…Bescheiderlassung besteht, was gegenständlich der Fall ist (Ritz/Koran, BAO, 7. Aufl. (2021), § 284). Der Verletzung der Vorlagepflicht des § 265 Abs 1 BAO ist ex lege allenfalls mit Vorlageerinnerung (§ 264 Abs 6 idF AbgÄG 2016) und nicht mit Säumnisbeschwerde entgegenzutreten. (Ritz/Koran, BAO, 7. Aufl. …

…Der EuGH habe sich bisher noch nicht mit der Frage der Anwendbarkeit des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Primärrecht auf dem Gebiet der Einkommensteuer befasst, sodass auch keine geklärte Frage vorliege, die von einer Vorlagepflicht entbinden würde. Zumal die Kommission, wie in den gegen Polen geführten Verfahren ersichtlich…

…einem solchen Ausmaß, dass sich bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 60.000 Euro ein absetzbarer Betrag in Höhe des Pauschbetrages nach Abs. 2 ergibt. IV. Erwägungen 1. Die Vorlageerinnerung wurde als ausdrücklicher Rechtsbehelf gegen Verletzungen der Vorlagepflicht des Finanzamtes (vgl. § 265 Abs. 1 BAO…

…Rn 24 und 25). Im Beschwerdefall ist diese Anwendungsvoraussetzung nicht gegeben. Soweit der Beschwerdeführer die Vorlagepflicht des Bundesfinanzgerichtes nach Art 267 AEUV an den Gerichtshof der Europäischen Union vorbringt, ist er insbesondere auf das von ihm selbst im Vorlageantrag ins Treffen geführte Urteil des EuGH…

Anlage 1 Registrierungsbescheinigung (Mustervordruck ab 1. November 2011) [Grafik] . Registrierungsbescheinigung (Mustervordruck bis 31.10.201131. Oktober 2011) [Grafik]  

4.1. Vorlage des amtlichen Vordrucks (§ 4 Abs. 1 NeuFöG) Rz 95: Die begünstigenden Wirkungen des NeuFöG treten nur bei Erfüllung bestimmter formeller Voraussetzungen ein (VwGH 04.12.2003, 2003/16/0472). Die Vorlage der Erklärung auf einem amtlichen Vordruck sowie die "begleitende Beratung" sind…

…EGV). Dem Unabhängigen Finanzsenat, gegen dessen Entscheidung eine Beschwerde an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zulässig ist, trifft keine Vorlagepflicht. Darüber hinaus hat der EuGH mit dem Urteil vom 6. Dezember 2007 (Rs C-486/06) über die Auslegung der hier einschlägigen Bestimmungen entschieden. Für…

…Annahme des Kontingentantrags zulässig. Das Echtheitszeugnis ist jedoch dem Bundesministerium für Finanzen, Abteilung IV/8, zur Überprüfung vorzulegen. Die Anwendung des Kontingentszollsatzes wird von dieser Vorlagepflicht nicht berührt. Es ist keine Sicherheit einzuheben, sondern - im Falle einer positiven Antwort der Kontingentstelle - der begünstigte Zollsatz anzuwenden.

…im zum Urteil BFH XI R 4/17 führenden Verfahren war das FG Düsseldorf (5 K 4189/13 U); das Verfahren betrifft somit einen anderen Sachverhalt. Weiters erscheinen uns die Ausführungen des BFH zum angeblichen Nichtbestehen einer Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV unrichtig…

…über Firmenunterlagen verfüge. Sie sei als Geschäftsführerin ausgeschieden und verfüge nicht über solche Unterlagen. Diese seien vom Masseverwalter anzufordern; eine Vorlagepflicht treffe sie nicht. Am 29. Mai 2024 erging die abweisende Beschwerdevorentscheidung. Aufgrund des fristgerecht gestellten Vorlageantrages langte die Beschwerdevorlage am 3. Juli 2024 beim…

…T." des Europäischen Gerichtshofes vom 6. Oktober 1982, C-283/81, dargelegten Grundsatzes, wonach keine Vorlagepflicht besteht, wenn bereits eine gesicherte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes vorliegt, durch die die betreffende Rechtsfrage gelöst ist, und zwar selbst dann, wenn die strittigen Fragen nicht vollkommen identisch sind…

…Standpunkt vertreten, Franchiseverträge seien nicht gebührenpflichtig, eine Vorlagepflicht bestehe daher nicht. Am 26.1.2015 hat die Bf. Säumnisbeschwerde beim BFG eingebracht (Entscheidungsfrist bis 31.10.2015). Nachdem RA abschließend in einer Stellungnahme vom 6.3.2015 die Vorlage der Franchiseverträge verweigert hat, hat das…

…Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdevorentscheidung und des Vorlageantrages zu enthalten." Die Vorlageerinnerung im Sinne des § 264 Abs. 6 BAO stellt einen Rechtsbehelf dar für den Fall, dass eine Abgabenbehörde ihrer Vorlagepflicht nicht nachkommt (vgl. RV 1352 BlgNR 25. GP, 17). Eine Vorlageerinnerung setzt somit…

…Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdevorentscheidung und des Vorlageantrages zu enthalten.“ Der Vorlageantrag im Sinne des § 264 Abs. 6 BAO stellt einen Rechtsbehelf dar für den Fall, dass eine Abgabenbehörde ihrer Vorlagepflicht nicht nachkommt (vgl. RV 1352 BlgNR 25. GP, 17). Eine Vorlageerinnerung setzt somit…

…angesichts der Tatsache, dass der VfGH aufgrund seiner letztinstanzlichen Vorlagepflicht - entweder dem Ersuchen der Beschwerdeführerin stattgeben - oder den EuGH im Wege der Vorlage gemäß Art 267 AEUV anrufen muss. Eine Abweisung der Beschwerde kommt vor dem Hintergrund der letztinstanzlichen Vorlagepflicht nicht in Betracht. Ohne Zuerkennung…

…Verwaltungsgericht hätte das Bundesfinanzgericht betreffend die o.a. gesetzlichen Bestimmungen zum Alleinverdienerabsetzbetrag und zur Unterhaltspflicht des Steuerpflichtigen seiner Vorlagepflicht an den EuGH nachkommen müssen. Auch hätte sich das Bundesfinanzgericht wegen verfassungsmäßiger Bedenken an den Verfassungsgerichtshof wenden müssen, wenn es die vorgebrachten Bedenken nicht selbst mit…

…Ergänzend wurde vorgebracht: "Das Finanzamt Graz-Stadt hatte seit 24.10.2016 (dort eingelangt) keine Entscheidungspflicht, sondern vielmehr eine Vorlagepflicht an das BFG. Am 25.07.2016 also vor dem 10.10.2016 hat der Abgabenpflichtige ein Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung für die U…

…Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdevorentscheidung und des Vorlageantrages zu enthalten.“ Der Vorlageantrag im Sinne des § 264 Abs. 6 BAO stellt einen Rechtsbehelf dar für den Fall, dass eine Abgabenbehörde ihrer Vorlagepflicht nicht nachkommt (vgl. RV 1352 BlgNR 25. GP, 17). Eine Vorlageerinnerung setzt somit…

…Ergänzend wurde vorgebracht: "Das Finanzamt Graz-Stadt hatte seit 24.10.2016 (dort eingelangt) keine Entscheidungspflicht, sondern vielmehr eine Vorlagepflicht an das BFG. Am 25.07.2016 also vor dem 10.10.2016 hat der Abgabenpflichtige ein Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung für die U…

…der Hauptsache eingreift; vgl. Abschnitt II.A.). Letztendlich sei das einzige Rechtsmittel, das einem von einer höchstrichterlichen Verletzung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht betroffenen Rechtssuchenden offen stehe, um seinen rechtmäßigen Zugang zum gesetzlichen Richter durchzusetzen, die Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG an den VfGH. Gerade für…