…nicht übergingen. Gleiches gelte für bestehende Lehrverhältnisse sowie die Pensionsansprüche bzw Anwartschaften der aktiven und pensionierten Bediensteten. Die Rechtsfolgen für diese Bediensteten seien im Wiener Zuweisungsgesetz (LGBl 1999/17) geregelt. Demnach würden die Bediensteten, die im Zeitpunkt der Betriebsaufnahme der oa (ausgegliederten) Gesellschaften in einem…

…gibt es - soweit erkennbar - keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Betreffend Festsetzung von Dienstgeberbeiträgen für den Zeitraum 07/1999 bis 12/2002 ist die Revision daher zulässig. Zu der Frage, ob es sich bei der Zuweisung von Bediensteten einer Gebietskörperschaft an ausgegliederte Unternehmen um einen Betrieb iSd…

…Zuweisungsgesetz einzurichtenden Personalstellen vergeben. Aus ho. Sicht war für jede von den ABC im Rahmen der Ausgliederung errichtete Gesellschaft eine Personalstelle einzurichten (es würden daher mehrere Arbeitgeber vorliegen). Weitere Ausführungen betreffen: 1. Arbeitgebereigenschaft der Gemeinde ABC: Mit dem ABC Werke - Zuweisungsgesetz (LGBI. Nr. 17/1999…

…Werke - Zuweisungsgesetz (LGBI. Nr. 17/1999) wären im Jahr 1999 Bedienstete der Stadt ABC, die bei den ABC in einem öffentlich-rechtlichen oder durch Vertrag begründeten Dienstverhältnis beschäftigt waren, bestimmten Tochtergesellschaften der Gemeinde ABC zur Dienstleistung zugewiesen worden. Gemäß § 1 Abs. 4 ABC Werke - Zuweisungsgesetz…

…brachte vor, dass sie bzw. die Gemeinde Wien den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (Kammerumlage II) für jene Gemeindebediensteten, die nach Ausgliederung der Wiener Stadtwerke in Entsprechung des § 1 Wiener Stadtwerke-Zuweisungsgesetz, LGBl. Nr. 17/1999, der ***Gesellschaft [alt]*** zur Dienstleistung zugewiesen wurden, bezahlt habe. Tatsächlich bestehe…

…Zuweisungsgesetz), LGBl. Nr. 17/1999, bestimmt hierzu, dass die bei den Wiener Stadtwerken beschäftigten Bediensteten der Gemeinde Wien den jeweiligen Gesellschaften zur Dienstleistung zugewiesen werden, und zwar die Bediensteten der "***1***" und der "***1a***" der ***Gesellschaft [alt]*** (heute: ***Gesellschaft [neu]***). Gem. § 1 Abs. 4 Wiener…

…Zuweisungsgesetz), LGBl. Nr. 17/1999, bestimmt hierzu, dass die bei den Wiener Stadtwerken beschäftigten Bediensteten der Gemeinde Wien den jeweiligen Gesellschaften zur Dienstleistung zugewiesen werden, und zwar die Bediensteten der "***1***" und der "***1a***" der ***Gesellschaft [alt]*** (heute: ***Gesellschaft [neu]***). Gem. § 1 Abs. 4 Wiener…

…Mit Beschluss vom 22. Mai 2002, verlautbart im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 164 vom 10. Juli 2002, Seite 4, habe die Europäische Kommission festgestellt, dass die staatliche Beihilfe "Energieabgabenvergütung" für den Zeitraum 1. Juni 1996 bis 31. Dezember 2001, mit Artikel 87 Abs…

…Rs C-368/04 kam der EuGH zu dem Schluss, im Zeitraum 1996 bis 2001 habe die ursprüngliche Beihilfenregelung eine nicht notifizierte Beihilfenregelung dargestellt. Österreich hätte nach dem Urteil "Adria-Wien Pipeline" die Beihilfe rückfordern müssen. Die nachträgliche Genehmigung der Beihilfe durch die Kommission im…

…Mit Beschluss vom 22. Mai 2002, verlautbart im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 164 vom 10.7.2002, Seite 4, habe die Europäische Kommission festgestellt, dass die staatliche Beihilfe "Energieabgabenvergütung" für den Zeitraum 1. Juni 1996 bis 31. Dezember 2001, mit Artikel 87 Abs…

… 4 Abs. 7 EnAbgVergG, idF Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, ab. Dagegen erhob die Bw mit Schreiben ihres steuerlichen Vertreters vom 3. September 2012 die Berufung und beantragt die erklärungsgemäße Festsetzung des Vergütungsbetrages. Zur Begründung wird vorgebracht: Wir erachten den Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben…

…Mai 2002, SG (2002) D/229928 unter dem Betreff Staatliche Beihilfe Nr. NN 165/2002 - Österreich, das EnAbgVergG für den Zeitraum 1. Juni 1996 bis 31. Dezember 2001 als zulässige staatliche Beihilfe - beschränkt nur auf Produktionsbetriebe - genehmigt hat. Die dagegen erhobene Berufung wird dahingehend begründet…

…bereits gewährten Vergütungsbeträge für die Jahre 1996 bis 2001 zu ersparen (um nach einer angemessenen Frist wieder den alten Gesetzeszustand für die Dienstleistungsbetriebe herzustellen), führt zu keiner erkennbaren Verfassungswidrigkeit. Zudem ist ergänzend auf folgende Umstände zu verweisen: Bereits in den Verfahren VfGH 10.3.1999…

…2006, 2006/17/0157 und 0158, hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerden von Dienstleistern gegen die Nichtzuerkennung der Energieabgabenvergütung für die Jahre 1996 bis 2001 abgewiesen und begründend Nachstehendes ausgeführt: Mit Urteil vom 5.10.2006, C-368/04 entschied der EuGH über das in den…

…Mit Beschluss vom 22. Mai 2002, verlautbart im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 164 vom 10. Juli 2002, Seite 4, habe die Europäische Kommission festgestellt, dass die staatliche Beihilfe "Energieabgabenvergütung" für den Zeitraum 1. Juni 1996 bis 31. Dezember 2001, mit Artikel 87 Abs…

…2006, 2006/17/0157 und 0158, hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerden von Dienstleistern gegen die Nichtzuerkennung der Energieabgabenvergütung für die Jahre 1996 bis 2001 abgewiesen und begründend Nachstehendes ausgeführt: Mit Urteil vom 5.10.2006, C-368/04 entschied der EuGH über das in den…

…Mit Beschluss vom 22. Mai 2002, verlautbart im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 164 vom 10.7.2002, Seite 4, habe die Europäische Kommission festgestellt, dass die staatliche Beihilfe "Energieabgabenvergütung" für den Zeitraum 1. Juni 1996 bis 31. Dezember 2001, mit Artikel 87 Abs…

…in FJ Nr. 9 aus 2004). Da die Zustellvollmacht der steuerlichen Vertreterin bis dato nicht widerrufen wurde, erfolgt die Zustellung des gegenständlichen Bescheides an eben diese. Am 2.1.2003 stellte die Bw. den Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das Jahr 1997 in Höhe…

…den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 12. August 2002 betreffend Energieabgabenvergütung für den Zeitraum 1996 bis 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Hinweis Die Berufungsentscheidung wirkt gegenüber allen Beteiligten, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen (§§ 191 Abs…

…den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 12. August 2002 betreffend Energieabgabenvergütung für den Zeitraum 1996 bis 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Hinweis Die Berufungsentscheidung wirkt gegenüber allen Beteiligten, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen (§§ 191 Abs…