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UFSK RV/0094-K/13Werbeabgabepflicht bei Veröffentlichungen von Werbeeinschaltungen in Druckwerken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.07.2013

…Wird eine zum Empfang in Österreich bestimmte Werbeleistung in Hörfunk und Fernsehen vom Ausland aus verbreitet, dann gilt sie als im Inland erbracht. (2) Als Werbeleistung gilt: 1. Die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Druckwerken im Sinne des Mediengesetzes. 2. ... Bemessungsgrundlage und Höhe der Abgabe § 2…

UFSW RV/4118-W/02Werbeabgabe für Beilagenwerbung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2003

…werden dahingehend begründet, dass nach § 1 Abs. 2 Z 1 WerbeAbgG die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Druckwerken im Sinne des Mediengesetzes der Werbeabgabepflicht unterliege und darunter nur solche Anzeigen zu verstehen seien, die in das Druckwerk eingedruckt bzw. mit diesem fest verbunden seien, nicht aber…

VereinsR 2001 Rz 728–7566.3 Werbeabgabe (WerbeAbgG 2000)
geltende FassungRichtlinien12.01.2004

…mehrerer Winzer legt einen gemeinsamen Werbeprospekt auf, wobei die Winzer als Mitglieder die anteiligen Kosten tragen. Die Werbung gilt als Eigenwerbung der Winzer, Werbeeinschaltungen anderer Firmen sind werbeabgabepflichtig unabhängig davon, ob die Werbenden Mitglieder des Vereines sind: Einschaltungen von Gastwirtschaften, Hotels, usw. Die Veröffentlichung muss…

BFG RV/1100555/2016Werbeabgabepflicht für die Beilagen von Werbematerialien zu Katalogen und Paketen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.01.2019Teil 1/2

…Euro im Jahr 2011 und mit 5.304,79 Euro im Jahr 2012 fest. Zur Begründung führte es aus: Gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 WerbeAbgG unterliege die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Druckwerken im Sinne des Mediengesetzes der Werbeabgabe. Druckwerke im Sinne des § 1 Abs…

UFSW RV/0300-W/05Werbeabgabepflicht von Einschaltungen in Reisekatalogen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.09.2005

…leisten. Auch die Höhe der "Druckkostenbeiträge" sei verschieden und richte sich nach der wirtschaftlichen Durchsetzbarkeit. Das Interesse der Bw. liege jedoch nicht in der Akquirierung von Werbeeinschaltungen, sondern richte sich primär auf die Erzielung von Umsätzen aus dem Reisegeschäft. Die aufgelegten Kataloge seien unabdingbare Voraussetzung…

UFSG RV/0791-G/06Zurechnung der Umsätze von Begleithostessen an den Betreiber der Begleitagentur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2008

…das Auftreten des Bw. gegenüber den Kunden gestaltete. Dadurch, dass er die gegenständlichen Dienstleistungen auf seiner eigenen Homepage und durch Werbeeinschaltungen in diversen Zeitungen beworben hat, den Stundenrichtsatz festgelegt und den Kunden mitgeteilt, die für die diversen Dienstleistungen geeigneten "Models" persönlich ausgewählt, ihnen die konkreten…

VereinsR 2001 Rz 279–318Jahrbuch, Herausgabe eines
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…dem begünstigten Vereinszweck im Zusammenhang steht (zB Schulfestschrift eines Elternvereins, Festschrift zur Aufführung eines Konzertvereins) und dabei kein Gewinn erstrebt wird. Zu Werbeeinschaltungen siehe Rz 370 und 371. Jugendreise Rz 280: Ist mit einer Jugendreise auch eine erzieherische Betreuung verbunden, liegt ein unentbehrlicher Hilfsbetrieb vor…

BFG RV/6100310/2017Werbeabgabe; Werbeabgabegesetz verfassungswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2017

…die beschwerdeführende Partei (Bf) eine Erklärung über die Werbeabgabe für das Kalenderjahr 2016 ein und gab darin Entgelte für die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Druckwerken in Höhe von € 4.446.686,20 sowie die bereits erfolgte Entrichtung der sich daraus ergebenden Werbeabgabe bekannt. Mit…

BFG RV/7105582/2016Geltendmachung von Verfassungswidrigkeit hinsichtlich des Werbeabgabegesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2016Teil 1/2

…diese Abgabe in der Höhe von Euro 1.073.248,32 (= 5% von Euro 21.464.966,40, der Bemessungsgrundlage Entgelte für die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Druckwerken), strich diesen Betrag durch und schrieb oberhalb "0,00" sowie einen Hinweis "siehe Beiblatt mit Anträgen"…

BFG RV/7104809/2016Verfassungswidrigkeit des Werbeabgabegesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2016Teil 1/2

… 4 Abs. 3 Werbeabgabegesetz 2000 die Werbeabgabe für das Jahr 2015 mit € 755.509,73 fest. Der Gesamtbetrag der Entgelte für die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Druckwerken, Hörfunk und Fernsehen und für die Duldung der Benützung von Flächen und Räumen zur Verbreitung von Werbebotschaften…

BFG RV/7104619/2016Anregung zu einem Gesetzesprüfungsantrag wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit des Werbeabgabegesetzes, die darin bestehe, dass die Online-Werbung von der Besteuerung ausgenommen sei, die Printmedien-Werbung aber nicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2016

…In ihrer für das Jahr 2015 eingereichten Werbeabgabeerklärung gab die Bf als Bemessungsgrundlage für die Werbeabgabe Entgelte für die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Druckwerken in Höhe von 160.666.042,99 € bekannt. Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 13.7.2016 die Werbeabgabe für…

BFG RV/7102901/2016Verfassungswidrigkeit des Werbeabgabegesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.09.2016Teil 1/2

…Printmedienunternehmen in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft. Am 26.04.2016 reichte die beschwerdeführende Partei (Bf.) eine Erklärung über die Werbeabgabe für das Kalenderjahr 2015 ein und gab darin Entgelte für die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Druckwerken in Höhe von 45.371.070,70 € bekannt…

BFG RV/7103319/2016Werbeabgabegesetz -verfassungswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2016

…die ein Printmedienunternehmen in der Rechtsform einer Gmbh & Co KG betreibt und Werbeumsätze überwiegend durch Printmedienwerbung erzielt, die Entgelte für die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Druckwerken bekannt. Sie beantragte die Festsetzung der Werbeabgabe mit € 0,00 und die Rückerstattung der für das Jahr 2015…

BFG RV/7103499/2016Verfassungswidrigkeit der Werbeabgabe betreffend Printmedien?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2016Teil 1/2

…Abgabe in der Höhe von € 1.166.714,86 (= 5% von € 23.334.297,28, der Bemessungsgrundlage Entgelte für die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Druckwerken), strich diesen Betrag durch und schrieb oberhalb "0,00" sowie einen Hinweis "siehe Begleitbrief zur Übermittlung der…

BFG RV/7104324/2016Verfassungsmäßigkeit der Werbeabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2016

…Kommanditgesellschaft. Mit Bescheid vom 25.05.2016 wurde die Werbeabgabe für das Kalenderjahr 2014 in Höhe von 25.835,28 € (= 5% von 516.705,52 € Entgelte für die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Druckwerken) erklärungsgemäß festgesetzt. Gegen diesen Bescheid wurde von der Bf…

BFG RV/7102893/2016Werbeabgabe und Onlinewerbung Verfassungswidrigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2016

…die Werbeabgabe für das Kalenderjahr 2015 erklärte die Bf. eine Werbeabgabe in Höhe von € 495.589,61 (=5% von € 9.911.792,12 Entgelte für die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Druckwerken). Mit Bescheid vom 20. Mai 2016 betreffend Werbeabgabe für das Jahr 2015…

BFG RV/6100328/2016§ 1 Abs. 1 Werbeabgabegesetz ist verfassungskonform.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2016

…die beschwerdeführende Partei (Bf) eine Erklärung über die Werbeabgabe für das Kalenderjahr 2015 ein und gab darin Entgelte für die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Druckwerken in Höhe von € 3.293.414,40 sowie die bereits erfolgte Entrichtung der sich daraus ergebenden Werbeabgabe bekannt. Mit…

UFSI RV/0131-I/09Umsatzsteuerbemessungsgrundlage bei einem Escort- Service strittig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2011

…vereinnahmt und sind der USt zu unterwerfen, wie dies auch bei Bankeingängen (über Kreditkarten) korrekt vorgenommen worden ist. Wenn der Betreiber einer Begleitagentur die Dienstleistungen auf seiner eigenen Homepage und durch Werbeeinschaltungen in diversen Zeitungen bewirbt, den Stundenrichtsatz festlegt und den Kunden im Zuge der…

UFSL RV/0889-L/05Anerkennung von Kilometergeldern und Tagesgeldern bei einem Vertreter als Werbungskosten nach § 16 EStG bei unglaubwürdiger Fahrtenbuchführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2006

…24 | Diäten laut Aufstellung | 3.894,-- | 50 % der Telefonkosten I - XII/2004 | 552,94 | Computerversicherung | 88,40 | Werbeeinschaltungen | 380,-- | Betriebsratsumlage | 212,39 | Zwischensumme | 14.402,97 | Ersätze | - 2.880,-- | Werbungskosten…

UFSL RV/1759-L/02Auslegung der Begriffe Druckwerk und Eigenwerbung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2006

…In ihr wurden Entgelte für die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Druckwerken in Höhe von ATS 2.808.682,-- ausgewiesen und daher eine Werbeabgabe in Höhe von 5 % dieser Bemessungsgrundlage in Höhe von ATS 140.434,-- berechnet. Die Werbeabgabe wurde mit Bescheid vom 21 .Jänner 2002…