…12. Dezember 2012 Sonderausgaben von 317,88 Euro anerkannt und bei der Ermittlung des Einkommens für das Jahr 2011 in Höhe eines Viertels dieses Betrages berücksichtigt. Der Beschwerde war in diesem Punkt, wie in der Berufungsvorentscheidung dargestellt, stattzugeben. 3. Berücksichtigung Zahlungen des Insolvenz-Entgelt-Fonds…

…überraschten. Der damalige Anwalt des Bw., der ihn bei seinem Prozess gegen die A-KEG unterstützt habe, Dr. F, den der Bw. in dieser Angelegenheit mehrmals befragt habe, habe ihm versichert, die Zahlungen des Insolvenz-Entgelt-Fonds seien Nettobeträge und daher nicht mehr zu versteuern…

…dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anderslautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Im gegenständlichen Fall wurde die Wiederaufnahme von Amts wegen durch die Übermittlung einer Lohnzettelmeldung gem. § 84 EStG 1988 am 26.1.2017 aufgrund der Auszahlung von Insolvenz-Entgelt durch den Insolvenz Entgelt Fond (…

…eine Zahlung des Insolvenz-Entgelt-Fonds (siehe entsprechende Lohnzettel 2024). 2. Im Jahr 2024 wohnte der Beschwerdeführer zunächst in der ***1*** in 1100 Wien und ab 8. April in der ***2*** in 1230 Wien (siehe ZMR-Abfrage vom 13.06.2026 und Angaben des Beschwerdeführers…

…die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen in Höhe von € 12.688,98 mit der Begründung, es handle sich um eine „Bürgschaftsentlassung zu Gunsten des lnsolvenzverfahren“ des Gatten der Beschwerdeführerin, C*** B***. Für diese Bürgschaftsfreilassung sei das laufende Einkommen (Lohnzettel Insolvenz-Entgelt-Fonds über € 12…

…wonach ihm die Insolvenz des Arbeitsgebers "nicht angelastet werden könne" steht sohin nicht im Einklang mit der Gesetzeslage. 2) Pauschalbetrag für die Krankendiätverpflegung: Gemäß § 34 Abs 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen…

…Insolvenz-Entgelt, und der Insolvenz-Entgelt-Fonds tritt an die Stelle des Arbeitgebers. § 16 AIVG enthalte somit eine Bestimmung, nach der bei strittigem Anspruch auf Kündigungsentschädigung (wie im vorliegenden Fall) vorschussweise Arbeitslosengeld bezahlt wird. Gleichzeitung gehe der Anspruch auf Kündigungsentschädigung/Urlaubsentschädigung in der Höhe des…

…aufgehoben. Am 28.08.2008 wurde die Beschwerde vom 23.12.2005 als unbegründet abgewiesen; die begehrten Sonderausgaben, Werbungskosten und außergewöhnlichen Belastungen seien mangels Nachweises bzw. in Ermangelung des Bestandes eines Arbeitsverhältnisses bzw. aus dort näher dargelegten rechtlichen Erwägungen nicht abzugsfähig. Mit Schreiben vom 29…

…vom Insolvenz-Entgelt-Fonds an den Bf geleisteten Zahlungen iHv 13.918,50 € hat die GKK_1 an den Bf im Jahr 2011 im Zuge vier durchgeführter Überweisungen einen Betrag iHv 14.183,58 geleistet. Dieser Betrag entspricht im Wesentlichen den auch seitens des…

…Bezahlung durch den Fonds zufließt (nicht in dem Jahr, für das der Lohn gezahlt wird). Nach der im zu beurteilenden Fall anzuwendenden Rechtslage erfolgt somit der Zufluss des Insolvenz-Ausfallgeldes nach der allgemeinen Regel des § 19 Abs. 1 EStG 1988 im Zeitpunkt der Zahlung (Doralt…

…Höhe von € 2.413,00. B) Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 (OZ 5 ff./2005) wurde infolge einer Wiederaufnahme des Verfahrens wegen eines neuen Lohnzettels am 7. Juni 2006 vom Finanzamt erstellt, wobei zwar die erklärten Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen erklärungsgemäß berücksichtigt wurden…

…mündlichen Berufungsverhandlung. Der festgestellte Sachverhalt ist zwischen den Parteien des zweiinstanzlichen Abgabenverfahrens unstrittig. Rechtliche Würdigung Begräbniskosten Gemäß § 34 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss außergewöhnlich sein…

…die Haftung des Zedenten für die Einbringlichkeit der Forderung wäre vertraglich ausgeschlossen (§ 1397 ABGB, Abtretung an Zahlungsstatt - Jakom/Baldauf, EStG, 2015, § 19 Rz 26, Stichwort "Forderungsabtretung"). Im gegenständlichen Fall wurde die Forderung an den Insolvenzentgeltfonds – dies ergibt sich eindeutig aus dem Wortlaut der Abtretungserklärung vom…

…6 Z 1 EStG 1988 wird bestimmt, dass bei Auszahlung von Insolvenz-Entgelt durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds " die auszahlende Stelle ... in folgenden Fällen zur Berücksichtigung der Bezüge im Veranlagungsverfahren bis zum 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel (§ 84 EStG 1988) auszustellen und an…

…Dieser kam die belangte Behörde nach, indem sie unter Hinweis auf die Rechtslage des Einkommensteuergesetzes ausführte, dass die vorläufige Besteuerung von Nachzahlungen des Insolvenz-Entgelt-Fonds nicht bedeute, diese Zahlungen seien steuerfrei. Mit Beschluss vom 13. Juni 2019 übermittelte das Bundesfinanzgericht dem Beschwerdeführer die Stellungnahme…

…getroffenen Feststellungen, womöglich sogar an die vor der IEF-Service GmbH vom Bw gemachen Angaben rechtlich gebunden zu sein. Auf den im Raum stehenden Übergenuss an Mitteln des Insolvenz-Entgelt-Fonds wurde im Abgabenverfahren nicht eingegangen. Rechtliche Beurteilung: Der Bw verwirklicht den Pflichtveranlagungsgrund gemäß § 41…

…des bei der Firma A durchgeführten Insolvenzverfahrens ihre Gehaltsforderungen angemeldet hat, schließt nach Auffassung des Senates nicht aus, dass ein Zahlungsfluss tatsächlich stattgefunden hat. In diesem Zusammenhang ist auch anzumerken, dass laut einer IESG-Abfrage eine Auszahlung an die Bw. seitens des Insolvenz-Entgelt-Fonds…

…Kassen) einschließlich der Bezüge und Vorteile im Rahmen der Selbständigenvorsorge nach dem 4. und 5. Teil des BMSVG. e) Insolvenz-Entgelt, das durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds ausgezahlt wird. 3. a) Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung. Besondere Steigerungsbeträge aus der Höherversicherung in der Pensionsversicherung bzw…

…des Vereines vorgelegen, weil es sich um keine fremdübliche Darlehensgewährung an den Verein, dessen Funktionär der Bf. gewesen war, gehandelt hatte. Für das Jahr 2010 waren Lohnzettel für den Bf. vom VereinB, über welchen Konkurs eröffnet worden war, vom vereinA und vom Insolvenz-Entgelt-Fonds…

…Für den Fall, dass der Insolvenzentgelt-Fonds die zu viel geleistete Zahlung zurückfordert, lägen Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 2 EStG vor, die im Zeitraum der Erstattung zu berücksichtigen wären. Die angeführten Ausführungen sind Bestandteil des eben bezeichneten Bescheides. Ein nach Maßgabe der Rechtsmittelbelehrung…