…5 BAO vorgelegen sei. Dem hielt bereits das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung vom 5. Juli 2004 zutreffend entgegen, dass aufgrund der Vorsäumnis bei der Entrichtung der zum 15. April 2004 fällig gewesenen Lohnabgaben 03/2004 die Bestimmung des § 217 Abs. 5 BAO bei der Säumnis…

…BAO wäre, ist zutreffend und wird auch vom Unabhängigen Finanzsenat geteilt, da bei Einhaltung der Respirofrist nach dem eingangs wiedergegebenen Gesetzeswortlaut die Verspätung ohne Rechtsfolgen zu bleiben hat, und daher auch keine "Vorsäumnis" im Sinne des § 217 Abs. 5 BAO ausgelöst werden kann. Allerdings ist…

…auslöst, einen Abgabenbetrag bestimmter Höhe bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu entrichten. Fehlt es an einem konkreten Abgabenanspruch, gibt es auch keinen davon abgeleiteten Abgabenzahlungsanpruch, dessen verspätete Erfüllung Säumnisfolgen (hier: eine Vorsäumnis im Sinne des § 217 Abs. 5 BAO) auslösen könnte. Gemäß § 4 Abs. 2…

…Die von der Berufungswerberin im Vorlageantrag erwähnten Beilagen waren dieser Eingabe nicht angeschlossen, was für den vorliegenden Fall jedoch deswegen ohne Bedeutung bleiben konnte, weil das Finanzamt eine Vorsäumnis im Sinne des § 217 Abs. 5 BAO nicht in einer verspäteten Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung 12/2003…

…9.2008 als unbegründet ab. Darin wurde zusammengefasst ausgeführt, dass die Bestimmung des § 217 Abs. 5 BAO im gegenständlichen Fall aufgrund einer näher dargestellten "Vorsäumnis" nicht zur Anwendung gelangen könne. Somit könne auch § 217 Abs. 7 BAO keine Anwendung finden, da es sich hier nicht…

…BAO unterblieben. Aufgrund des sehr nahen zeitlichen Zusammentreffens der beiden Vorfälle sei nicht mehr nur von einem gelegentlichen Fehler eines sorgfältigen Menschen und somit leichter Fahrlässigkeit auszugehen. Zu dieser im Vorlagebericht angesprochenen "Vorsäumnis" bei der Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer 2018 ist dem Abgabeninformationssystem zu entnehmen, dass…

…€ sei somit tatsächlich nicht zu niedrig gewesen, sondern im Gegenteil um 224,73 € zu hoch, sodass die in der Berufungsvorentscheidung angeführte Vorsäumnis in realiter nicht bestanden hätte. Es werde daher unter Hinweis auf § 217 Abs. 7 BAO die Aufhebung des angefochtenen Bescheides mangels…

…217 Abs. 5 BAO nicht zur Feststellung einer schädlichen Vorsäumnis führen würde und sohin der angefochtene Bescheid gemäß der Toleranzregelung der zitierten Vorschrift aufzuheben sei - in der Beschwerdevorentscheidung nicht entsprechend gewürdigt worden sei. Über die Beschwerde wurde erwogen: Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass…

…einer Mitarbeiterin derselben zurückzuführen war, sondern aus einer verspäteten Überweisung durch eine Mitarbeiterin der Berufungswerberin resultierte, hat diese "Vorsäumnis" bei der Beurteilung der dem gegenständlichen Säumniszuschlag zugrunde liegenden Säumnis, der eine Fehlleistung der Mitarbeiterin der steuerlichen Vertretung zugrunde liegt, außer Betracht zu bleiben. Die Herabsetzung…

…weil im Anwendungsbereich des § 217 Abs. 5 BAO Vorsäumnisse der letzten sechs Monate unabhängig davon zu berücksichtigen sind, ob sie Säumnisfolgen ausgelöst haben oder nicht. Da gegenständlich sachverhaltsmäßig auch keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Säumniszuschlagspflicht betreffend Einkommensteuervorauszahlung 10-12/2008 aus einem der in…

…Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist. Nach Ansicht der Berufungswerberin läge keine solche Vorsäumnis im Sinne des § 217 Abs. 5 BAO vor, da sie auch die am 9.10…

…BAO³, § 217 Tz 38). Ob seitens des Abgabenpflichtigen ein Verschulden an dieser "Vorsäumnis" vorlag, brauchte daher an sich nicht näher untersucht zu werden. Ungeachtet dessen wurde im Vorhalt eingehend dargestellt, dass auch hinsichtlich der verspäteten Entrichtung der am 15.11.2006 fällig gewesenen Abgaben von…

Gemäß § 170 Abs. 1 FinStrG berichtigte Berufungsentscheidung [berichtigter Textteil in kursiver Schrift] Der Finanzstrafsenat 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Dr. Alfred…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert , den Richter Mag. Peter Maurer und die fachkundigen Laienrichter Dr. Reinhold Lexer und Mag. Heidi Blum in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Tischlermeister, whft. XXX, vertreten durch…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Klagenfurt 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Hannes Prosen sowie die Laienbeisitzer Heinz Jürgen Hengl und Dipl.Ing. Christian Benger als weitere Mitglieder des…

…wenn dem Abgabepflichtigen ein Verschulden nicht zugerechnet werden kann, das heißt, wenn er die Versäumnis der Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung weder vorsätzlich noch fahrlässig herbeigeführt hat. Unter Fahrlässigkeit ist hier auch leichte Fahrlässigkeit zu verstehen. Auch ein ganz geringfügiges Verschulden (culpa levissima) rechtfertigt die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Konrad über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 28. Dezember 2023, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 28. November 2023, GZ. MA67/Zahl1/2023, wegen einer Verwaltungsübertretung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden AA und die weiteren Senatsmitglieder BB, CC und DD in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 30. März 2017 hinsichtlich Abweisung eines Antrages auf Aufhebung des Bescheides über die Festsetzung eines…

Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Dabei ist gemäß § 33 Abs.3 lit.a leg.cit. eine Abgabenverkürzung bewirkt, wenn selbst zu berechnende Abgaben…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend Säumnisbeschwerde des ***1*** ***2***, ***3*** ***4***, ***5***, Rumänien, Sozialversicherungsnummer ***6***, vertreten durch Felicitas Niedermann, Rechtsanwältin-DE, Union TAX & LAW, 8590 Romanshorn/TG, Obere Zelgstrasse 7, Schweiz, Korrespondenzbüro 1220 Wien, Donau-City-Straße…