…in das Zollgebiet verbringt. Vorsätzlich handelt, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet (§ 8 Abs. 1 FinStrG). Ein "vorschriftswidriges Verbringen" ist jedes Verbringen unter Nichtbeachtung…

…ZK) entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabepflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird. Im Sinne dieses Artikels ist vorschriftwidriges Verbringen jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Artikel 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich. Gemäß Abs.2 leg. cit. entsteht die Zollschuld in…

…Im Sinne dieses Artikels ist vorschriftwidriges Verbringen jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Art. 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich. Gemäß Art. 38 Abs.1 lit.a ZK sind die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren vom Verbringer unverzüglich und gegebenenfalls unter Benutzung des…

…die betreffenden Waren wurden betragsmäßig ausgewiesen; im Feld 13 wurde der Zollschuldentstehungstatbestand mit Art. 202 ZK durch Ankreuzen des entsprechenden Kästchens angesprochen. Art. 202 ZK regelt die Entstehung der Zollschuld durch vorschriftwidriges Verbringen einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware in das Zollgebiet der Gemeinschaft. Gem. Art. 202 Abs…

…ZK) entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabepflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird. Im Sinne dieses Artikels ist vorschriftwidriges Verbringen jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Artikel 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich. Gemäß Abs.2 leg. cit. entsteht die Zollschuld in…

…ZK) entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabepflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird. Im Sinne dieses Artikels ist vorschriftwidriges Verbringen jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Artikel 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich. Gemäß Abs.2 leg. cit. entsteht die Zollschuld in…

…202 Abs. 1 Buchstabe a ZK wenn eine Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird. Vorschriftwidriges Verbringen ist jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Art. 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich ZK. Die verfahrensgegenständlichen Waren wurden ordnungsgemäß befördert und gestellt und sie waren…

…in dessen Auftrag das Fahrzeug nach Deutschland regelmäßig überstellte. Im Hinblick auf die Regelung des Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO ist unter den dort genannten Voraussetzungen von einer vorschriftswidrigen Verbringung und somit von einer Entstehung der Zollschuld nach Art. 202 Abs. 1 ZK auszugehen…

…Bf. sei für das Fahrzeug drittländischer Herkunft der Marke Porsche Panamera 4 S, Fahrgestellnummer xxx, mit dem amtlichen Schweizer Kennzeichen d. durch die vorschriftswidrige Verbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaft (Europäischen Union) die Eingangsabgabenschuld gemäß Art. 202 Abs. 1 Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1…

…Artikels ist vorschriftwidriges Verbringen jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Art. 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich ZK. Im Hinblick auf die Regelung des Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO ist im vorliegenden Fall unter den dort genannten Voraussetzungen von einem vorschriftswidrigen Verbringen und somit…

…ist entgegen zu halten, dass diese erst nach der Feststellung der vorschriftswidrigen Verbringung des Fahrzeuges eingebracht worden ist und damit der Bf denkunmöglich seine Dispositionen aufgrund dieser Auskunft getroffen haben kann. Das Zollamt hat darin für den konkreten Fall auch nicht die Zulässigkeit der vorübergehenden…

…Abs. 1 und 3 ZK entstanden ist. Im Hinblick auf die Regelung des Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO ist jedoch unter den dort genannten Voraussetzungen von einer vorschriftswidrigen Verbringung und somit von einer Entstehung der Zollschuld nach Art. 202 Abs. 1 ZK auszugehen. Diese…

…konkludent) in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführt werden. Das Passieren der Zollstelle ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben gilt deshalb nach Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO als vorschriftswidriges Verbringen und erfüllt den Tatbestand des Art. 202 Abs. 1 Buchst. a) ZK. Hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer…

…79 Abs. 1 Buchst. a UZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine der in den zollrechtlichen Vorschriften in Bezug auf das Verbringen von Nichtunionswaren in das Zollgebiet der Union auf das Entziehen dieser Waren aus der zollamtlichen Überwachung oder auf die Beförderung, Veredelung, Lagerung, vorübergehende Verwahrung…

…zu werten. Da der Bf. die außerhalb des Steuergebietes in Empfang genommenen Tabakwaren selbst nach Österreich verbracht hat, ist das vorschriftswidrige Verbringen (wie auch vom Zollamt in der BVE mittlerweile richtig erkannt) unter die Bestimmungen des § 27 Abs. 1 Z2 TabStG zu subsumieren. Der Abgabenbescheid…

…Union gelegenen gewöhnlichen Wohnsitzes sei er nicht berechtigt, den auf ihn in der Schweiz zum Verkehr zugelassenen PKW Audi A6 Avant 4.0, amtliches Kennzeichen ZH ***3***, ohne Gestellung und Anmeldung in das Zollgebiet der Union zu verbringen. Die Eingangsabgaben seien gem. Art. 79 Abs…

…DA erfolgt ist, ohne dass die verbrachten Waren die Voraussetzungen der Art. 139-140 UZK-DA erfüllen, so gilt die Zollanmeldung für diese Waren als nicht abgegeben. Dann kann die Fiktion des ordnungsgemäßen Verbringens gem. Art. 218 Buchst. a UZK-DVO nicht greifen. Das führt…

…konkludent) in das Zollverfahren der vorüber­gehen­de Verwendung übergeführt werden. Das Passieren der Zollstelle ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben gilt deshalb nach Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO als vorschriftswidriges Verbringen und erfüllt den Tatbestand des Art. 202 Abs. 1 Buchst. a) ZK. Im Beschwerdefall ist…

…€ 3.300,53 an Zoll und € 7.261,16 an Einfuhrumsatzsteuer betreffend das Fahrzeug der Marke BMW 318 D und € 24,98 an Zoll und € 54,95 an Einfuhrumsatzsteuer betreffend das Fahrzeug der Marke Hyundai Santa Fe wegen vorschriftswidrigen Verbringens mit…

…aus, dass eine als Zollanmeldung geltende Willensäußerung nicht vorgelegen habe und daher gemäß Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO von einem vorschriftswidrigen Verbringen auszugehen sei. Selbst wenn die Kontrolle an der Zollstelle stattgefunden habe, vermöge dies nichts an der Entstehung der Einfuhr­zoll­schuld nach Art. 202…