…Strittig ist, ob diese Zahlung vom künftig Berechtigten zu aktivieren und zeitanteilig abzuschreiben ist (Ansicht der Beschwerdeführ), oder ob steuerlich der Erwerb eines nicht abnutzbaren Wasserrechtes vorliegt (Ansicht des Finanzamtes). I. Verfahrensgang 1. Die Stadtwerke W_GmbH (Hauptbeteiligte) und die Kommunalbetriebe H_GmbH (Minderbeteiligte) haben…

…durch den Fischereiberechtigten. Hinsichtlich des Fischereirechtes an fließenden Gewässern handelt es sich in den meisten Fällen um Fischereirechte an fremden Gewässern. Nach § 2 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) sind die im Anhang A aufgezählten Ströme (zB die Donau), Flüsse, Bäche und Seen öffentliche Gewässer. Dies betrifft…

…von uns dazu geleistet und verrechnet … Diese wurden auch bezahlt. Nach Fertigstellung dieser Arbeiten war das Kraftwerk kurz in Betrieb. Dann wurde mit dem Umbau des Wasserlaufs durch das Zurücklegen des Wasserrechtes des Oberliegers begonnen, das Kraftwerk wurde abgestellt und von uns eine Leistungssteigerung…

…eingetragene Zahl 56 Katastralgemeinde W mit allen darauf befindlichen Gebäuden, samt dazugehöriger Mühle, mit allen damit verbundenen Rechten insbesondere den im Wasserbuche der Bezirkshauptmannschaft V unter Postzahl 24 eingetragenen Wasserrechten, kurz alles wie es liegt und steht. § 2 Als Kaufpreis wird der Betrag von Kr…

…sich um Private. Der Vertreter der Bw. verwies darauf, dass der Bw. sich um die Wasserrechte für diese Quellen bemüht habe und in diesem Zusammenhang auch ein Nachbargrundstück von der V. angekauft worden sei, welches grundverkehrsbehördlich nach § 8 StmkGVG genehmigt worden sei. Eine Kopie des…

…sich um Private. Der Vertreter der Bw. verwies darauf, dass der Bw. sich um die Wasserrechte für diese Quellen bemüht habe und in diesem Zusammenhang auch ein Nachbargrundstück von der V. angekauft worden sei, welches grundverkehrsbehördlich nach § 8 StmkGVG genehmigt worden sei. Eine Kopie des…

…zum Jahr 2002 seien Finanzierungsverhandlungen mit Banken und Investoren geführt worden, die jedoch bis Juni 2002 keinen Abschluss gefunden hätten. Im Juni 2002 seien mittels Gemeinderatsbeschlusses der Gemeinde P die exklusiven Wasserrechte vertragswidrig aufgekündigt worden, womit sämtliche Finanzierungsverhandlungen gescheitert seien und das Projekt als undurchführbar…

…und Erhaltung des Gehsteigs gem. P 7. Kauf- und Dienstbarkeitsvertrag vom 25. Mai 1964 für EZ 4 2) Dienstbarkeit Wasserrechte hins. Gst U1/2 U1/3 U2 U3 U4 KG Ke Gst U6 KG E gem. P 5 Dienstbarkeitsvertrag vom 29. Dezember 1977 für Marktgemeinde…

…QRS*** vor Aufhebung des Liquidationsstatuses? Gibt es dafür schriftliche Nachweise? Es gab Gespräche. Das Projekt ist dann schlussendlich auf Grund von Wasserrechten gescheitert. Nachweise werden nachgereicht. 6. Sind Sie oder Ihr steuerlicher Vertreter (***Firma 5***) mit potentiellen Käufern in Verhandlung über einen Mantelkauf getreten? Nein.…

…vor Aufhebung des Liquidationsstatuses? Gibt es dafür schriftliche Nachweise? Es gab Gespräche. Das Projekt ist dann schlussendlich auf Grund von Wasserrechten gescheitert. Nachweise werden nachgereicht. 6. Sind Sie oder Ihr steuerlicher Vertreter (WTH-Kanzlei ***32***) mit potentiellen Käufern in Verhandlung über einen Mantelkauf getreten? Nein…

…Betriebe fortan getrennt bewirtschaftet (Bäckerei = Onkel des Gatten; KKW = Gatte der Bf, mit wasserrechtlicher Bewilligung bis 31.12.2022). In den Jahren vor der Übergabe hatte der Gatte gemeinsam mit der Fa A.u.B. Y Turbinenbau, 9999 (Firmenort) (Salzburg) an der Erneuerung…

…Leistungswerte KW des Kraftwerkes in Bezug zum Leistungs-Anschlusswert des Hotels. Der wasserrechtliche Bescheid führe dazu aus: "Zur Frage des Eigenbedarfes an der gewonnenen Energie hat der Antragsteller durch Darlegung der derzeitigen Anschlusswerte und Energierechnungen nachgewiesen, dass zumindest im Winterhalbjahr zeitweise ein überwiegender Eigenverbrauch eintritt.…

…Der Wehrbach hat derzeit keine Funktion, da die Lichtmaschinen beim Hochwasser (2002) ruiniert wurden. Die Bw. verfügt über das Wasserrecht. Im Frühjahr 2010 kam es zu einem Hochwasser zunächst auf der H. und auf dem I. und deren Zubringern. Dadurch führte auch der Wehrbach Hochwasser…

…eines Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes stehenden Seen und Teiche keine Grundsteuer zu entrichten. Von der Grundsteuer befreit sind gemäß § 2 Z 9 lit d GrStG auch Schutz- und Regulierungswasserbauten im Sinne des Wasserrechtsgesetzes (wie z.B. Dämme oder Deiche).   Die Befreiungsbestimmungen werden…

Die Gründe für den hohen Wasserverbrauch sind, abgesehen von dem hier nicht vorliegenden Fall der Verwendung für Feuerlöschzwecke (§ 20 Abs. 1 WVG), ohne rechtliche Bedeutung für die gegenständliche Abgabe. Die Abgabenbehörde muss daher nicht die Wasserverbrauchsgewohnheiten der Hausbewohner oder allfällige Mehrverbrauchsquellen wie undichte Wasserhähne ermitteln…

…eingeräumten Recht, Grund und Boden zur Errichtung und zum Betrieb von ober- oder unterirdischen Leitungen im öffentlichen Interesse (Rz 8207b) zu nutzen, sowie 2.dem bestimmten Rechtsträgern (Rz 8207f) eingeräumten Recht, Grund und Boden nach Maßgabe der Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes - WRG 1959, BGBl. Nr. 215…

…Eigenwasserversorgung die im Wasserrechtsbescheid festgestellte Wassermenge, deren Benutzung eingeräumt wurde (§ 111 Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 215/1959, in der Fassung BGBl. I Nr. 123/2006). (2) Ist im Wasserrechtsbescheid das eingeräumte Maß der Wassernutzung nicht enthalten oder liegt eine nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 nicht bewilligte…

"Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die grundsätzliche Zulässigkeit der Analogie auch im öffentlichen Recht wiederholt anerkannt. Voraussetzung hiefür ist freilich das Bestehen einer echten (dh. planwidrigen) Rechtslücke. Sie ist dort anzunehmen, wo das Gesetz, gemessen an seiner eigenen Absicht und immanenten Teleologie, unvollständig, also ergänzungsbedürftig…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterR in der Beschwerdesache Bf, Adr1, vertreten durch RA-GmbH, über die Beschwerde vom 16. Jänner 2014 gegen den Gebührenbescheid betreffend Wasser- und Abwassergebühren des Magistrats der Stadt Wien, Magistratssabteilung 31 Wiener Wasser vom 13. Dezember…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Gebührenbescheid des Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31, Wiener Wasser, Fachgruppe Gebühren, vom 13.12.2013…