…Entrichtung eines Säumniszuschlages zumeist bereits eingetreten, da die Nachfrist in der Regel erst nach dem Fälligkeitstag beginnt. Rz 44: Vom § 210 Abs. 4 BAO abweichende Regelungen bestehen in einzelnen Abgabenvorschriften betreffend Vierteljahresfälligkeiten (zB § 45 EStG 1988). Rz 45: Nebenansprüche (§ 3 Abs. 2 BAO) sind vom…

…3.000 S pro Viertel) festgesetzt. Am 10. August wird die Vorauszahlung auf 20.000 S erhöht, was einer Vierteljahresfälligkeit von nunmehr 5.000 S entspricht. Der Unterschiedsbetrag (2.000 S) ist mit der Anzahl der von der Änderung nicht berührten Fälligkeitstermine (15. Februar, 15…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk in Wien betreffend Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2003 und Folgejahre vom 6. November 2003 entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…217 Abs. 5 BAO liege nicht vor. Mit 24.2.2016 wurde dem Bf (sogar im Wege seiner steuerlichen Vertreterin) der Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für 2016 auf elektronischem Weg zugestellt. Darin wurden die Vierteljahresfälligkeiten und die Höhe der zu leistenden Vorauszahlungen mitgeteilt. Des Weiteren wurde ca. einen…

…| 755,00 Begründend wurde ausgeführt, dass der Bewilligung die derzeitige Höhe des Saldos und der von der Zahlungserleichterung umfassten Vorauszahlungen bzw. Vierteljahresfälligkeiten zugrunde gelegt worden sei. Um die Abstattung des Rückstandes innerhalb eines angemessenen Zeitraumes zu erreichen, sei die Zahlungserleichterung im obenstehenden Ausmaß bewilligt…

…Demnach wurde der Bf. verständigt, in seine FinanzOnline-Databox (https://finanzonline.bmf.gv.at/) eine Benachrichtigung über Vierteljahresfälligkeiten zugestellt wurde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 4. November 2016 wurde die gegenständliche Beschwerde als verspätet zurückgewiesen. Zur Begründung führte die belangte Behörde aus: "Ihre Beschwerde vom 21.10…

…2005 | 6.462,14 € Begründend führte das Finanzamt dazu aus, dass in die Ratenbewilligung alle während der Laufzeit fällig werdenden und der Höhe nach bereits feststehenden Vorauszahlungen (Vierteljahresfälligkeiten) einbezogen worden seien, wobei die erste Zahlung die ersten beiden angebotenen Monatsraten umfasse. In dem…

…und 10. Bezirk vom 18. Juni 2002 Ratenzahlungen bewilligt, wobei die Vorauszahlungen bzw. Vierteljahresfälligkeiten einbezogen wurden. Mit Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 9. Oktober 2002 wurde über den Bw. ein Säumniszuschlag für die Einkommensteuervorauszahlung Juli bis September 2002 in…

…mit jeweils einem Viertel, somit 7.500 Euro, als Verminderung der einzelnen Vierteljahresfälligkeiten zu berücksichtigen. | | Vierteljahresbeträge laut Abgabenkonto | Vierteljahresbeträge für Zwecke der Stundungszinsenberechnung nach Beschwerdevorentscheidung | 1. Viertel | 25.000 Euro | 17.500 Euro | 2. Viertel | 25.000…

…erfolgt, nicht erhöht werden. Der Unterschiedsbetrag ist anlässlich der der Änderung nächstfolgenden Vierteljahresfälligkeit (Abs. 1), in den Fällen des zweiten Satzes anlässlich der der Änderung zweitfolgenden Vierteljahresfälligkeit auszugleichen. Die Termine der Vierteljahresfälligkeiten gelten auch für den Ausgleich bei Jahresbeträgen, die 75 Euro nicht übersteigen. Unterschiedsbetrag…

…durch dieses diebstahlähnlichen angehäuften "Guthaben" je nach Lust und Laune. Offensichtlich werden durch "Buchungsmitteilungen" festgesetzte Vierteljahrfälligkeiten von dem Guthaben abgezogen, obwohl mein Unternehmertum durch die "Beschränkung" meiner UID und die damit verbundene Ungültigkeit meiner UID schwer aufrecht zu erhalten ist" Der Beschwerdeführer stellte die Anträge…

…Ich möchte eine E-Mail-Verständigung über den Bearbeitungsstand meiner Arbeitnehmerveranlagung erhalten" - "Ich möchte eine E-Mail-Verständigung über die monatliche Auszahlung von Familienleistungen (Familienbeihilfe) erhalten." - "Ich aktiviere die Zusendung von Zahlungsanweisungen: Buchungsmitteilungen und Benachrichtigungen über Vierteljahresfälligkeiten werden inklusive Zahlungsanweisungen postalisch zugestellt" Da ich Bescheide…

…würde. Die Abfrage der Subjektdaten ergäbe, dass für die Abgabepflichtige im FinanzOnline die elektronische Zustellung in die DataBox aktiviert sei. Auch Buchungsmitteilungen und Benachrichtigungen über Vierteljahresfälligkeiten würden mittels elektronischer Zustellung zugestellt. Diese Art der Zustellung werde vom Finanzamt nur über Antrag festgelegt. Dies bedeute, dass…

…16 € wurde im Spruch zu je einem Viertel auf die Voranmeldungszeiträume aufgeteilt (gleichbleibend hohe Mieteinkünfte, weshalb von annähernd gleichbleibend hohen Zahllasten zu den Vierteljahresfälligkeiten ausgegangen werden kann). Die Abgabenverkürzung braucht zur Tatbestandsverwirklichung keine dauernde zu sein. Verkürzt wird eine Steuereinnahme nämlich nicht nur dann…

…Subjektdaten ergibt, dass die elektronische Zustellung gem § 97 Abs. 3 aktiviert ist. Auch Buchungsmitteilungen und Benachrichtigungen über Vierteljahresfälligkeiten werden mittels elektronischen Zustellung zugestellt. Diese Art der Zustellung wird vom Finanzamt nur über Antrag festgelegt. Dies bedeutet, dass die elektronische Zustellung vom Beschwerdeführer (bzw. von seinem…

…nicht eine Gutschrift ergebe, erst bei der nächsten Vierteljahresfälligkeit ausgeglichen. Bei Bescheiden über die Erhöhung oder die erstmalige Festsetzung von Vorauszahlungen, bei denen der nächste Vierteljahresbetrag innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe des Bescheides fällig werde, erfolge der Ausgleich bei der zweitfolgenden Vierteljahresfälligkeit. Erfolge die Bekanntgabe…

…87/15/0088). Die Beschwerde verweise lediglich auf die automatisierte Umstellung der Finanzverwaltung und den damit verbundenen postalischen Nichterhalt der Buchungsmitteilung bzw. der Benachrichtigung über die Vierteljahresfälligkeit. Eine Aufhebung eines Säumniszuschlages aufgrund einer nicht erhaltenen Benachrichtigung über zu leistende Einkommensteuervorauszahlungen könne aber deshalb nicht erfolgen…

…diese Verständigung über den Databox-Eingang solle sichergestellt werden, dass der Teilnehmer rechtzeitig über die elektronische Zustellung eines Bescheides, einer Buchungsmitteilung oder einer Benachrichtigung über die Vierteljahresfälligkeiten informiert werde. Eine elektronische Zustellung gelte aber dennoch als zugegangen, wenn vom Teilnehmer keine E-Mail-Adresse angegeben…

…87/15/0088). Die Beschwerde verweise lediglich auf die automatisierte Umstellung der Finanzverwaltung und den damit verbundenen postalischen Nichterhalt der Buchungsmitteilung bzw. der Benachrichtigung über die Vierteljahresfälligkeit. Eine Aufhebung eines Säumniszuschlages aufgrund einer nicht erhaltenen Benachrichtigung über zu leistende Einkommensteuervorauszahlungen könne aber deshalb nicht erfolgen…

…wurde dabei nur angeführt, dass dieser Ratenbewilligung die derzeitige Höhe des Saldos und die von der Zahlungserleichterung umfassten Vorauszahlungen bzw. Vierteljahresfälligkeiten zugrunde gelegt worden seien. Dieser Ratenbewilligungsbescheid wurde in der Folge ohne Zustellnachweis an den zustellbevollmächtigten steuerlichen Vertreter zugestellt. Am 19. Februar 2003 langte beim…