RIS AI
104 902 Treffer379 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100225/2021Vorlagebericht als Verlängerungshandlung iSd § 209 Abs 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2021

…Antrag auf Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht. Die Vorlage an das BFG samt Vorlagebericht erfolgte am 26.01.2015. Mit Beschluss des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 20.10.2015 war sodann über die damalige Beschwerdeführerin der Konkurs eröffnet worden. Am 16.02.2018 wurde die…

BFG RV/2101031/2014Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages (Vorlagebericht)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.09.2014

…Jahr 2011, vom 16. Jänner 2014 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2012 und Festsetzung von Anspruchszinsen für das Jahr 2012 sowie vom 13. März 2014 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2013 beschlossen: Der Vorlagebericht des Finanzamts vom 17. Juli 2014 wird gemäß § 85 Abs. 2…

BFG RV/7102049/2015Zurückweisung eines Vorlageberichts weil kein Vorlageantrag gegeben ist, sondern erstmalige Beschwerde gegen einen anderen Bescheid.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.05.2015

…den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 und 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Begründung Sachverhalt: a) Bescheide Die belangte Behörde (bel. Beh.) gab im Vorlagebericht an das BFG vom 22. April 2015 an, die Beschwerdeführerin (Bf.) habe am 9. Februar 2015 die Arbeitnehmerveranlagung…

BFG RV/7101006/2014Zurückweisung des Vorlageberichts wegen nicht erlassener Berufungsvorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.11.2014

…Bundesfinanzgericht wird eingestellt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Mit Vorlagebericht vom 13.03.2014 wurde die Beschwerde vom 29.01.2014 gegen den oa angeführten Bescheid dem Bundesfinanzgericht vorgelegt. Beschwerdevorentscheidung ist keine ergangen. …

BFG RV/2101146/2014Zurücknahmeerklärung betreffend einen Vorlagebericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.09.2014

…8650 Kindberg, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 25. März 2014 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für 2009 bis 2011 beschlossen: Der Vorlagebericht des Finanzamtes vom 20. August 2014 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für 2009 bis 2011 wird gemäß §…

BFG RV/7105605/2017Nachschieben einer fehlenden Bescheidbegründung im Vorlagebericht ist unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.08.2018

…2014 und 15, erhobenen Bescheidbeschwerden erstattete Vorbringen der Pflegebedürftigkeit der Gattin, wurde von der belangten Behörde zu Recht auch im Vorlagebericht 2012/13 von Amts wegen hingewiesen. § 115 Abs 3 BAO wird durch die an eine Bescheidbeschwerde geknüpften materiellen und formellen Erfordernisse gemäß § 250 Abs…

BFG RV/7500395/2016Fehlende Stellungnahme der Verwaltungsbehörde im Vorlagebericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. N über die Beschwerde vom 11. März 2016 des Bf., gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien MA 67 vom 24. Februar 2016 betreffend Zurückweisung eines Einspruchs gegen die Strafverfügung vom 15. Dezember…

BFG RV/7102800/2024Großes Pendlerpauschale, Vorlagebericht mit Vorhaltscharakter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2026

…wie die jeweiligen Anreisen gestaltet seien. Diese Auskunftsersuchen wurden jeweils im Juli 2024 beantwortet. Mit Vorlagebericht vom 01.08.2024 legte die belangte Behörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Darin wurde - nach eingehender Sichtung der Antworten der Auskunftsersuchen der einzelnen Dienstgeber des Bf…

UFSW RV/3066-W/111. Keine Rückzahlung ohne Guthaben 2. Vorlagebericht bzw. Mitteilung über die erfolgte Vorlage der Berufung nicht mit Berufung bekämpfbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2011

…führte aus, dass es im Rahmen eines laufenden Verfahrens sittenwidrig wäre, ein Konto zu belasten, weshalb der Betrag von € 822,00 auszuzahlen wäre. Das Finanzamt legte mit Vorlagebericht vom 24. Oktober 2011 die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat vor. Gegen die an den Bw. gerichtete…

UFSW RV/2184-W/09Zurückweisung einer Berufung gegen die Verständigung der Vorlage an den UFS (Verf. 46a) und gegen den Vorlagebericht (Verf. 46) mangels Bescheidcharakters.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2010

…Verständigung (Verf 46a) und 2. Zurückweisung einer Berufung gegen den Vorlagebericht (Verf 46) entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Im Rechtsmittelverfahren betreffend Gebühren und Erhöhung zur gleichen Steuernummer erging am 23. Februar 2009 eine Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes für…

BFG RV/3100846/2017Zurückweisung eines Vorlageantrages, weil keine Bescheidbeschwerde eingebracht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.07.2018

… 272 BAO durch einen Senat treffen. (…)“ Mit Vorlagebericht vom 12.10.2017 legte das Finanzamt FA "die Beschwerde" dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung mit folgender Stellungnahme vor: „Die Zurückweisung wird beantragt, da keine Beschwerde bezüglich des Säumnis­zuschlages 2014 erhoben wurde und irrtümlich in der BVE…

BFG RV/7400175/2014Unzuständigkeit des BFG aufgrund rechtswidriger Unterlassung einer Beschwerdevorentscheidung durch die Belangte Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.06.2022

…möglich ist. Es wird ihr mitgeteilt, dass der Akt an die Berufungsbehörde zur weiteren Entscheidung abgetreten wird (Bundesfinanzgericht)." Mit Vorlagebericht vom 12.12.2014 legte die belangte Behörde sodann - ohne Erlassung einer vorherigen Beschwerdevorentscheidung - dem Bundesfinanzgericht die verfahrensgegenständliche Bescheidbeschwerde samt Akten vor.   2. Beweiswürdigung…

BFG RV/7104516/2017Vorlage einer Bescheidbeschwerde ohne Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.10.2017

…Antrag zur Vorlage der Beschwerde betreffend die Einkommensteuer 2011. Am 21.9.2017 legte die Behörde die Beschwerde des Bf vom 13.10.2016 betreffend die Einkommensteuer 2011 dem BFG zur Entscheidung vor (Vorlagebericht vom 21.9.2017). II. Entscheidungsrelevanter Sachverhalt Gegen den Einkommensteuerbescheid 2011…

BFG RV/7104782/2016Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2016

…Sachverhalt, Beweiswürdigung, rechtliche Beurteilung Sachverhalt, Beweiswürdigung und rechtliche Beurteilung mögen dem oben wiedergegebenen, ausführlich begründeten Vorlagebericht des Finanzamts vom 20. 9. 2016 entnommen werden (zur Zulässigkeit des Verweises auf die - im Erkenntnis des Verwaltungsgerichts wiedergegebenen - Entscheidungsgründe des Bescheides der belangten Behörde etwa VwGH 28. 11…

BFG RV/1100081/2014Vorlage einer Nicht-Beschwerde ist zurückzuweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.08.2014

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Laut Vorlagebericht vom18.2.2014 legte das Finanzamt dem BFG ua zwei vom 30.5.2012 bzw 11.7.2013 datierende Beschwerden vor, die sich gegen die Anspruchszinsenbescheide vom 7.5.2012 und 20.6.2013…

BFG RS/3100003/2014Säumnisbeschwerde, wenn es die Abgabenbehörde verabsäumt, den Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht vorzulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss30.07.2014

…Die Abgabenbehörde erster Instanz hat die Parteien (§ 78) vom Zeitpunkt der Vorlage an den unabhängigen Finanzsenat unter Anschluss einer Ausfertigung des Vorlageberichtes zu verständigen. Erfolgt innerhalb von zwei Monaten ab Einbringung der Berufung oder des Vorlageantrages bei der Abgabenbehörde erster Instanz weder eine das Berufungsverfahren…

BFG RS/4100002/2017Fristsetzungsantrag beim BFG eingelangt, ohne dass eine Beschwerde vorgelegt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss13.02.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a CP in der Beschwerdesache Dr. A., Adresse, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht beschlossen: Der Fristsetzungsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe…

BFG RV/7100219/2015Einstellung eines Beschwerdeverfahrens nach Vorlage einer vermeintlichen Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.03.2015

…2013, 5 Ob 97/13w). Gegen diesen Beschluss ist eine Revision nicht zulässig, da die Rechtsfrage, wie im Fall eines fehlerhaften Vorlageberichts des Finanzamtes vorzugehen ist, durch die von der zitierten Rechtsprechung vorgegebenen Leitlinien hinlänglich geklärt erscheint und die Tatfrage, ob eine Beschwerde erhoben wurde…

BFG RV/7100637/2021Körperschaftsteuer: Nichtanerkennung der beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) und Zuschlag zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024Teil 1/5

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den ***Einzelrichter*** über die Beschwerden der ***Bf***, ***Bf_Adr***, vertreten durch die Ernst & Young Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Wagramer Straße 19, 1220 Wien, 1) vom 23.01.2020 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21…

BFG RV/7502036/2014Zurückweisung eines Einspruchs betreffend Parkometerstrafe wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. N über die Beschwerde vom 21. November 2014 der Bf., gegen den Bescheid vom 10. November 2014 des Magistrat der Stadt Wien MA 67 auf Zurückweisung des Einspruches gegen die Strafverfügung vom 26. August…