…Es wird zugestanden, dass keine Zweifel an der Richtigkeit der vom Wasserzähler gemessenen Menge bestehen, wodurch diese Menge an sich als entsprechende Grundlage für die Festsetzung der Wasserbezugsgebühr herangezogen werden kann. Weiters trifft es auch zu, dass es an sich ohne Bedeutung ist, aus welchen…

…das Gesetz legt fest, dass die Wasserentnahme für "Feuerlöschzwecke" erfolgen muss, um keine Wasserbezugsgebühren entrichten zu müssen und in der Folge wird als Beispiel für einen solchen Nachweis hierfür das Protokoll über einen Feuerwehreinsatz angeführt. Das Wort "Feuerlöschzweck" im § 20 Abs. 1 WVG bringt dies…

…November 2020 zu Recht: 1. Der angefochtene Bescheid vom 18. September 2020 wird wie folgt abgeändert: Die Wasserbezugsgebühr für die Zeit vom 5. September 2019 bis 31. Dezember 2019 wird für eine Wassermenge von 10 m³ mit EUR 19,20 (netto EUR 17,45 + 10…

…abgeändert. Die Wasserbezugs- und Abwassergebühren für die Zeit vom 22.03.2016 bis 31.12.2016 wird wie folgt festgesetzt: Wasser- und Abwassermenge: 1615 m³ Wasserbezugsgebühr (EUR 1,80/m³): EUR 2.907,00 (netto 2.642,73 + 10 % USt 264,27) Abwassergebühr (EUR 1…

…MA31, vom 18. Juni 2021, Rechnungsnummer ReNr, Kontonummer KtoNr betreffend Festsetzung der Wasserbezugsgebühr für die Zeiträume 13.03.2020 bis 31.12.2020 und 01.01.2021 bis 19.03.2021, sowie der Wasserzählergebühr für das 2., 3. und 4. Quartal 2020 und das 1…

…was auch von der Beschwerdeführerin nicht behauptet werde und nicht aus der Aktenlage ersichtlich sei, sei eine Herabsetzung der Wasserbezugsgebühr nicht möglich. Vorlageantrag vom 13. Jänner 2020 Nach Stattgabe eines Ersuchens um Fristverlängerung brachte der Vertreter der Beschwerdeführerin einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde zur…

… 20 Abs. 1 WVG seien vom Wasserabnehmer bzw. von der Wasserabnehmerin für das abgegebene Wasser Wasserbezugsgebühren und für die Beistellung und laufende Instandhaltung der Wasserzähler Wasserzählergebühren zu entrichten. Eine gesetzliche Grundlage für einen Gebührenentfall sei im WVG nur dann gegeben, wenn die Wassermengen auf Grund…

…weshalb (auch) diese durch gesonderte/weitere Erhebungen auf Basis des tatsächlichen bzw. "realistischen" (Mehr)Verbrauches neu zu errechnen und vorzuschreiben wären. Die aufgrund dessen vorzunehmenden Neuerrechnung der Wasserbezugsgebühr und der Abwassergebühr bilde dann wiederum die (neue/richtige) Bemessungsgrundlage für die der Bf. vorzuschreibenden vierteljährlichen Teilzahlungen…

…seien die Angaben der Wasserzähler Nr. ***2*** und ***3*** als verbindlich anzusehen, weshalb die insgesamt angezeigte Wassermenge von 899 m³ zu Recht für die Berechnung der Wasserbezugsgebühren herangezogen worden sei. 6. Vorlageantrag Der Beschwerdeführer beantragte rechtzeitig, seine Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen. Ergänzend zum…

…zu Recht erkannt: I. a. Die Beschwerde wird, soweit sie sich gegen Wasserbezugsgebühr für den Zeitraum 04.08.2022 bis 11.10.2022 richtet, als unbegründet abgewiesen. b. Der Beschwerde wird, soweit sie sich gegen die Abwassergebühr für den Zeitraum 04.08.2022 bis 11…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seine Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerde des A***B*** gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31, Wiener Wasser MA 31-1234***/99 vom **.**.2018 betreffend Wasserbezugs, Wasserzähler- und Abwassergebühren zu Recht: Die…

…23 Wiener Wasserversorungensgesetz (WVG) lauten: Wasserbezugs- und Wasserzählergebühren § 20. (1) Vom Wasserabnehmer bzw. von der Wasserabnehmerin sind für das abgegebene Wasser Wasserbezugsgebühren und für die Beistellung und laufende Instandhaltung der Wasserzähler Wasserzählergebühren zu entrichten. Keine Gebühren sind zu entrichten, wenn die Wasserentnahme für Feuerlöschzwecke erfolgt…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Gebührenbescheid des Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31, Wiener Wasser, Fachgruppe Gebühren, vom 13.12.2013…

"Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die grundsätzliche Zulässigkeit der Analogie auch im öffentlichen Recht wiederholt anerkannt. Voraussetzung hiefür ist freilich das Bestehen einer echten (dh. planwidrigen) Rechtslücke. Sie ist dort anzunehmen, wo das Gesetz, gemessen an seiner eigenen Absicht und immanenten Teleologie, unvollständig, also ergänzungsbedürftig…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers, über die Bescheidbeschwerde vom 29.09.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31 Wiener Wasser, vom 18. September 2015, Kontonummer 001, betreffend Festsetzung…

…Juli 2013 eine Wasserbezugsgebühr iHv 574,36 € sowie eine Wasserzählergebühr für den Zeitraum drittes Quartal 2012 bis drittes Quartal 2013 iHv 29 € fest. Die Bescheidbegründung führte ua folgendes an: „Die Gebühr für den Wasserbezug und die Beistellung des Wasserzählers sowie die vierteljährlichen Teilzahlungsbeträge…

Die Gründe für den hohen Wasserverbrauch sind, abgesehen von dem hier nicht vorliegenden Fall der Verwendung für Feuerlöschzwecke (§ 20 Abs. 1 WVG), ohne rechtliche Bedeutung für die gegenständliche Abgabe. Die Abgabenbehörde muss daher nicht die Wasserverbrauchsgewohnheiten der Hausbewohner oder allfällige Mehrverbrauchsquellen wie undichte Wasserhähne ermitteln…

…erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde mit der Begründung, dass ihr mit dem angefochtenen Bescheid zu Unrecht im Zeitraum 19.09.2012 bis 24.10.2013 Wasserbezugsgebühr in der Höhe von insgesamt 9.617,07 € brutto vorgeschrieben worden sei, was einer Menge in der Höhe von…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seine Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerde der A***B***, vom 5. Oktober 2018 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31 Wiener Wasser vom 14. September 2018 betreffend Wasserbezugs- und Abwassergebühr für den…

…16. (1) Die Abwassergebühren werden vom Magistrat durch schriftlichen Bescheid festgesetzt. Die Bestimmungen des § 23 Wasserversorgungsgesetz über die Teilzahlungen bei jährlicher Gebührenfestsetzung sind sinngemäß anzuwenden. (2) Wird die Abwassergebühr gleichzeitig mit der Wasserbezugsgebühr festgesetzt, wird sie ebenso wie die Teilzahlungen zu den im § 23 Abs…