren). Das Wesen dieser Übergangsregelung ist die Ermittlung des Unterschiedsbetrages zwischen der bis 1989 gebildeten Altrückstellung und einer auf Basis des EStG 1988 zu bildenden Neurückstellung, die für den…

…wird weiter ausgeführt, dass nur dann, wenn kein sonstiger die Rückzahlung auslösender Akt voranzugehen hat, das Rück-zahlungsverfahren nach § 240 BAO abzuführen ist. Im berufungsgegenständlichen Fall hat aber sehr wohl ein analog "Rückzahlung auslösender Akt" voranzugehen: Es handelt sich hier um die Befreiungserklärung, die einen…

…wird weiter ausgeführt, dass nur dann, wenn kein sonstiger die Rückzahlung auslösender Akt voranzugehen hat, das Rück-zahlungsverfahren nach § 240 BAO abzuführen ist. Im berufungsgegenständlichen Fall hat aber sehr wohl ein analog "Rückzahlung auslösender Akt" voranzugehen: Es handelt sich hier um die Befreiungserklärung, die einen…

Artikel 109 Abgabenentrichtung (1) Die Zahlung ist in bar oder mit einem anderen Zahlungsmittel, das schuldbefreiende Wirkung hat, zu leisten, wobei auch eine Aufrechnung in Übereinstimmung mit dem einzelstaatlichen Recht möglich ist. (2) Der Abgabenbetrag kann von einem Dritten anstelle des Zollschuldners entrichtet werden. (3…

3. Art der Gebühren und Entrichtung (§ 3 GebG) 3.1. Feste Gebühren 3.1.1. Begriff Rz 55: Feste Gebühren (auch als Stempelgebühren bezeichnet) sind die mit einem fixen Betrag für die in den Tarifposten des § 14 GebG taxativ aufgezählten Schriften und Amtshandlungen zu entrichtenden…

6.2. Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer bei Barzahlung (1) Soweit die Kraftfahrzeugsteuer nicht bargeldlos im Wege der Zahlungsaufschubbewilligung (Nachhineinzahlung) entrichtet wird, ist sie durch Barzahlung (bar in Euro, bar in fremden Währungen, für die ein Zollentrichtungskurs festgesetzt wurde) oder - sofern dies bei der betreffenden Zollstelle vorgesehen…

4. Erläuterungen zu den Datenelementen MRN Umleitungsantrag: Die MRN ist eine Alternative zu den beiden folgenden Datenelementen: Kennzeichen des grenzüberschreitenden Beförderungsmittels, Datum und Uhrzeit der Ankunft am ersten Ankunftsort im Zollgebiet. Anmeldung Es sind die in Anlage D1 für das Einheitspapier Feld 1, Unterfelder 1…

Artikel 110 Zahlungsaufschub Die Zollbehörden bewilligen dem Beteiligten auf Antrag gegen Leistung einer Sicherheit einen Zahlungsaufschub in folgender Form: a)einzeln für jeden nach Artikel 105 Absatz 1 Unterabsatz 1 oder Artikel 105 Absatz 4 buchmäßig erfassten Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag, b)global für den Gesamtbetrag…

Artikel 129 Tatsächlich gezahlter oder zu zahlender Preis (Artikel 70 Absätze 1 und 2 des Zollkodex) (1) Der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis im Sinne des Artikels 70 Absätze 1 und 2 des Zollkodex schließt alle Zahlungen ein, die vom Käufer als Bedingung für…

2.1.2. Bei Barzahlern Bei Zollkontingenten gilt bei Barzahlern der Antrag nur dann als gestellt, wenn Name und Adresse des Barzahlers bzw. dessen Bankverbindung mit Kontonummer deutlich lesbar angegeben sind, um eine allfällige Rückzahlung der Sicherheitsleistung durch Postanweisung oder Banküberweisung durchführen zu können. Bei…

0.3. Zollverfahren Die Bewilligung zur Teilnahme am lnformatikverfahren gemäß § 55 Absatz 2 ZollR-DG stellt eine - die Verfahrensbewilligungen gegebenenfalls überspannende - "horizontale" Bewilligung dar, die die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für die Abgabe elektronischer Zollanmeldungen und sonstiger elektronischer Mitteilungen regelt. Dieentfällt (ersetzt durch ARL ZK…

11.2.3a.4. Innerbetriebliches Steuerungsverfahren Rz 1564f: Die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts können durch die Anwendung eines innerbetrieblichen Steuerungsverfahrens gewährleistet werden, wenn dadurch ein verlässlicher Prüfpfad zwischen der Rechnung und der Leistung geschaffen wird. Es sind keine speziellen technischen Übermittlungsverfahren…