…vom 5.5.14 wurde die Beschwerde mit Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11.9.2013, 2013/02/0183, wonach Ratenzahlungen die Vollstreckungsverjährung nicht hemmen, abgewiesen, zumal selbst bei einer Ratenzahlung von 300 Euro pro Monat der offene Gesamtbetrag von rund 32.000…

…während deren die Strafvollstreckung unzulässig, ausgesetzt, aufgeschoben oder unterbrochen war, sind nicht einzurechnen. Rechtliche Würdigung: Die Verjährungseinrede des Bf.geht aus folgenden Gründen ins Leere: .Die Vollstreckungsverjährungsfrist iSd § 31 VStG ist eine, ab dem Rechtskraftzeitpunkt anlaufende ,(mindestens) dreijährige Frist, innerhalb derer die Behörde die rechtskräftig…

… 31, Rz 10). J) Aufgrund des Bescheides vom 16.04.2019 (siehe Punkt E) bestand von 16.04.2019 bis 16.10.2019 (=183 Tage) ein Zahlungsaufschub. Ein solcher hemmt - im Gegensatz zu einer Bewilligung von Ratenzahlungen - die Vollstreckungsverjährung gemäß § 31 Abs. 3 VStG (VwGH…

…gesundheitlich gr0ße Probleme zu haben und Vater von vier minderjährigen Kinder zu sein, sind jedenfalls nicht geeignet, die Entrichtung der Geldstrafe überhaupt vor Ablauf der dreijährigen Vollstreckungsverjährung des § 31 Abs.3 VStG 1991, zu prognostizieren. Auch dass der Rückstand bis zum 23.09.2015 bereits…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Binder in der Finanzstrafsache gegen BF, geb. am 19XX, ehemaliger Gemüsehändler, whft. in WS, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Otmar Wacek, Nonntaler Hauptstraße 1a, 5020 Salzburg, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1…

…erfolgt die Rüge des Bf., dass ihm kein "rechtskräftiges Urteil" vorliege, nicht zu Recht. Auch die Verjährungseinrede geht ins Leere. Es ist auch hier zu unterscheiden zwischen der Festsetzungsverjährung und der Vollstreckungsverjährung in § 31 Abs.2 bzw. Abs.3 VStG. Die erstere ist eine dreijährige…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 2 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, geboren 1977, zuletzt wohnhaft ***Bf1-Adr***, vertreten durch Fetz & Partner Rechtsanwälte, Hauptplatz 11, 8700 Leoben, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Fröhlich in der Beschwerdesache gegen A. Bf., vertreten durch Mag. Hubert Wagner LLM, Wattmanngasse 8/5, 1130 Wien, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 18. August 2016…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die am 22.07.2019 eingebrachte Beschwerde des Bf, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 16.07.2019, GZ. GZ, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am Donnerstag, 07.11.2019…

…Entscheidungsgründe Sachverhalt: Am 7. März 2014 beantragten die Beschwerdeführer (Bf.) die „Ausbuchung“ von Abgabenschuldigkeiten im Verlassenschaftsverfahren nach A.B. wegen Vollstreckungsverjährung/Einhebungsverjährung. Am 11. Jänner 2019 wurde vom Finanzamt Baden Mödling ein Abrechnungsbescheid zur Abgabenkontonummer 11111 an die Beschwerdeführer erlassen. Gegen diesen Bescheid haben die…

…ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Am 7. März 2014 beantragten die Beschwerdeführer (Bf.) die „Ausbuchung“ von Abgabenschuldigkeiten im Verlassenschaftsverfahren nach A.B. wegen Vollstreckungsverjährung/Einhebungsverjährung. Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 27. März 2018, GZ. RV/7101574…

…2011 rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass das Finanzamt vom Bestehen einer Geldforderung ausgehe, obwohl diese zwischenzeitig auf Grund eingetretener Vollstreckungsverjährung nicht mehr bestehe. Gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 14.4.2004, RV/4173-W/02, hätte der Bw. am 17…

…200,- und eine Allimentationsverpflichtung von EUR 157,- monatlich. Durch die Einbringung der Geldstrafe (samt Kosten) würde daher sein Unterhalt und der des Unterhaltsberechtigten gefährdet. Weites wendet er Vollstreckungsverjährung ein. Das Bundesfinanzgericht forderte den Beschwerdeführer auf, seine wirtschaftlichen Verhältnisse anhand eines üblicherweise für Verfahrenshilfeanträge verwendeten Vermögensbekenntnisses…

…Verfahrenshilfe. Der Antragsteller bringt vor, er habe ein monatliches Einkommen von 200 Euro sowie Unterhaltspflichten von 157 Euro monatlich. In seiner Beschwerde wendet er zusammengefasst Vollstreckungsverjährung sowie einen Zustellmangel ein, da mehrere Personen seines Namens an seiner Adresse wohnhaft seien, die Vollstreckungsverfügung sei daher nicht…

…in der Beschwerde angeführten Zeitraum Einbringungsmaßnahmen zur Durchsetzung des Abgabenanspruchs der Republik Österreich durch die Abgabensicherung des Finanzamtes X gesetzt worden seien, weshalb keine Vollstreckungsverjährung eingetreten sei. ***** Mit Schreiben vom 20.8.2018 beantragte die Bf. die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht…

…Hr. W.G. Ihr Schreiben vom 23.2.2014 aufgrund einer Ortsabwesenheit nicht erhalten hat. Zur Frage der Vollstreckungsverjährung (Frist 5 Jahre): Inhaltlich können wir Ihren Standpunkt, die Steuerforderung wäre noch nicht verjährt und es wären verjährungsunterbrechende Handlungen von Seiten des Finanzamts zeitgerecht gesetzt worden…

… 32). Die Vollstreckungsverjährung berechne sich daher wie folgt: Datum der Rechtskraft: 24.01.2011 + 5 Jahre = 24.01.2016 Hemmzeiten: | Art | Beginn | Ende | Anzahl der Tage | Zahlungserleichterung | 16.03.2011 | 11.04.2011 | 27 | Zahlungserleichterung…

…die Beschwerde rechtzeitig innerhalb offener Frist erhoben. In eventu werde ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt. Inhaltlich werde der Haftungsbescheid dem Grunde und der Höhe nach bestritten, da sowohl bereits die Einhebungsverjährung wie auch die Vollstreckungsverjährung eingetreten seien. Außerdem lägen dem Bf…

…Bescheid wäre nunmehr seitens des Bw. Berufung erhoben worden, insbesondere mit dem Hinweis darauf, dass die Geldforderung auf Grund zwischenzeitig eingetretener Vollstreckungsverjährung nicht mehr bestehe, da die Behörde innerhalb der Frist des § 238 BAO keine (konkreten) Einhebungsmaßnahmen gesetzt hätte. Gegen die negative Berufungsentscheidung wäre nach…

…eines Zahlungsaufschubes (Stundung) die Vollstreckungsverjährung hemmt, nicht jedoch die Bewilligung der Ratenzahlung (vgl. die Erläuterungen zur RV 193 BlgNR XXVI. GP 11f). Ausgehend von dieser Rechtsprechung konnten bis zur Novelle BGBl. I Nr. 57/2018 nach Ablauf der Vollstreckungsverjährungsfrist ausstehende Raten nicht mehr exequiert werden…