…3 VwGG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Auf Grund eines amtlichen Befundes des Verwaltungsgerichtshofes über eine Verkürzung von Stempelgebühren setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gegenüber der Rechtsanwälte GmbH (Rechtsvorgängerin) mit dem angefochtenen Gebührenbescheid und…
…vom 10. Dezember 2010 gegen den Gebührenbescheid und den Bescheid über eine Gebührenerhöhung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 9. November 2010, be¬tref¬fend Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG, ErfNr. nach der am 29. März 2012 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten…
…ErfNr. betreffend Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG und Gebührenerhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Grund eines amtlichen Befundes des Verwaltungsgerichtshofes über eine Verkürzung von Stempel- und Rechtsgebühren betreffend eine vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 31. März 2004, B, gemäß Art…
…betreffend Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG und Gebührenerhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Grund einer Notionierung durch den Verwaltungsgerichtshof vom 16. Juni 2009 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) gegenüber dem Bw. für eine beim Verwaltungsgerichtshof zur…
…2009 betreffend eine Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Grund einer Notionierung durch den Verwaltungsgerichtshof vom 16. Juni 2009 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) gegenüber dem Bw. für eine beim Verwaltungsgerichtshof zur…
…Ro 2017/16/0025)." In weiterer Folge brachte der rechtsfreundliche Vertreter des Antragstellers am 26.5.2026 einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem § 46 VwGG samt (nachgeholter) außerordentlichen Revision beim Bundesfinanzgericht ein. Die (nachgeholte) außerordentliche Revision weist denselben Inhalt wie jene auf…
… 46 VwGG wegen Versäumung der Revisionsfrist den Beschluss: Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Erhebung einer ordentlichen Revision wird abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang / Sachverhalt Mit Erkenntnis…
…Adr***, über die Beschwerde vom 10. Februar 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 15. Jänner 2025 betreffend Eingabengebühr gemäß § 24a VwGG und gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 15. Jänner 2025 über eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs 1 GebG, Erfassungsnummer ***ErfNr1***, zu…
…Verwaltungsgerichtshof erhobenen Fristsetzungsantrag innerhalb einer Frist von zwei Wochen vorzulegen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist übermittelt das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 34 GebG iVm § 24a Z 7 VwGG am 24. Jänner 2023 einen amtlichen Befund über eine Gebührenverkürzung. Mit Bescheid vom 16. Mai 2023, zugestellt am 24…
…Grund des eindeutigen Urkundeninhalts in Form des amtlichen Befundes des Bundesverwaltungsgerichtes, der übermittelten Unterlagen desselben sowie des Beschlusses des VwGH und des elektronisch vorgelegten Finanzamtsaktes als erwiesen anzusehen. Der Verfahrensgang vor dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel sowie dem Bundesfinanzgericht ist durch die Gebührenbescheide…
…Oktober 2019 setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel die Gebühr gem. § 24a VwGG 1987 iHv € 240,00 sowie eine Gebührenerhöhung gem. § 9 Abs. 1 GebG 1957 iHv € 120,00 unter dem Betreff "Eingabe beim LVwG vom 13.07.2019 gegen Erkenntnis…
…Zeitpunkt, zu dem die Eingabe bei der Stelle einlangt, bei der sie nach den Verfahrensvorschriften einzubringen ist (vgl VwGH 28.9.2016, Ro 2015/16/0041). Im gegenständlichen Fall wurde der Fristsetzungsantrags-Schriftsatz vom Beschwerdeführer am 17.7.2019 ordnungsgemäß beim Bundesfinanzgericht in Papierform, somit…
…die am 19. Jänner 2017 beim BVwG einlangte, die ordnungsgemäße Entrichtung der Eingabengebühr nach § 24a Z 1 VwGG nicht nachgewiesen wurde. In dieser an das Bundesverwaltungsgericht adressierten Eingabe vom 12. Jänner 2017, mit dem Betreff GZ 10 führte der Bf. aus: "Berufung gegen der Entscheidungsgründe…
…2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 07.12.2016, ErfNr*** Team 12 betreffend Eingabengebühr gemäß § 24a VwGG und Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der Gebührenbescheid…
…über eine Gebührenerhöhung und setzte für die beim Landesverwaltungsgericht A eingebrachte Revision 1. eine Gebühr gemäß § 24a Z. 1 VwGG in Höhe von € 240,00 und 2. eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von € 120,00 (50% der nicht entrichteten…
…gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 22.09.2016, ErfNr*** Team 13 betreffend 1. Gebühr gemäß § 24a VwGG und 2. Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. …
…des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 11.05.2016, ErfNr*** betreffend 1. Gebühr gemäß § 24a VwGG und 2. Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…
…für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 23.12.2015, ErfNr***1-GVG 14 betreffend 1. Gebühr gemäß § 24a VwGG und 2. Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG zu Recht erkannt: Die Bescheidbeschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…
…ERFNR x1 Team 13, Abgabenkontonummer 10 – x2 betreffend Gebühren (Eingabengebühren für zwei Revisionen gemäß § 24a VwGG) samt Erhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG zu Recht erkannt Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…
…2020, Erf. Nr. Nr1xx, betreffend Festsetzung von Gebühr (Eingabengebühr nach § 24a VwGG) und Gebührenerhöhung (§ 9 Abs. 1 GebG) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4…