RIS AI
557 Treffer348 msnur geltende Fassungen
UFSG RV/0528-G/06Vorsteuererstattung an ausl. Unternehmer, Rechnungsberichtigung, Sammelberichtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2007

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 11. April 2006 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für das Jahr 2004 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern gemäß der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl…

BFG RV/2100290/2014Das Fehlen von Originalbelegen im Vorsteuererstattungsverfahren berechtigt nicht zur Abweisung des Antrages auf Vorsteuererstattung, sondern es ist gemäß § 85 Abs. 2 BAO ein Mängelbehebungsverfahren einzuleiten. Fortgesetztes Verfahren zu RV/0109-G/09 (VwGH 19.12.2013, 2011/15/0183)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.02.2014

…denken wäre beispielsweise an Kleinbetragsrechnungen, die keinen Leistungsempfänger nennen. Eine nicht verlängerbare Einreichfrist für die Originalbelege in allen Fällen schließe Missbrauchsfälle durch Mehrfachverwendung von Belegen jedenfalls weitestgehend aus. Die Erstattungsverordnung lasse im Lichte der Richtlinienbestimmungen in ihrer Gesamtheit erkennen, dass eine Vorsteuererstattung nur bei rechtzeitiger…

BFG RV/2100185/2024Verspätete Beschwerde bei Bescheidzustellung per E-Mail (Erstattungsverfahren ausl. Unternehmer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.12.2024

…Bf1*** (im Folgenden kurz: Bf.) ist ein schwedisches Unternehmen, das mit Antrag vom 11. April 2018 die Vorsteuererstattung für das Jahr 2017 beantragt hat. Am 26. April 2018 wurde um 10:47 Uhr ein Ersuchen um Ergänzung an die im Erstattungsantrag angegebene Adresse: ***E-Mail…

UFSG RV/0859-G/09Keine steuerbaren Umsätze aus Tankrechnungen des Sohnes des Gf. einer ausl. GmbH mit deren Tankkarte; keine USt-Veranlagung sondern Vorsteuererstattung; wirtschaftliche Betrachtungsweise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2012

…ausgestellt. Aus diesem Grund würde ein ordentlicher, sorgfältiger Kaufmann diese auch nur für das Unternehmen verwenden und nicht an gesellschaftsfremde Personen weiter geben. § 1 Abs 1 VO BGBl 1995/279 idF BGBl II 2003/384 sieht die Erstattung von Vorsteuern an Unternehmer, die im Inland…

BFG RV/2100043/2020Keine Vorsteuererstattung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2020

…Beschwerdesache ausl.Unternehmer, über die Beschwerde vom 04.07.2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 07.06.2019, betreffend Umsatzsteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den…

BFG RV/2100086/2020Vorsteuererstattung an Telekomunternehmen aus dem Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2021

…RL 2008/8/EG (mit Wirkung vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2014) eine zwingende Leistungsortverschiebung für jene Fälle vor, in denen ein drittländischer Unternehmer Telekommunikationsleistungen an in der Gemeinschaft ansässige Nichtsteuerpflichtige erbringt. Für alle Fälle, die nicht durch Art. 59b MwStSystRL idF Art…

UFSG RV/0948-G/07Keine Vorsteuererstattung nach der Verordnung BGBl. Nr. 279/1995 bei Vorliegen von Inlandsumsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2008

…Stadt vom 27. Juli 2006 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (in der Folge: Bw.) handelt es sich um eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz, die auf dem…

BFG RV/2100019/2023Kein Vorsteuerabzug aus Kraftstoffkosten für Unternehmen aus dem Drittland nach § 3a Abs. 2 letzter Satz der Verordnung BGBl. 279/1995 idF BGBl. II 16/2021
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2023

…ist ersichtlich, dass die Vergütung in Bezug auf Österreich eingeschränkt wurde: "Neu ab Antragsjahr 2022 (Rechnungen 2021): Keine Vergütung auf Treibstoffen". Auch die Schweiz gewährt demnach an österreichische Unternehmer keine Mehrwertsteuervergütung aus Treibstoffen mehr. Der angefochtene Bescheid entspricht den gesetzlichen Grundlagen, es war daher spruchgemäß…

UFSG RV/0118-G/13Keine Vorsteuererstattung aus nicht ordnungsgemäßer Rechnung, keine Rückwirkung der Rechnungsberichtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2013

…vom 7. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23. Februar 2012 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 1-12/2010 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern gemäß der Verordnung des Bundesministers…

UFSG RV/0231-G/11Keine Vorsteuererstattung aus nicht dem § 11 UStG 1994 entsprechenden Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2011

…vom 24. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 12. Mai 2010 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 05-08/2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern gemäß Verordnung des Bundesministers für…

UFSG RV/0465-G/11Keine Vorsteuer aus nicht dem § 11 UStG 1994 entsprechenden Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2011

…9. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 26. April 2011 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für das Jahr 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern gem. Verordnung des BMF, BGBl…

UFSG RV/0123-G/13Vorsteuererstattung und innergemeinschaftliche Lieferung (im Abholfall)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2013

…Oktober 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 4. September 2012 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 01-12/2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern gemäß der Verordnung des Bundesministers für Finanzen…

UFSG RV/0321-G/11Keine Vorsteuererstattung für PKW-Kosten, Katalogleistungen und Aufwendungen für die Lebensführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2012

…3. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23. November 2010 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 01-12/2009 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern gemäß Verordnung des Bundesministers für Finanzen…

UFSG RV/0904-G/11Keine Vorsteuererstattung für steuerfreie Ausfuhrlieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2013

…Finanzamtes Graz-Stadt vom 18. Juli 2011 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für 10-12/2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (BW) handelt es sich um ein deutsches Unternehmen, welches für den Zeitraum 10…

UFSG RV/0753-G/10Fehlende Unternehmerbescheinigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2011

…Graz-Stadt vom 18. Mai 2010 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 01-03/2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (idF Bw.) handelt es sich um eine Gesellschaft in der Schweiz, welche einen Antrag auf…

UFSG RV/0656-G/09Vorsteuererstattung: Gutschriftsabrechnung und steuerlich nicht erfasster Leistungserbringer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2010

…des Finanzamtes Graz-Stadt vom 19. Jänner 2009 betreffend Abweisung eines Antrags auf Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Bw ist eine in Deutschland ansässige Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Ihr Betriebsgegenstand ist die Vermittlung…

BFG RV/2101287/20171. Wiederaufnahme des Verfahrens mit Nachbesserung der Wiederaufnahmsgründe in der BVE 2. Treibstofflieferungen durch ein Leasingunternehmen weil dieses Tankkarten an die Leasingnehmer zur Verfügung stellt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2019Teil 2/2

…0327). Wie aus dem im Bericht unter Punkt 5 unter Verweis auf 3.1. zu entnehmen ist, wurde die Wiederaufnahme auf neu hervorgekommene Tatsachen bzw. Beweismittel gestützt: auf die offensichtliche Nichtvorlage / das Nichtvorhandensein von Originalrechnungen samt Abrechnungsgrundlagen als Basis für die geltend gemachten Vorsteuererstattungen. Der…

UFSG RV/0383-G/10Änderung der Judikatur - kein Wiedereinsetzungsgrund gemäß § 308 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2011

…Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend die Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung gemäß § 308 BAO betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für die Zeiträume 1-12/2002, 1-12/2003 und 1-4/2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe &nbsp…

UFSG RV/0392-G/06Lieferung bzw. Versendung von Katalogen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2007

…Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 21. Jänner 2005 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für das Jahr 2003 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der zu erstattende Vorsteuerbetrag für das Jahr 2003 wird mit € 1.924,89 festgesetzt. Der angefochtene…

UFSG RV/0320-G/10Voraussetzung für die Erstattung von Vorsteuern ist das Vorliegen einer Rechnung mit sämtlichen Merkmalen iSd § 11 UStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2013

…Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 13. Jänner 2010 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Antrag vom 25.5.2009, beim Finanzamt eingelangt am 26.6.2009…