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BFG RV/5200072/2015Vorschriftswidrige Verbringung eines Pkw, der als Übersiedlungsgut im Zollgebiet verbleiben soll
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2019

…Rz 33). Im Ergebnis hat somit das Zollamt zu Unrecht angenommen, dass die Bf. erst der vorschriftswidrigen Verbringung nachfolgend am 24. März 2015 das in Rede stehende Fahrzeug der zollamtlichen Überwachung entzogen habe und erst dadurch die Eingangsabgabenschuld gemäß Art. 203 ZK entstanden sei. Gemäß …

BFG RV/3200128/2014Vorschriftswidrige Verbringung, Missbrauch und Rückware
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2017

…oder hatte wissen müssen, dass sie damit vorschriftswidrig handelt. Frau Bf hat gemeinsam mit ihrem Gatten, Herrn hb die namentlich nicht bekannte Person mit der Verbringung des gegenständlichen Kraftfahrzeuges der Marke Porsche 911 Turbo beauftragt und war sich dem Verwendungszweck sehr wohl bewusst; nicht zuletzt…

BFG RV/3200093/2014Vorschriftswidrige Verbringung von PKW und Abgabenerhöhung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2017

…ihm bestimmte Person von der Schweiz nach Österreich eingeführt, ohne die entsprechenden Abgaben zu entrichten; der Weiterverkauf in Österreich sowie eine fingierte Buchhaltung beweisen eine vorschriftswidrige Verbringung. Das Fahrzeug wurde über die Bestimmung des Bf nach Österreich geschmuggelt. Laut Urteil des Oberlandesgerichts beträgt der Zollwert:…

UFSZ1W ZRV/0020-Z1W/07Vorschriftswidrige Verbringung von Zigaretten ins Zollgebiet der EU
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.12.2007

…schrieb das Zollamt Wien dem Bf. (Beschwerdeführer, im Folgenden: Bf.) für die vorschriftswidrige Verbringung von 132.000 Stück Zigaretten der Marke L&M ins Zollgebiet der Gemeinschaft von April 2006 bis Juli 2006 gemäß Art. 202 Abs.1 Buchst. a und Abs.3 erster Anstrich…

UFSZ2L ZRV/0084-Z2L/04Vorschriftswidrige Verbringung von Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.04.2006

…a und Abs. 3 erster Anstrich ZK vorgeschrieben, da 18 Stangen a 200 Stk. Zigaretten vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wurden. Mit Bescheid des Zollamtes Salzburg vom 1. September 2000, GZ-erstinstanzlicherAbgabenbescheid2 wurden aus demselben Grund für 90 Stangen Zigaretten Abgaben in Höhe…

BFG RV/5200135/2012Zollschuldentstehung durch vorschriftswidrige Verbringung eines Beförderungsmittels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2015

…das Fahrzeug aufgrund des Arbeitsverhältnisses in Verbindung mit der Dienstwagenüberlassungsvereinbarung vom Zulassungsinhaber für die Erledigung von Tätigkeiten im Vorfeld dieses Angestelltenverhältnisses und in Vorbereitung darauf für die Abhaltung von Seminaren als Business Trainer sowie zur Erledigung der erforderlichen Übersiedlung in die Schweiz bekommen habe. Mit…

UFSZ3K ZRV/0080-Z3K/04Zollschuldentstehung durch vorschriftswidrige Verbringung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.11.2004

…ein Grenzübertritt über ein unbesetztes Zollamt in der Nähe von Hohenems im fraglichen Zeitraum eingeräumt, die vorschriftswidrige Verbringung des in Rede stehenden Fahrzeuges allerdings bestritten. Das Zollamt Feldkirch wies als Rechtsmittelbehörde erster Instanz die Berufung mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 26. August 2003 als unbegründet ab…

UFSZ1W ZRV/0054-Z1W/05Stattgabe der Beschwerde weil die Beteiligung an der vorschriftswidrigen Verbringung nicht als erwiesen angesehen werden kann
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.09.2007

…habe in dem ihm angelasteten Zeitraum weder Zigaretten vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft verbracht noch an einer solchen Verbringung mitgewirkt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 23 .Mai 2005 wies das Zollamt Wien diese Berufung als unbegründet ab und führte dazu im Wesentlichen nachstehendes aus: Im…

UFSW FSRV/0016-W/06Zigaretten aus Rumänien werden nach Ungarn vorschriftswidrig ins Zollgebiet der EU verbracht und der damit begangene Schmuggel anlässlich der Überschreitung der Grenze von Ungarn nach Österreich entdeckt. Keine zweimalige Entstehung einer Abgabenschuld sowohl aufgrund einer vorschriftswidrigen Verbringung als auch aufgrund einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.01.2007

…Stk. d.M. West Full Flavour und 2.000 Stk. d.M. West Light vorschriftswidrig ins Zollgebiet der Europäischen Union verbracht und b) danach diese Waren, die zugleich Gegenstände des Tabakmonopols sind, anlässlich seiner Einreise über die Grenzkontrollstelle Klingenbach unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs…

UFSZ1W ZRV/0053-Z1W/05Entstehung der Zollschuld wegen der Beteiligung an der vorschriftswidrigen Verbringung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)01.10.2007

…entschieden: Der Spruch des bekämpften Bescheides wird insofern abgeändert, als dass für N. P. im Zeitraum 1998 bis Juni 2000 wegen der Beteiligung an der vorschriftswidrigen Verbringung von 4000 Stangen Zigaretten verschiedener Marken, als eingangsabgabenpflichtige, Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft die Zollschuld gemäß Art…

UFSZ1W ZRV/0070-Z1W/02Die Einfuhr von diversen Lederwaren aus den USA mit einem die Reisefreigrenze überschreitenden Wert wurde nicht deklariert. Für die nachträgliche Abgabenerhebung ist mangels vorliegender Rechnungen bzw. entsprechender Mitwirkung des Pflichtigen ein Schätzverfahren gemäß Art. 31 ZK und § 184 BAO notwendig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)24.10.2007

…2001 verwendeten Zolltarifnummern, Abgaben- und Zinssätze sowie Säumniszeiträume für Bf. gemäß Art. 202 Abs.1 lit.a) und Abs.3 erster Anstrich Zollkodex (ZK) in Verbindung mit Art. 233 Abs.1 lit.a und Art. 234 Abs.2 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) sowie § 2 Abs…

UFSZ1W ZRV/0066-Z1W/05Entstehung einer Zollschuld gemäß Art. 202 ZK, weil Waren unter unrichtiger Bezeichnung gestellt und angemeldet wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.06.2007

…1997 für die wegen unrichtiger Warenbezeichnung mit Versandschein Carnet TIR 16998227, WE Nr. 270/000/959761/01/7 erfolgte vorschriftswidrige Verbringung von 20.000kg Butter in das Zollgebiet der Gemeinschaft über das Zollamt Berg Zollamt Berg, die Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs. 1 und Abs…

UFSZ1W ZRV/0065-Z1W/05Entstehung einer Zollschuld gemäß Art. 202 ZK, weil Waren unter unrichtiger Bezeichnung gestellt und angemeldet wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.06.2007

…für die wegen unrichtiger Warenbezeichnung mit Versandschein Carnet TIR 16998226, WE Nr. 270/000/953615/01/7 erfolgte vorschriftswidrige Verbringung von 20.000 kg Edamerkäse in das Zollgebiet der Gemeinschaft über das Zollamt Berg Zollamt Berg, die Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs. 1 und Abs…

UFSZ1W ZRV/0063-Z1W/05Entstehung einer Zollschuld gemäß Art. 202 ZK, weil Waren unter unrichtiger Bezeichnung gestellt und angemeldet wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.06.2007

…23. September 1997 für die wegen unrichtiger Warenbezeichnung mit Versandschein Carnet TIR 16988812 ,WE Nr. 270/000/949523/01/7 erfolgte vorschriftswidrige Verbringung von 20.000 kg Butter in das Zollgebiet der Gemeinschaft über das Zollamt Berg Zollamt Berg, die Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs…

UFSZ1W ZRV/0064-Z1W/05Entstehung einer Zollschuld gemäß Art. 202 ZK, weil Waren unter unrichtiger Bezeichnung gestellt und angemeldet wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.06.2007

…1997 für die wegen unrichtiger Warenbezeichnung mit Versandschein Carnet TIR 16998225, WE Nr. 270/000/952502/01/7 erfolgte vorschriftswidrige Verbringung von 20.000kg Butter in das Zollgebiet der Gemeinschaft über das Zollamt Berg Zollamt Berg, die Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs. 1 und Abs…

UFSZ2L ZRV/0248-Z2L/03Abgabenvorschreibung im Zusammenhang mit dem vorschriftswidrigen Verbringen von Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.03.2005

…dass der Bf., im Zeitpunkt des Erwerbes der in Rede stehenden Zigaretten, deren vorschriftwidrige Verbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaft zumindest ernsthaft für möglich gehalten hat. Die im Berufungsverfahren aufgestellte Behauptung hingegen wird als Schutzbehauptung angesehen, um die Entrichtung der ihm mittlerweile vorgeschriebenen Einfuhrzollschuld zu…

UFSZ1W ZRV/0104-Z1W/04Vorschriftswidriges Verbringen von Zigaretten ins Zollgebiet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.10.2004

…an Einfuhrumsatzsteuer, 5.671.969,36 € an Tabaksteuer ) sowie gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung im Ausmaß von 1.610.440,78 € für die Beteiligung an vorschriftswidriger Verbringung von Zigaretten im Zeitraum vom 26.6. 2000 bis 16.1. 2001 und…

UFSZ2L ZRV/0069-Z2L/02Erlöschen der Zollschuld durch Einziehung vorschriftswidrig verbrachter Waren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.02.2004

…Zl. 100/66346/1/96, hat das Hauptzollamt Wien die Berufung als unbegründet abgewiesen, weil die verfahrensgegenständlichen Waren vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden seien. Mit der als Beschwerde im Sinne des § 85c Abs. 1 ZollR-DG zu wertenden, fristgerecht eingebrachten Eingabe vom…

UFSZ1W ZRV/0164-Z1W/02Zollschuldentstehung bei einer teilbaren Ware, da für einen Teil der Ware kommerzielle Einfuhr vorliegt und daher der Zollbefreiungsgrund gemäß Art. 45 und Art. 47 ZBefrVO nicht vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.03.2004

…Abs.2 Zollkodex - Durchführungsverordnung ( ZK-DVO)" sowie die Wortfolge " durch den Obgenannten der zollamtlichen Überwachung entzogen wurden" ersetzt durch die Wortfolge "durch den Obgenannten vorschriftswidrig verbracht wurden". Weiters wird aus dem ersten Satz des Bescheides vom 16. Oktober 2001 der Passus "in Verbindung mit Art…

UFSZ1W ZRV/0163-Z1W/02Zollschuldentstehung bei einer teilbaren Ware, da für einen Teil der Ware kommerzielle Einfuhr vorliegt und daher der Zollbefreiungsgrund gem. Art. 45 u.47 ZBefrVO nicht vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.03.2004

…Abs.2 Zollkodex - Durchführungsverordnung ( ZK-DVO)" sowie die Wortfolge " durch den Obgenannten der zollamtlichen Überwachung entzogen wurden" ersetzt durch die Wortfolge "durch den Obgenannten vorschriftswidrig verbracht wurden". Weiters wird aus dem ersten Satz des Bescheides vom 16. Oktober 2001 der Passus "in Verbindung mit Art…