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UFSW RV/0064-W/08VwGG-Eingabengebühr Gesamtschuld des Rechtsanwaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2012

…3 VwGG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Auf Grund eines amtlichen Befundes des Verwaltungsgerichtshofes über eine Verkürzung von Stempelgebühren setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gegenüber der Rechtsanwälte GmbH (Rechtsvorgängerin) mit dem angefochtenen Gebührenbescheid und…

UFSW RV/2963-W/11VwGG-Gebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2012

…vom 10. Dezember 2010 gegen den Gebührenbescheid und den Bescheid über eine Gebührenerhöhung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 9. November 2010, be¬tref¬fend Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG, ErfNr. nach der am 29. März 2012 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten…

UFSW RV/0214-W/06VwGG-Gebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2010

…ErfNr. betreffend Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG und Gebührenerhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Grund eines amtlichen Befundes des Verwaltungsgerichtshofes über eine Verkürzung von Stempel- und Rechtsgebühren betreffend eine vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 31. März 2004, B, gemäß Art…

UFSW RV/0278-W/10VwGG-Gebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2010

…betreffend Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG und Gebührenerhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Grund einer Notionierung durch den Verwaltungsgerichtshof vom 16. Juni 2009 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) gegenüber dem Bw. für eine beim Verwaltungsgerichtshof zur…

UFSW RV/0276-W/10VwGG-Gebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2010

…2009 betreffend eine Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Grund einer Notionierung durch den Verwaltungsgerichtshof vom 16. Juni 2009 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) gegenüber dem Bw. für eine beim Verwaltungsgerichtshof zur…

BFG RR/3100011/2026Antrag auf Wiedereinsetzung der Revisionsfrist nach § 46 VwGG
geltende FassungBFG-EntscheidungenRevisionsverfahren - Einzel - Beschluss16.06.2026

…Ro 2017/16/0025)." In weiterer Folge brachte der rechtsfreundliche Vertreter des Antragstellers am 26.5.2026 einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem § 46 VwGG samt (nachgeholter) außerordentlichen Revision beim Bundesfinanzgericht ein. Die (nachgeholte) außerordentliche Revision weist denselben Inhalt wie jene auf…

BFG RV/6100282/2026Wiedereinsetzung gem § 46 VwGG - minderer Grad des Versehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.05.2026

… 46 VwGG wegen Versäumung der Revisionsfrist den Beschluss: Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Erhebung einer ordentlichen Revision wird abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang / Sachverhalt Mit Erkenntnis…

BFG RV/7102107/2025Eingabengebühr nach § 24a VwGG für eine ihrem Wortlaut nach auslegungsbedürftige Eingabe an das BVwG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2025

…Adr***, über die Beschwerde vom 10. Februar 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 15. Jänner 2025 betreffend Eingabengebühr gemäß § 24a VwGG und gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 15. Jänner 2025 über eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs 1 GebG, Erfassungsnummer ***ErfNr1***, zu…

BFG RV/7104069/2023Gebührenerhöhung bei nicht vorschriftsmäßiger Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 24a VwGG; keine Verfassungswidrigkeit Ausschluss E-Mail-Einbringung; keine Unterschrift nach § 96 BAO bei automationsunterstützter Datenverarbeitung erforderlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2024

…Verwaltungsgerichtshof erhobenen Fristsetzungsantrag innerhalb einer Frist von zwei Wochen vorzulegen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist übermittelt das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 34 GebG iVm § 24a Z 7 VwGG am 24. Jänner 2023 einen amtlichen Befund über eine Gebührenverkürzung. Mit Bescheid vom 16. Mai 2023, zugestellt am 24…

BFG RV/7103410/2019Abweisung der Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO im Zusammenhang mit einer (nicht Erfolg versprechenden) Beschwerde gegen die Gebühr gem. § 24a VwGG iVm § 9 Abs.1 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020

…Grund des eindeutigen Urkundeninhalts in Form des amtlichen Befundes des Bundesverwaltungsgerichtes, der übermittelten Unterlagen desselben sowie des Beschlusses des VwGH und des elektronisch vorgelegten Finanzamtsaktes als erwiesen anzusehen. Der Verfahrensgang vor dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel sowie dem Bundesfinanzgericht ist durch die Gebührenbescheide…

BFG RV/7102414/2020Eingabegebühr gem. § 24a VwGG 1987
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2020

…Oktober 2019 setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel die Gebühr gem. § 24a VwGG 1987 iHv € 240,00 sowie eine Gebührenerhöhung gem. § 9 Abs. 1 GebG 1957 iHv € 120,00 unter dem Betreff "Eingabe beim LVwG vom 13.07.2019 gegen Erkenntnis…

BFG RV/7101461/2020Fristsetzungsantrag betreffend ESt und Anspruchszinsen: Nur einmalige Eingabengebühr nach § 24a VwGG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2020

…Zeitpunkt, zu dem die Eingabe bei der Stelle einlangt, bei der sie nach den Verfahrensvorschriften einzubringen ist (vgl VwGH 28.9.2016, Ro 2015/16/0041). Im gegenständlichen Fall wurde der Fristsetzungsantrags-Schriftsatz vom Beschwerdeführer am 17.7.2019 ordnungsgemäß beim Bundesfinanzgericht in Papierform, somit…

BFG RV/2100761/2017Eingabengebühr nach § 24a VwGG für Revision
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2020

…die am 19. Jänner 2017 beim BVwG einlangte, die ordnungsgemäße Entrichtung der Eingabengebühr nach § 24a Z 1 VwGG nicht nachgewiesen wurde. In dieser an das Bundesverwaltungsgericht adressierten Eingabe vom 12. Jänner 2017, mit dem Betreff GZ 10 führte der Bf. aus: "Berufung gegen der Entscheidungsgründe…

BFG RV/7101310/2017Entfall der Gebührenpflicht nach § 24a VwGG durch Bewilligung der Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2018

…2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 07.12.2016, ErfNr*** Team 12 betreffend Eingabengebühr gemäß § 24a VwGG und Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der Gebührenbescheid…

BFG RV/7105905/2017Gebühr nach § 24a VwGG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2018

…über eine Gebührenerhöhung und setzte für die beim Landesverwaltungsgericht A eingebrachte Revision 1. eine Gebühr gemäß § 24a Z. 1 VwGG in Höhe von € 240,00 und 2. eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von € 120,00 (50% der nicht entrichteten…

BFG RV/7105950/2016Gebühr nach § 24a VwGG bei Einstellung des Revisionsverfahrens durch den VwGH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017

…gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 22.09.2016, ErfNr*** Team 13 betreffend 1. Gebühr gemäß § 24a VwGG und 2. Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. …

BFG RV/7103709/2016Gebührenpflicht einer Revision, die vom VwGH als gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig zurückgewiesen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2016

…des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 11.05.2016, ErfNr*** betreffend 1. Gebühr gemäß § 24a VwGG und 2. Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RV/7101495/2016Gebührenpflicht eines beim Bundesverwaltungsgericht ohne Anwaltsunterschrift eingebrachten Schriftsatzes als Revision iSd § 24a VwGG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2016

…für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 23.12.2015, ErfNr***1-GVG 14 betreffend 1. Gebühr gemäß § 24a VwGG und 2. Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG zu Recht erkannt: Die Bescheidbeschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…

BFG RV/7103315/20141. Strittig ist, ob die Gebühren gemäß § 24a VwGG auch dann zu zahlen sind, wenn der Verwaltungsgerichtshof die zwei Revisionsverfahren mit Beschluss einstellt? 2. Ist eine Erhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG festzusetzen, obwohl sich der Bf. keines Verschuldens bewusst ist bzw. er sich in einem Rechtsirrtum befand?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2014

…ERFNR x1 Team 13, Abgabenkontonummer 10 – x2 betref­fend Gebühren (Eingabengebühren für zwei Revisionen gemäß § 24a VwGG) samt Erhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG zu Recht erkannt Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

BFG RV/3100129/2022Eingabengebühr nach § 24a VwGG: tatsächliche Entrichtung wurde nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2025

…2020, Erf. Nr. Nr1xx, betreffend Festsetzung von Gebühr (Eingabengebühr nach § 24a VwGG) und Gebührenerhöhung (§ 9 Abs. 1 GebG) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4…