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UFSK RV/0686-K/08Zulässigkeit einer im zweiten Rechtsgang erfolgten Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO im Spannungsfeld von "ne bis in idem" und "res iudicata"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2009Teil 1/2

…im Wesentlichen ihre bisher vorgetragenen Argumente wiederholten. Der Bw. L führte zudem ins Treffen, dass die verfahrensgegenständlichen Einkaufszentren für ihn das erste und einzige Projekt dieser Art gewesen seien. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 (4) BAO Gemäß § 303 Abs…

UFSW RV/3434-W/081. Ermessensübung bei Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO 2. Verstoß gegen Grundsatz von Treu und Glauben 3. Mangelnde Empfängerbenennung nach § 162 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2013

…Wiederaufnahme für die Jahre 2003 bis 2005 zulässig war oder nicht. Zunächst ist zu beurteilen, ob die vom Finanzamt als Wiederaufnahmsgrund herangezogenen Feststellungen zu den Auslandsprovisionen im Prüfungsbericht vom 27. Juni 2008 neu hervorgekommen sind. Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens…

UFSG RV/0243-G/07Ziel einer Wiederaufnahme ist eine richtige Besteuerung (Vorrang der Rechtsrichtigkeit vor dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2007

…da im gegenständlichen Fall das Gebäude jedenfalls nicht in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage einzurechnen sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren…

BFG RV/6100454/2013Antrag auf Bescheidaufhebung gem. § 295 Abs. 4 BAO und Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2018Teil 1/2

…a) die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides vom 13.12.2006, betreffend das Jahr 2000, gemäß § 295 Abs. 4 BAO und b) in eventu die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2000 beantragte. Dieses Schreiben ist mit 18.12.2012 datiert, trägt im rechten oberen…

UFSK RV/0414-K/08Vorliegen von neuen Tatsachen bei einer Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2012

…Jänner 2008, und berücksichtigte die Sozialversicherungsbeiträge nur mehr im Ausmaß von € 5.618,89. Die Einkommensteuer für das Jahr 2005 wurde mit € 7.964,81 festgesetzt. Gegen diesen Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO vom 28. Jänner 2008…

UFSW RV/2893-W/09Ausschluss eines Rechtsirrtums bei einer rechtskundigen Stifterin, welche eine transparente Stiftung in Liechtenstein mit unversteuerten Geldmitteln gegründet hat, ohne die Zuflüsse aus der Stiftung in den Jahresabgabenerklärungen dem Finanzamt offen gelegt zu haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.08.2013Teil 2/4

…Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist gemäß § 303 Abs. 4 BAO in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des…

UFSG RV/0316-G/03(1) Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nach Bescheidaufhebung durch VwGH (2) Feststellungsbescheid gegenüber einem Verstorbenen und einer Verlassenschaft nach Einantwortung (3) Entwicklung und Verkauf von (vier) Sportboot-Prototypen als Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2005Teil 1/2

…Oktober 2003 die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO verfügt und (endgültige) erklärungsgemäße Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO erlassen hat - davon erhielt der unabhängige Finanzsenat erst im Wege einer ergänzenden Akteneinsicht Kenntnis - ist zunächst Folgendes auszuführen: Hebt der Verwaltungsgerichtshof oder der Verfassungsgerichtshof eine Berufungsentscheidung…

UFSL RV/0806-L/05Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens und Einkunftsquelleneigenschaft einer Betätigung bei Veräußerung von betrügerisch vom Arbeitgeber erworbenen Mobiltelefonen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.01.2009Teil 1/2

…den nichtselbständigen Einkünften des Berufungswerbers € 65.245,85 zu. Dies begründete das Finanzamt damit, dass eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO von Amts wegen zu verfügen gewesen sei, weil Tatsachen beziehungsweise Beweismittel neu hervorgekommen seien, welche im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend…

UFSW RV/1841-W/041. Höhe eines Sanierungsgewinnes 2. Wiederaufnahme des Verfahrens 3. Darlehen eines Rechtsanwaltes an einen Klienten als Betriebsausgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.04.2006Teil 2/3

…als unbegründet abgewiesen: Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden…

BFG RV/7101124/2015Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2016

…Umsatzsteuer 1999. Die Wiederaufnahme erfolgte gemäß § 303 Abs 4 BAO, weil Tatsachen hervorgekommen seien, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden seien und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt…

UFSK RV/0442-K/02Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2005

…der Amtspartei der Arbeitsbogen über die beim Bw. im Jahre 1992 abgeführte (Vor-)Buch- und Betriebsprüfung betreffend den nunmehrigen Streitzeitraum mittlerweile versehentlich skartiert worden ist. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 303 Abs. 4 BAO setzt die Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen u. a…

UFSG RV/0531-G/07Unzulässige Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO wegen Fehlens ordnungsgemäßer Wiederaufnahmsgründe (unzutreffender Verweis auf Textziffer im Prüfungsbericht)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2012Teil 1/2

…im zweitinstanzlichen Ermittlungsverfahren nicht näher erläutert. Tatsächlich ist nicht einmal zu erkennen, welchen Zeitraum das FA seinen Überlegungen zu Grunde gelegt hat. II. Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs.4 BAO: Abgesehen von den hier nicht zum Tragen kommenden Vorfragen- bzw. Erschleichungstatbeständen ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens…

UFSW RV/0438-W/10Rechtzeitigkeit eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.11.2010

…verspätet war. Der Wiederaufnahmeantrag wurde vom Finanzamt deshalb auch aus diesem Blickwinkel zu Recht zurückgewiesen. b) Rechtzeitigkeit im Hinblick auf die Fristen des § 304 BAO Gemäß § 303 Abs. 1 BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein…

UFSI RV/0246-I/08Zulässigkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Adresse, vertreten durch Steuerberater, vom 7. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 4. Oktober 2007 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO betreffend Umsatzsteuer 2001 entschieden: Die Berufung wird als…

BFG RV/5101278/2011Wiederaufnahme des Verfahrens nach einer amtsinternen Mitteilung über eine Nachversteuerung gem. § 11a EStG 1988.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2018

…im Sinne des § 303 Abs. 4 BAO bezieht sich damit auf den Wissensstand (auf Grund der Abgabenerklärungen und ihrer Beilagen) des jeweiligen Veranlagungsjahres. Entscheidend ist, ob der abgaben­fest­setzenden Stelle alle rechtserheblichen Sachverhalts­elemente bekannt waren. In der Berufung gegen den Bescheid betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens…

BFG RV/5101542/2018Wiederaufnahme des Verfahrens aufgrund mehrerer BP-Feststellungen/Verhältnismäßigkeitsüberlegungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2020

…gemeinsamen Verfahren zu verbinden. B) Rechtsgrundlagen/Allgemeines: Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen war gemäß § 303 Abs. 4 BAO in der vor BGBl I 14/2013 geltenden Fassung ua in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht…

UFSW RV/1723-W/09Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.09.2009

…Weiters sei ein Antrag auf Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 2 BAO binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt habe, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz…

BFG RV/7101082/2013Verspätung eines Antrages gemäß § 295 Abs. 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2017

…c) … und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Gemäß § 303 Abs. 2 BAO ist der Antrag auf Wiederaufnahme binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an…

BFG RV/7104399/2015Vorliegen eines Hinterziehungstatbestandes im Sinne des § 207 Abs. 2 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2019Teil 1/2

…Rechtsbeständigkeit (Parteiinteresse an der Rechtskraft) einzuräumen." Das Finanzamt folgte den Ausführungen des Betriebsprüfers und nahm die Verfahren der (im gegenständlichen Verfahren zu entscheidenden) Einkommensteuerbescheide 2004 bis 2006 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder auf und erließ neue Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2004 - 2006 unter Verweis…

UFSW RV/0523-W/12Gesetzliche Unvereinbarkeit der Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung nach § 206 BAO in einem Abgabenfeststellungsverfahren gemäß § 188 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.07.2013Teil 1/2

…857,03 | 4.257,10 Als Begründung für das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO führte der Prüfer unter Bezugnahme auf den zitierten Text des § 303 Abs. 4 BAO ins Treffen: Im konkreten Fall sei die Verrechnung…