…Übergeber und Übernehmer bewohnen das Haus gemeinsam. Der Notariatsakt enthält den Widerrufsverzicht des Übergebers gemäß § 956 zweiter Satz ABGB. Bedingung für die Rechtswirksamkeit der Übergabe auf den Todesfall ist: Variante 1: Bei Vorableben des Übernehmers gehen dessen Rechte und Pflichten nicht auf seine Rechtsnachfolger über…

…1995 sei im Pkt IV. "Widerrufsverzicht" Folgendes festgehalten: "Im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen des § 956 ABGB verzichten die Übergeber […] auf einen Widerruf dieses Übergabsvertrages, insbesondere soweit er auch eine Schenkung beinhaltet. Der Übernehmer nimmt den Widerrufsverzicht an und zur Kenntnis". Als Gegenleistung für die…

…im Sinne der §§ 504 bis 508 ABGB ein. Punkt 5. ("Widerrufsverzicht") des Übergabsvertrages lautete wie folgt: "Sollte der Wert des Übergabsobjektes den Wert der Übergabsgegenleistungen übersteigen, so stellt diese Übergabe eine teilweise Schenkung dar. Der Übernehmer nimmt eine allfällige Schenkung dankbar an. Der Übergeber verzichtet…

…ab 1.1.2004 „angewiesen“ (Pkt. 3 - 5 des Übertragungsvertrages vom 30.Sept.2003). Einen Widerrufsverzicht des Bf enthält der „Übertragungsvertrag“ nicht. Bereits am Tag nach der Vertragsunterfertigung wurde der Vertrag beim zuständigen Finanzamt zur Vergebührung angemeldet. Der zugehörige Schenkungssteuerbescheid vom 17.März 2004 erging…

…Abrede gestellt. Überdies sind die Vertragsparteien nach der textlichen Gestaltung offenkundig selbst von einer gemischten Schenkung ausgegangen ("soweit die Übergabe Elemente der Schenkung enthält"), weshalb auch ein Widerrufsverzicht abgegeben wurde. Der Schenkungswille kann im Familienkreis angenommen werden. In weiterer Folge ist zu prüfen, ob und…

…auch für die Nachstiftungsvereinbarungen maßgeblich. Im Übrigen sei angemerkt, dass selbst die Aufnahme eines Widerrufsverzichts in die Nachstiftungsvereinbarungen nichts an der unbedingten Herausgabepflicht an den Stifter im Falle des Widerrufs der Stiftung geändert hätte. Ein Widerrufsvorbehalt kann nämlich nur mittels Änderung der Stiftungsurkunde zurückgezogen werden…

…offenkundig deshalb nicht erfolgt, weil die Bw andernfalls die nach seinem Ableben durchgeführten Kontenbehebungen nicht hätte tätigen können. Nachdem die explizit für die Gültigkeit zu erfüllenden Erfordernisse, nämlich ausdrücklicher Widerrufsverzicht und Abschluss eines Notariatsaktes, im Hinblick auf die "Depotvollmacht" nicht vorliegen, ist dieses Rechtsgeschäft nicht…

…Am 7. Mai 2002 brachte der Vertreter der Bw. gegenüber dem Finanzamt noch ergänzend vor, dass der Schenkungsvertrag zwar in Punkt Zweitens einen Widerrufsverzicht enthalte, doch sei genau dieser Widerruf wegen Irrtums angefochten worden, weshalb es letztlich zur außergerichtlichen Bereinigung dadurch gekommen sei, dass Frau…

…zu § 1). Nach der VwGH-Judikatur ist der Tatbestand erfüllt, wenn dem Vermittler ohne ausdrückliche Vereinbarung eines Widerrufsverzichtes für eine bestimmte Zeit das alleinige Recht eingeräumt wird, die Auswahl der Käufer zu treffen. Der Umstand der eingeräumten Verwertung "auf eigene Rechnung" wird lt. VwGH etwa…

…7 Ob 135/99z hat der OGH festgehalten, dass eine Schenkung auf den Todesfall trotz Fehlens des geforderten Widerrufsverzichtes gültig ist, wenn dem Beschenkten im Vertrag ein Belastungs- und Veräußerungsverbot eingeräumt worden ist. Folglich ist auch die dritte Voraussetzung für das Vorliegen einer Schenkung auf…

…seinem Urteil vom 14.7.1999, 7 Ob 135/99z hat der OGH festgehalten, dass eine Schenkung auf den Todesfall trotz Fehlens des geforderten Widerrufsverzichtes gültig ist, wenn dem Beschenkten im Vertrag ein Belastungs- und Veräußerungsverbot eingeräumt worden ist. Folglich ist auch die dritte Voraussetzung…

…7 Ob 135/99z hat der OGH festgehalten, dass eine Schenkung auf den Todesfall trotz Fehlens des geforderten Widerrufsverzichtes gültig ist, wenn dem Beschenkten im Vertrag ein Belastungs- und Veräußerungsverbot eingeräumt worden ist. Folglich ist auch die dritte Voraussetzung für das Vorliegen einer Schenkung auf…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Schneider Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Nibelungenstraße 19, 6845 Hohenems über die Beschwerde vom 2. Dezember 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter***R1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 17. November 2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 20. Oktober 2017 betreffend Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2012 bis 2016, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Mathias Themel LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 13. Oktober 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 13. September…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterRi in der Beschwerdesache ***Bf1***, BA ***Bf1-Adr*** über die Beschwerde vom 23. Dezember 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 13. Dezember 2016 betreffend Grunderwerbsteuer 2014 (EN…

Aufgrund der solchermaßen erst Mitte März 2017 für die Jahre ab 2007 erfolgten Offenlegung der Kapitalerträge für die Jahre ab 2007 kann darauf geschlossen werden, dass eine Meldungsabsicht in Bezug auf die vom Bf ins Ausland verschobenen Vermögenswerte von Anfang an nicht bestanden haben wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., 0001 X., X-Weg1, vertreten durch Mag. Ingrid Huber, 9241 Wernberg, Feldweg 7, vom 27. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, vertreten durch Mag. Kerstin Mramor-Brandstätter, vom 23. Juli 2009 betreffend Einkommensteuer…

Im Rahmen eines Lizenzvertrages wird einem Dritten vom Eigentümer ein Nutzungsrecht an einem Immaterialgut eingeräumt. Die an diesen Immaterialgütern eingeräumten Nutzungsrechte werden als Lizenzen bezeichnet. Nach herrschender Meinung ist der Lizenzvertrag, wie der Sponsorvertrag, ein Vertrag sui generis, dh ein eigener Vertragstyp, für den es…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr*** vertreten durch WTS-INTAX Steuerberatungs GmbH & Co KG, Am Modenapark 10 Tür 10, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 15. März 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes für…