IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Robert Pernegger über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 3. Juni 2026 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, vom 29. Mai 2026, GZ. MA67/GZ1/2025, betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtbezahlung der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Robert Pernegger über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 24. Oktober 2025 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - BA 32, vom 16. Oktober 2025, GZ. MA67/GZ/2025, betreffend…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***R*** in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 01.10.2020 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, vom 07.09.2020, Zahl MA67/Zahl1/2019, betreffend Zwangsvollstreckung…

…133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1) Am 17.06.2019 erließ der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, die Vollstreckungsverfügung, MA67/186700036130/2018: Die mit Strafverfügung vom 29.08.2018, MA67/186700036130/2018, verhängte rechtskräftige Strafe in Höhe von €…

…Gegen diese Strafverfügung wurde kein Rechtsmittel erhoben, weshalb sie am 3.8.2017 in Rechtskraft erwuchs. Die angefochtene Vollstreckungsverfügung stimmt mit der Strafverfügung überein. Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind aktenkundig belegt; so findet sich insbesondere der Zustellnachweis der Strafverfügung und der Aktenvermerk über die Erhebungen vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf, AdrBf, gegen die zwei Vollstreckungsverfügungen des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Buchhaltungabteilung 32, beide vom 29.12.2017, Zahlungsreferenz 1.) ZRef1 (iZm der Strafverfügung vom 21.11.2017, GZ…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde des X1, A1, vom 5.6.2017 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 30.5.2017, Zahlungsreferenz 1234, im Beisein der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen A, W , über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 06.07.2015 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien MA6, Buchhaltungsabteilung 32, Zahlungsreferenz ZZZ, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird…

…durch den Richter Mag. Daniel Philip Pfau über die Beschwerde des Beschwerdeführer, vom 18.4.2017, gegen die Vollstreckungsverfügungen des Magistrates der Stadt Wien, alle vom 30.03.2017, wegen Nichtbezahlung der rechtskräftigen Strafen auf Grund der Straferkenntnisse vom 3.3.2017, MA 67-PA…

…durch Hinterlegung am 14.6.2016 zugestellt und am 17.6.2016 persönlich übernommen. Ein Einspruch dagegen wurde nicht erhoben. Zustellmängel liegen nicht vor. Der aushaftende Betrag iHv 95 Euro wurde nicht eingezahlt. Am 29.7.2016 erließ die belangte Behörde eine Vollstreckungsverfügung, Zahlungsreferenz 456 …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerde der Bf., vom 17.03.2015 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 27.02.2015, Zahlungsreferenz 5...099 (iZm der Strafverfügung…

…Teiles des AVG sinngemäß anzuwenden. Nach § 10 Abs. 2 VVG 1991 hat die Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen die Vollstreckungsverfügung keine aufschiebende Wirkung. Nach § 54b Abs. 1 VStG 1991 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. RR. in der Beschwerdesache Bf., gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien MA 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, vom 28. August 2015 betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtzahlung der rechtskräftigen Strafe auf Grund der Strafverfügung, MA…

…B, geborgt habe. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 30. Juli 2014, Magistratsabteilung 65, Rechtliche Verkehrsangelegenheiten, Parkraumbewirtschaftung, GZ 4, wurde die gegen die Vollstreckungsverfügung eingebrachte Beschwerde des Bf. vom 7. Juli 2014 als unbegründet abgewiesen. In dieser wurde u. a. ausgeführt, dass auch nach der neuen Rechtslage Umstände…

…die Beschwerde der Bf. , vom 28. Februar 2014, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, MA 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, Zahlungsreferenznummer xxx vom 30.01.2014 betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtzahlung der rechtskräftigen Strafe auf Grund der Strafverfügung vom 17.10.2013, GZ…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Preyer über die Beschwerde des Bf., gegen die Vollstreckungsverfügungen des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Rechnungs- und Abgabewesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom…

…1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Preyer über die Beschwerde des Bf., 1160 Wien, gegen die Vollstreckungsverfügungen des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Rechnungs- und Abgabewesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 30…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Johannes Böck über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, vom 26. Februar 2026, Zl. ***GZ2***, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in…

…Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Birgitt Koran in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 7. Mai 2025 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - BA 32 vom 15. April 2025, GZ. MA67/GZ1/2024…

…durch den Richter Mag. Christian Seywald über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 26. Juni 2025 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 27. Mai 2025, Zahl: MA67/MA-GZ/2025,in Zusammenhang mit einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung…