Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Alois Winklbauer und ADir. Siegfried Köhldorfer über die Beschwerde der O AG, CH-8004 Zürich, Schweiz, W-Straße, vertreten durch die Weh Rechtsanwalt GmbH in 6900 Bregenz…

…den USA ansässige Unternehmen) für ein Drittland (Schweiz) beinhalten und daher kein Zusammenhang mit den in Rede stehenden Einfuhren in die Gemeinschaft hergestellt werden kann, zumal die Bf diesbezüglich auch nicht deren Anerkennung als Vorerwerbspreise beantragt hat, nicht als im gegenständlichen Verfahren relevant anerkannt werden…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der EK, geb. X, Adresse, vom 10. Jänner 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes Urfahr, vertreten durch RR Renate Pfändtner, vom 11. Dezember 2001 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO und Grunderwerbsteuer im wiederaufgenommenen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Ing. FP, geb. X, Adresse, vom 10. Jänner 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes Urfahr vom 11. Dezember 2001 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO und Grunderwerbsteuer im wiederaufgenommenen Verfahren entschieden: Die Berufungen…

…zum nachgewiesenen Transaktionswert - keine Kenntnisse über die konkrete Höhe jener Preise vorliegen, die für eine Bewertung der eingeführten Waren zum Vorerwerbspreis im Sinne des Artikels 147 ZK-DVO in Betracht kämen. Eine den Anforderungen der zuletzt genannten Norm entsprechende Nachweisführung scheitert u.a. auch daran…

…zum nachgewiesenen Transaktionswert - keine Kenntnisse über die konkrete Höhe jener Preise vorliegen, die für eine Bewertung der eingeführten Waren zum Vorerwerbspreis im Sinne des Artikels 147 ZK-DVO in Betracht kämen. Eine den Anforderungen der zuletzt genannten Norm entsprechende Nachweisführung scheitert u.a. auch daran…

…zum nachgewiesenen Transaktionswert - keine Kenntnisse über die konkrete Höhe jener Preise vorliegen, die für eine Bewertung der eingeführten Waren zum Vorerwerbspreis im Sinne des Artikels 147 ZK-DVO in Betracht kämen. Eine den Anforderungen der zuletzt genannten Norm entsprechende Nachweisführung scheitert u.a. auch daran…

…Behörde sei bei der Berechnung der Abgaben von unrichtigen Werten ausgegangen, ist festzuhalten, dass im Zuge der Betriebsprüfung/Zoll Unterlagen betreffend den Vorerwerbspreis (Zukauf in Kanada) vorgelegt worden sind. Aufgrund dieser Unterlagen steht fest, dass der Versender das Fahrzeug in Kanada zu einem Nettopreis von…

…28.4.2016, Taxud B4/(2016) 808781 Rev. 2) 0.3.1. Transaktionswert nach Art. 128 UZK-IA: Entfall des Vorerwerbspreises nach Art. 147 Abs. 1 ZK-DVO S. 3: Der maßgebliche Verkauf zur Ausfuhr (siehe Anlage 2) für den Transaktionswert nach Art. 70 UZK…

…den USA ansässige Unternehmen) für ein Drittland (Schweiz) beinhalten und daher kein Zusammenhang mit den in Rede stehenden Einfuhren in die Gemeinschaft hergestellt werden kann, zumal die Bf diesbezüglich auch nicht deren Anerkennung als Vorerwerbspreise beantragt hat, nicht als im gegenständlichen Verfahren relevant anerkannt werden…

…Zollwert. Ähnliche Regelungen bestehen auch hinsichtlich der Anmeldung des Zollwertes, wobei dem Zollwertanmelder die Wahl eingeräumt wird, Vorerwerbspreise im Rahmen von in der Gemeinschaft erfolgten Reihengeschäften anzumelden. In der Folge bildet jedoch das, vom Anmelder gewählte Kaufgeschäft unumstößlich die Grundlage für die Zollwertfeststellung (vgl. EG…

…in das Zollgebiet der Gemeinschaft geführt hat, vorausgeht. Vor Inkrafttreten der genannten Verordnung sah Art. 147 ZK-DVO eine Möglichkeit der Anmeldung eines Vorerwerbspreises nicht vor. B. Zollschuldner: Gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a) ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat am 3. Mai 2007 durch die Vorsitzende HR Dr. Hedwig Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder Oberrätin Andrea Wimmer-Bernhauser, Mag. (FH) Roland Pichler und Gustav Anderst über die Berufung des L, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 17…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat am 11. Dezember 2007 Z. über die Berufung der A.H., gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 17. Februar 2004, St.Nr., betreffend Grunderwerbsteuer nach der am 11. Dezember 2007 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch WTH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vertreten durch Mag.M.., betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2000 bis 2003 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat am 3. Mai 2007 durch die Vorsitzende HR Dr. Hedwig Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder Johann Jungwirth, Mag. (FH) Roland Pichler und Gustav Anderst über die Berufung der Bw., vertreten durch Perlogis Mag. Franz Harrand WTH GmbH, 2345 Brunn…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat den Richter Ri, in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Leitner + Leitner GmbH & Co KG, Ottensheimer Straße 32, 4040 Linz über die Beschwerde vom 28.12.2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 30.11.2009…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat am 3. Mai 2007 durch die Vorsitzende HR Dr. Hedwig Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder Mag. Ilse Rauhofer, Mag. (FH) Roland Pichler und Gustav Anderst über die Berufung des BW, Adr, vertreten durch Allaudit Buchprüfungs- u. SteuerberatungsgmbH, 1090 Wien…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 6. Juni 1997 gegen den vorläufigen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Linz vom 5. Mai 1997 betreffend Grunderwerbsteuer 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid wird gemäß § 289 Abs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 5. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 9. Juli 2008, ErfNr. betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs…