…nicht den Denkgesetzen, wenn zuerst die Konformität der Ware mit den Papieren bestätigt werde, der Abfertigungsbeamte also die Warenbeschaffenheit eindeutig beurteilen könne und daher auch keine Probenziehung erfolge und die Behörde sich im Nachhinein darauf berufe, dass sich in anderen Fällen herausgestellt hätte, es sei…

…und als handelsübliche Bezeichnung für Wasserpfeifentabak ist "Allgemein verarbeiteter Tabak" oder auch "Rauchtabak" anzuführen. In den verfahrensgegenständlichen Zollanmeldungen wurde von der Bf, die Warenbeschaffenheit weder in Form der Warennummer angegeben noch wurden von ihr wenigstens solche Angaben gemacht, welche die Zollbehörde in die Lage versetzten…

…1 Nummer 5 ZK-DVO sind die zur Feststellung der Warenbeschaffenheit erforderlichen Angaben die handelsüblich zur Bezeichnung der Waren verwendeten Angaben, soweit sie den Zollbehörden die zolltarifliche Einreihung der Waren ermöglichen, sowie die Warenmenge. Die Warenbeschaffenheit ist daher entweder in Form der Warennummer oder im…

…steht fest, dass die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2457/97 bei der Entnahme der Proben für die Warenkontrolle nicht beachtet worden sind und sich die Warenbeschaffenheit in der entnommenen Menge nicht repräsentativ widerspiegelt. Die durchgeführten Kontrollen sind daher nicht geeignet, die Beschaffenheit der Erzeugnisse…

Kapitel 3 Ausfuhr und Wiederausfuhr Artikel 248 Ungültigerklärung der Zollanmeldung oder der Wiederausfuhranmeldung (Artikel 174 des Zollkodex) (1) Weicht die Warenbeschaffenheit der zur Ausfuhr, zur Wiederausfuhr oder zur passiven Veredelung angemeldeten Waren von der Warenbeschaffenheit der bei der Ausgangszollstelle gestellten Waren ab, erklärt die Ausfuhrzollstelle…

…bis eine Ausfuhranmeldung oder eine Wiederausfuhranmeldung für diese Waren abgegeben wurde. Diese Ausfuhranmeldung oder Wiederausfuhranmeldung kann bei der Ausgangszollstelle abgegeben werden. (4) Wird bei Gestellung der Waren bei der Ausgangszollstelle eine andere Warenbeschaffenheit der zur Ausfuhr, Wiederausfuhr oder passiven Veredelung angemeldeten Waren von der Person…

…stellvertretend für die jeweilige Produktgruppe, als Warenproben entnommen und zur Überprüfung der Warenbeschaffenheit und folglich hinsichtlich ihrer tarifarischen Einreihung an die Technische Untersuchungsanstalt (TUA) der Steuer- und Zollkoordination Wien übermittelt. Der Untersuchungsbefund zu 1 lautete: "Elekrische Beleuchtungsbaugruppe, bestehend aus einer mit 22 Leuchtdioden sowie 2…

…stellvertretend für die jeweilige Produktgruppe, als Warenproben entnommen und zur Überprüfung der Warenbeschaffenheit und folglich hinsichtlich ihrer tarifarischen Einreihung an die Technische Untersuchungsanstalt (TUA) der Steuer- und Zollkoordination Wien übermittelt. Der Untersuchungsbefund zu 1 lautete: "Elekrische Beleuchtungsbaugruppe, bestehend aus einer mit 22 Leuchtdioden sowie 2…

…stellvertretend für die jeweilige Produktgruppe, als Warenproben entnommen und zur Überprüfung der Warenbeschaffenheit und folglich hinsichtlich ihrer tarifarischen Einreihung an die Technische Untersuchungsanstalt (TUA) der Steuer- und Zollkoordination Wien übermittelt. Der Untersuchungsbefund zu 1 lautete: "Elekrische Beleuchtungsbaugruppe, bestehend aus einer mit 22 Leuchtdioden sowie 2…

…ohne dass eine entsprechende Bewilligung vorgelegen sei. Die oben genannten Waren würden als Mittel zur Beweissicherung benötigt werden, da ohne die Beschlagnahme zu befürchten sei, dass spätere Abklärungen hinsichtlich verfahrenswesentlicher Elemente (zB Warenbeschaffenheit, Eigentumsrechte, Wareneigenschaften, verfallsbeteiligte Personen) nicht durchgeführt werden könnten und somit wesentliche Erkenntnisse…

…eine Abgabenerhöhung von EUR 5.829,55 zu entrichten. In der Begründung wird ausgeführt, die Angaben zur Warenbeschaffenheit und die Warennummern in den 29 genannten Zollanmeldungen seien teilweise unrichtig. Die tatsächlichen Warennummern wären aufgrund der Warenbezeichnung in den Rechnungen sowie anhand von Firmenauskünften ermittelt worden…

…eine Abgabenerhöhung von EUR 367,93 zu entrichten. In der Begründung wird ausgeführt, die Angaben zur Warenbeschaffenheit und die Warennummer in den Zollanmeldungen ***CRN1*** und ***CRN2*** seien teilweise unrichtig bzw unvollständig. Die tatsächlichen Warennummern wären aufgrund der Warenbezeichnung in den Rechnungen sowie anhand von Firmenauskünften…

…Durchführungsgesetz (ZollR-DG) eine Abgabenerhöhung von EUR 44.40 zu entrichten. In der Begründung wird ausgeführt, die Angaben zur Warenbeschaffenheit und die Warennummer in der Zollanmeldung ***CRN*** seien unrichtig. Die tatsächliche Warennummer wäre aufgrund der Warenbezeichnung in der Rechnung sowie anhand von Firmenauskünften ermittelt worden. …

…dass in den Zollanmeldungen A, B die Angaben zur Warenbeschaffenheit und die Warennummer teilweise unrichtig sind. Die tatsächlichen Warennummern der unter der Bezeichnung Reis gestellten Waren seien nunmehr aufgrund der Warenbezeichnungen in den Rechnungen sowie anhand von Firmenauskünften ermittelt worden. Diese Waren seien in den…

…LM215WF3-SLC1 (ETOS-Nr. 3986/2013), als Warenproben entnommen und zur Überprüfung der Warenbeschaffenheit und folglich der tarifarischen Einreihung an die Technische Untersuchungsanstalt (TUA) der Steuer- und Zollkoordination, 1030 Wien, übermittelt. Der Untersuchungsbefund zu 3985/2013 lautete:“ LCD-Modul bestehend aus einer in der Diagonale…

…die Angaben zur Warenbeschaffenheit und die Warennummern in den in der Anlage genannten Zollanmeldungen seien unrichtig. Die tatsächlichen Warennummern wäre aufgrund der Warenbezeichnung in der Rechnung sowie anhand von Firmenauskünften ermittelt worden. Die unter der Bezeichnung Reis bzw Bruchreis gestellten Waren seien in die Warennummer…

…die Angaben zur Warenbeschaffenheit und die Warennummer in der Zollanmeldung CRN3 seien unrichtig. Die tatsächliche Warennummer wäre aufgrund der Warenbezeichnung in der Rechnung sowie anhand von Firmenauskünften ermittelt worden. Die unter der Bezeichnung Bruchreis gestellten Waren seien in die Warennummer 1006 2098 90 für geschälten…

…Einfuhrumsatzsteuer) entstanden. in der Begründung wird unter Hinweis auf die beim Warenempfänger durchgeführte Betriebsprüfung/Zoll zusammenfassend ausgeführt, in der Zollanmeldung CRN1 vom 08.07.2009 seien die Angaben zur Warenbeschaffenheit und die Warennummer unrichtig. Die tatsächliche Warennummer wäre auf Grund der Warenbezeichnung in den Rechnungen…

…festgestellt, dass in näher genannten Zollanmeldungen teilweise unrichtige Angaben zur Warenbeschaffenheit gemacht worden sind bzw falsche Warennummern erklärt wurden. Die Beschwerdeführerin (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) hat die betreffenden Zollanmeldungen als indirekter Vertreter im eigenen Namen abgegeben und ist damit als Anmelder Zollschuldner gemäß Artikel 201…

…GZ. 000000/00000/2011/001, festgestellt, dass in näher genannten Zollanmeldungen teilweise unrichtige Angaben zur Warenbeschaffenheit gemacht worden sind bzw falsche Warennummern erklärt wurden. Der Beschwerdeführerin (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) wird vorgeworfen, als indirekter Vertreter unter Pos.Nr. 1 der Zollanmeldung CRN eine nicht vorhandene…